Aufatmen für die 60.000 Bezieher von ALG II, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, nicht in die gesetzliche KV wechseln können und denen nicht der volle Beitragssatz von den Jobcentern übernommen wurde: das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass der volle Beitragssatz vom Amt zu übernehmen ist. Weiterlesen
Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II
Pflicht zum Hartz IV Fortsetzungsantrag
Stellt ein Empfänger von ALG II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums keinen Fortsetzungsantrag, kann die Hartz-IV-Leistung eingestellt werden. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Weiterlesen
Stromkosten für die Beheizung bei ALG II übernahmefähig?
Bezieher von Hartz IV, welche ihre Wohnung mit Strom beheizen, könnten durchaus einen Anspruch auf Übernahme dieser Stromkosten haben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schätzte die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage als erfolgsversprechend ein und gewährte Prozesskostenhilfe. Weiterlesen
Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Betrug
Zu einer Bewährungsstrafe ist eine 49-jährige Frau aus Kassel verurteilt worden, die sich unberechtigt Hartz-IV-Leistungen auszahlen ließ. Weiterlesen
Hartz IV – Auch krank zum Amt, sonst Leistungskürzungen
Auch bei einer normalen Krankschreibung muss ein Hartz-IV-Empfänger der ARGE zur Verfügung stehen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Weiterlesen
Warmwasser-Nachzahlung für ALG II Empfänger
Im Regelsatz von Hartz-IV-Bezieher sind unter anderem auch die Kosten für Warmwasser enthalten, Heizkosten hingegen werden von den ARGEn gesondert gezahlt. Dabei war es bis zum Jahr 2008 in vielen Ämtern Praxis, von den Heizkosten einen Abschlag von in der Regel 18 Prozent abzuziehen, um somit die Warmwasserkosten auszugleichen. Das jedoch war nicht rechtens: nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes Kassel vom 22. Februar 2008 waren im Regelsatz nur 6,30 Euro für die Warmwasserkosten enthalten. Höhere Abzüge (wie es die 18 Prozent Pauschale meistens waren) sind dementsprechend unzulässig. Weiterlesen
Erlös aus Hausverkauf ist kein Einkommen bei Hartz IV
Verkaufen ALG-II-Bezieher ihr Eigenheim, kann der Erlös nicht unbedingt als Einkommen angerechnet werden. Diesen Grundsatz äußerte das Bundessozialgericht in Kassel in einer mündlichen Verhandlung am 15. Dezember. Weiterlesen
Betrug bei ALG II – Urkundenfälschung führt zu Geldstrafe
Ein 34jähriger Mann wurde vom Amtsgericht Meppen wegen Betruges mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte mit seinen Aktivitäten zu Unrecht Hartz IV bezogen. Weiterlesen
Haftstrafe wegen Hartz IV Betruges
Vom Amtsgericht Kassel ist ein Mann zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, der sich in insgesamt fünf Fällen das ALG II erschlichen hat. Weiterlesen
Kein Rechtsschutz für Hartz IV Empfänger bei Bagatellbeträgen
Laut einem Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen wird einem Hartz-IV-Bezieher der einstweilige Rechtsschutz verwehrt, wenn er von der ARGE höhere Leistungen begehrt, die monatlich unter 10 Euro ausmachen. Weiterlesen
Hartz IV: Schülerbeförderungskosten kein atypischer Bedarf
Laut einer Entscheidung des Sozialgerichtes Darmstadt stellen Schülerbeförderungskosten keinen atypischen Bedarf dar. Eine Einstufung als solcher atypischer Bedarf hätte bedeutet, dass die ARGE die Kosten für die Schülerbeförderung zu übernehmen hätte. Weiterlesen
Bewährungsstrafe bei Hartz IV Betrug
Vor dem Landgericht in Osnabrück scheiterte ein Hartz-IV-Bezieher mit seinem Versuch, eine von der vorigen Instanz verhängte Bewährungsstrafe wegen Betrugs abzumildern. Weiterlesen
Hartz IV: ARGE muss Reisekosten für Umgangsrecht in USA leisten
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Beschluss vom 24.11.2010 (Az. L 1 SO 133/10 B) entschieden, dass Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II in angemessenem Umfang auch für Reisen in die USA übernommen werden müssen. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Weiterlesen
Fehlende Mitwirkungspflicht bei Hartz IV
Hartz-IV-Bezieher, die Angaben zum Einkommen einer weiteren Person, die mit ihm in einer Wohnung lebt, nicht vorlegen können, verliert nicht automatisch wegen fehlender Mitwirkung den Anspruch auf das ALG II. Weiterlesen
Verdeckte Hartz IV Ermittlungen rechtswidrig
Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Thüringen (Aktenzeichen: 1 KO 527/08) sind verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Hartz IV grundsätzlich unzulässig. Weiterlesen
Urteil: Unbeschränkter Hartz IV Anspruch für Ausländer
Wie dem gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts unter dem AZ: B 14 AS 23/10 R zu entnehmen ist, haben bestimmte arbeitslose Ausländer in Deutschland unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV, auch wenn sie vorher nicht in der Bundesrepublik gearbeitet. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen von 1953, welches für sämtliche Staaten der EU sowie Island, Norwegen und die Türkei gilt. Weiterlesen
Ex-Selbständige Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf GKV
Das Landessozialgericht NRW entschied unter der gestern veröffentlichten Entscheidung unter dem Az: L 16 KR 329/10 B ER vom 23.08.2010 in einem Eilverfahren, dass vormals Selbständige, die sich nun in Bezug von Hartz IV befinden, keinen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn sie während der Selbständigkeit der Privaten Krankenversicherung angehörten. Weiterlesen
BVerfG: BAföG wird auf Hartz IV angerechnet
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (Az. 1 BvR 2556/09) bestätigte, wird BAföG auf die Hartz IV Leistungen angerechnet. Dabei stützen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung auf das Urteil des BVerfG vom Februar dieses Jahres, mit der Begründung, dass BAföG zusätzlich zu Hartz IV Leistungen über das menschenwürdige Existenzminimum hinaus gehe. Weiterlesen
Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Schüleraustausch selbst zahlen
Es wird immer wieder auf gleiche Chancen bei der Bildung gepocht, aber immer noch mit zweierlei Maß gemessen: Wenn ein Schüler Hartz IV bezieht, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Schüleraustausch, sofern sich die Maßnahmen nur an wenige ausgewählte Jugendliche richtet. Das geht aus einem Urteil hervor, das gestern vom Landessozialgericht Baden-Württemberg gefällt wurde (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Weiterlesen
Hartz IV Empfänger dürfen in teurere Wohnung ziehen
Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil (Az: B 7 AS 60/09 R vom 01.06.2010), dass Hartz IV Empfänger ihren Wohnort frei wählen dürfen. Auch wenn dadurch höhere Unterkunftskosten entstehen, darf die ARGE die Erstattung der Mietkosten nicht begrenzen, sofern sie nach dem örtlichen Mietspiegel angemessen sind.
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Hartz IV: PC wird nicht von der Arge bezahlt
Hartz-IV-Empfänger, die sich einen PC kaufen möchten, sollten nicht auf Unterstützung von der Arge hoffen: Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Kosten für die Erstanschaffung übernommen werden. Das sagen sowohl das Sozialgericht Detmold als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW – Aktenzeichen: L 6 AS 297/10 B). Darauf weist aktuell die ARAG hin. Weiterlesen
Hartz IV Empfänger müssen Umzug weitgehend selbst bezahlen
Ein Umzug kostet Geld. Langzeitarbeitslose können aber nur in wenigen Ausnahmefällen damit rechnen, dass die Jobcenter die Rechnung einer professionellen Spedition übernehmen. Welche das sind, hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Urteils entschieden. Dabei geht es in erster Linie um freiwillige Umzüge. Anders sieht es aus, wenn das Amt den Umzug fordert. Dann haben Hartz-IV-Empfänger aus Sicht der Richter sehr wohl einen Anspruch darauf, dass höhere Kosten erstattet werden (Aktenzeichen B 14 AS 7/09 R). Weiterlesen
Hartz-IV-Urteil: Monatsticket für Schüler fällt unter Härtefallregelung
Die Arge in Detmold muss zwei Schülern der gymnasialen Oberstufe die Monatsfahrkarten bezahlen, sagt das zuständige Sozialgericht und setzt damit als erstes Gericht die neuen Hartz-IV-Regelungen um, die im Februar vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurden. Die Richter werteten die Fahrkarten als zur „Deckung des menschlichen Existenzminimums“ nötigen laufenden Bedarf (Aktenzeichen: S 12 AS 126/07). Weiterlesen
BVerfG: Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass das Kindergeld vollständig auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden darf, da es nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Zu prüfen galt es, ob die Anrechnung des Kindergeldes das „menschenwürdeige Existenzminimum“ gefährde, was die Karlsruher Richter mit heutigem Beschluss verneinten. Weiterlesen
Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet
651 Euro Aufwandsentschädigung, die Belinda Brechbilder als Linken-Stadträtin in Würzburg zustanden, sorgten dafür, dass ihr das bis September 2008 gewährte aufstockende Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen wurde. Aufwandsentschädigung gleich Einkommen, lautete die Begründung der Arge, der sich das Sozialgericht Würzburg gestern anschloss. Weiterlesen