Urteil: Kein Hartz IV Anspruch während einer Haftstrafe

Laut einem Urteil es Bundessozialgerichtes hat eine Person keinen Anspruch auf ALG II, wenn sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt.

Trotz Hartz IV Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit

Obwohl noch nicht wissenschaftlich untersucht, dürfte es viele Unterhaltspflichtige geben, die sich bewusst nicht um einen Job kümmern, um ja nicht Unterhalt zahlen zu müssen. Dabei besteht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB durchaus die Pflicht, sich bei … Weiterlesen →

ALG II – Sozialbetrug mit Konsequenzen

In Baden-Württemberg wurde eine 33 Jahre alte Frau wegen Sozialbetruges zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Niedersachsen: Wettverbot bei Hartz IV bleibt vorerst bestehen

Das Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Bezieher bleibt in Niedersachsen bestehen. Ein Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung vom April dieses Jahr wurde gestern abgelehnt, womit das Verbot bis zur Urteilsverkündung in der Hauptsache am 06. Juli bestehen bleibt. Bei Verstößen … Weiterlesen →

Bildungspaket: Nachhilfe nur bei guten Noten?

Das Bildungspaket wurde erst als großen Fortschritt von der Politik gefeiert, dann mangels Transparenz und Informationen kaum angenommen und nun stellt sich heraus, dass das Paket offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde, denn ein wesentlicher Bestandteil des Paketes – die … Weiterlesen →

Hartz IV Betrug wegen Erpressung aufgeflogen

Eine in seinen Augen sichere Methode, trotz Einkommens den vollen ALG-II-Regelsatz zu erhalten, glaubte ein 28jähriger Familienvater aus Wuppertal gefunden zu haben: er bot sich und seinen Körper für sexuelle Dienste an, wofür er dann Bargeld bekam. Das wäre auch … Weiterlesen →

Hartz IV: Mahngebühren nicht rechtens

Bei einer Überzahlung von ALG II schicken die Jobcenter dem Betroffenen einen Rückforderungsbescheid zu, in denen binnen einer kurzen Frist die vollständige zu viel gezahlte Summe zurück verlangt wurde. Reagierte man nicht auf diesen Bescheid, haben viele Jobcenter eine erneute … Weiterlesen →

Hartz IV: Sportwettenverbot in NRW gerichtlich bestätigt

Wie erwartet wurde vom Landgericht Köln die einstweilige Verfügung, wonach Bezieher von ALG II keine Sportwetten abschließen dürfen, in einem entsprechenden Urteil heute bestätigt. Nach dem Urteil dürfen Mitarbeiter der staatlichen Gesellschaft „Westlotto“ keine Wettscheine mehr an Kunden ausgeben, “von … Weiterlesen →

Hartz IV-Betrug: Haft für vorbestraften Ex-Polizisten

Ein 54jähriger Mann aus dem Allgäu wurde wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Bezug von ALG II zu einer Haftstrafe verurteilt.

Nun auch in Niedersachsen – Lotto Verbot für Hartz IV Bezieher

Bereits hier berichteten wir am 10. März, dass es dem staatlichen  Unternehmen „Westdeutsche Lotterie“ untersagt wurde, Wetten an Hartz IV Bezieher zu verkaufen, da das Verhältnis zwischen Gewinnspielrisiko und Einkommen der ALG II Leistungsempfänger zu groß sei. Dieses Verbot gilt … Weiterlesen →

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