Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Zuschüsse für Kinderbekleidung (Aktenzeichen: B14 AS 81/08 R). Dass selbst der Vorsitzende des für Hartz-IV-Streitigkeiten zuständigen 14. Senates des BSG, Peter Udsching, das Urteil als „etwas unbefriedigend“ bezeichnet, spricht Bände. Derzeit werde ein rechtswidriger Zustand auf dem Rücken der Kläger ausgetragen. Weiterlesen
Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II
SG Dortmund wertet Darlehen von Verwandten nicht als anrechenbares Einkommen
So unterschiedlich können Gerichte urteilen: Während das Sozialgericht Detmold (19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08)ein Darlehen der Eltern als zusätzliches Einkommen wertete (wir berichteten), sagt das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 17. Juli 2009, Aktenzeichen S 22 AS 66/08), die Arge darf einen Zuschuss von Verwandten nicht auf die Grundsicherung anrechnen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Geld zurückgezahlt werden soll, wenn der Betreffende wieder eine Arbeit hat. Weiterlesen
ALG II: Darlehen der Eltern wird zum Bumerang
Die Eltern des 37-jährigen Hartz-IV-Empfängers meinten es sicherlich gut, als sie ihm Geld liehen. Was sie nicht wussten: Das Darlehen wird auf die Arbeitslosengeld-II- Leistungen angerechnet und bringt dem jungen Mann damit gar nichts. Väter und Mütter sollten sich angesichts des gestern veröffentlichten Urteils des Sozialgerichtes Detmold vom 19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08) also gut überlegen, ob sie ihre auf Hartz IV angewiesenen Kinder finanziell unterstützen. Weiterlesen
Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens
30 Minuten kam eine 40-jährige Saarburgerin zu spät zu ihrem Termin bei der Arbeitsagentur. Direkt am nächsten Tag fand die Frau einen Brief der Behörde in ihrem Postkasten: Weil sie ohne Grund nicht pünktlich erschienen sei, würden ihr zehn Prozent der Leistungen gekürzt, immerhin 35 Euro in Monat. Für den Fall einer „wiederholten gleichartigen Pflichtverletzung“ sei mit verschärften Maßnahmen für drei Monate zu rechnen. Der Widerspruch des Anwalts blieb ohne Erfolg. Die Arge bestand auf ihrer Position. Erst das Sozialgericht Trier konnte das Amt zur Raison bringen und erklärte die Kürzung für nicht gerechtfertigt (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08). Weiterlesen
LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen
Das Existenzminimum muss für Hartz-IV-Empfänger auch dann gewährleistet bleiben, wenn die Arge oder die Kommune Sanktionen verhängt – zumindest, wenn Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab damit am Montag dieser Woche einem Mann Recht, dem die Leistungen komplett gestrichen worden waren. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktzenzeichen L 7 B 211/09 AS). Weiterlesen
Hartz-IV-Anspruch bleibt auch bei verspätetem Antrag bestehen
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch dieser Woche entschieden, dass der Anspruch auf Hartz IV nicht erlischt, nur weil der Antrag vertrödelt und damit verspätet eingereicht wird (Aktenzeichen B 14 AS 56/08 R). Erst, wenn das Jobcenter den Betroffenen bereits zwei Mal aufgefordert hat, einen fehlerhaften Antrag zu vervollständigen, kann die Leistung mit dem Hinweis auf fehlende Mitwirkung abgelehnt werden. Weiterlesen
Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen
Die Mutter meinte es sicherlich gut: Aber den Sohn im Testament mit 240.000 Euro zu bedenken und festzulegen, dass nur so viel Geld gezahlt wird, dass der Staat weiterhin mit Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt aufkommen muss, geht dann doch zu weit. Das JobCenter Dortmund stellte daraufhin die Zahlung ein. Ein Schritt, der vom Sozialgericht Dortmund als rechtens bewertet wurde. Die Freiheit beim Testament dürfe nicht so weit gehen, dass Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werde könnten, für alles andere aber der Steuerzahler aufkommen müsse (Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER, Urteil vom 25. September 2009). Weiterlesen
Hartz-IV-Urteil: Abwrackprämie darf nicht als Einkommen gewertet werden
Da staunte eine 50-jährige Hartz-IV-Empfängerin nicht schlecht: Sie hatte sich mit Hilfe ihrer Mutter und dem Verdienst aus einem 400-Euro-Job ein neues Auto gekauft und die Abwrack- bzw. Umweltprämie in Anspruch genommen. Prompt wurden ihr die Leistungen von der Arbeitsförderung Schwalm-Eder gekürzt. Die Behörde sah die 2.500 Euro als zusätzliches Einkommen, das auf die Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden muss. Weiterlesen
Sozialgericht entscheidet: ARGE muss 150 Euro Missbrauchsgebühr zahlen
Auch Ämter erhalten hin und wieder die rote Karte gezeigt. Dieses Mal erwischte es die ARGE Dresden. Sie muss eine Missbrauchsgebühr zahlen, weil sie das Sozialgericht der Stadt völlig unnötig beschäftigt hat. Vorausgegangen war ein im Grunde genommen harmloser Vorgang: Eine 30-jährige wollte sich zur Erzieherin umschulen lassen. Drei Jahre soll die Maßnahme dauern. Das Schulgeld beläuft sich auf 110 Euro. Für die ersten beiden Jahre muss die ARGE aufkommen. Am dritten Jahr schieden sich dann plötzlich die Geister. Weiterlesen
Hartz-IV-Urteil: Keine Rückzahlung bei Berechnungsfehler
Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet werden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler problemlos und leicht hätte feststellen können. Auf diese recht einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009. Weiterlesen
Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen
Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten für Unterkunft zu senken, so muss die ARGE für neue Möbel aufkommen, wenn die bisherigen Möbel unbrauchbar werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil unter dem Az. B 4 AS 77/08 R (01.07.2009). Weiterlesen
Job-Ablehnung führt nicht zwingend zu Hartz IV Kürzung
Klare Urteile im Bereich Hartz IV gibt es inzwischen für viele der kritischen Punkte in den Richtlinien. Weiterlesen
Kurzes Zusammenleben wirkt sich nicht auf Hartz IV Bezug aus
Unter juristischen Begrifflichkeiten können sich Laien vielfach alles oder nichts vorstellen. In einem Urteil des Landessozialgerichtes NRW spielt mit Bezug auf den Bezug von Hartz IV beispielsweise das „kurze Zusammenleben“ eine entscheidende Rolle, wenn es um Anrechnung von Bezügen des Lebenspartners geht. Weiterlesen
Europäisches Urteil zu Hartz IV sorgt für Debatten
Obwohl vollkommen klar ist, dass die potentiellen Empfänger keineswegs Schuld an den rechtlichen Voraussetzungen sind, bringt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Anspruchs aus Hartz IV für ausländische Mitbürger einigen Zündstoff in die ohnehin vielerorts angespannte Situation. Weiterlesen
Hartz IV – Schmerzensgeld ist kein Einkommen
So lautet die Entscheidung das Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen AZ: S 23 AS 2/08. Nach Ausführungen des Sozialgerichts darf weder Schmerzensgeld selbst noch die darauf erzielten Zinsen als Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden. Weiterlesen
BSG-Urteil zum Hartz IV-Mehrbedarf bei Alleinerziehenden
Nachdem die Hartz IV-ler zuletzt immer wieder aus juristischer Sicht erfreulich Nachrichten zu erleben hatten, kommt nun auch das Bundessozialgericht einmal mit einem Urteil in dieser Sache, das sich dieses Mal auf die gemeinsame Kindererziehung durch Empfänger der Sozialleistung bezieht. Weiterlesen
Bedenklich: Hartz IV-Leistungen für Kinder vielleicht nicht verfassungsgemäß!
Die vielen Hartz IV-Kritiker in Wissenschaft und Politik, denen das System in weiten Teilen nicht ausreichend die Bedürfnisse der Bürger fördert und berücksichtigt, werden sich nun vom Bundessozialgericht bestätigt sehen. Weiterlesen
Arge muss zukünftig vielfach den Makler zahlen
Wer sich bei der Wohnungssuche als arbeitslos outen muss, hat es oft schwer eine neue Wohnung zu finden. Weiterlesen
Sanktionen ohne Abmahnung unwirksam bei Hartz IV
Änlich wie an anderer Stelle vor einigen Wochen bestätigte nun das Sozialgericht Gießen die Wichtigkeit ordnungsgemäßer Abläufe im Rahmen von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und anderen Sozialleistungen. Weiterlesen
Bundessozialgericht Urteil über Ein-Euro-Job: Hartz IV Empfängern werden 30 Wochenstunden zugemutet
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, dass es keine feste zeitliche Obergrenze für Ein-Euro Jobs gebe, zumindest seien Hartz IV Empfängern 30 Wochenstunden zumutbar.
Geklagt hatte ein 58-jähriger Kunststoff Ingenieur aus Augsburg vor dem Bayerischen Landessozialgericht, der eine Stelle mit diesem Zeitumfang angeboten bekam. Weiterlesen
Sozialgericht regelt Übergang von ALG zum Kindergeldzuschlag
In der Debatte um die Schwierigkeiten zwischen Arbeitslosengeld II und der möglichen Inanspruchnahme des Kinderzuschlags hat nun das Sozialgericht in Dresden ein Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt. Weiterlesen
Hartz IV – Sozialgericht urteilt: ARGE darf Wassergeld nicht kürzen!
Eine Rundverfügung der ARGE Chemnitz, die den Hartz 4 Empfängern vorschrieb, dass sie nur 35 Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen dürften, war Anlass der Verhandlung. Das Sozialgericht Chemnitz ist da anderer Auffassung (Az. S 32 AS 3762/07 und 3432/08). Weiterlesen
Nach Urteil: ALG II-Bezieher sollen Widerspruch einlegen
Wenn alle aufgeforderten Bezieher der Leistung ALG II nachkommen, könnte es bei den deutschen ARGEN in den kommenden Monaten drunter und drüber gehen. Weiterlesen
Mietschulden bei Hartz IV müssen nicht vom Staat übernommen werden
Schon vor einigen Monaten wurde ein Urteil publik, dass Empfänger von Hartz IV dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden und neuen Vermietern Auskunft über etwaige Mietschulden ordnungsgemäß und in vollem Umfang zu erteilen. Weiterlesen
Neues Sozialgerichts-Urteil zu Hartz IV und Wohnungswechsel!
Der Wechsel von Wohnverhältnissen und der Umzug in andere Ortsteile oder gar Städte stellt sich für die Empfänger von Hartz IV nicht immer als ganz leicht dar. Weiterlesen