Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II

Keine Rückforderungen bei “Mangel an Bestimmtheit” im ALG II Bescheid

  • 21. Februar 2012

Wer Leistungen aus der Grundsicherung bezieht und Teile des Vermögens oder Einkommens verschweigt, muss mit einem Rückzahlungsbescheid rechnen – auch wenn es sich um Einkommen des Ehepartners handelt. Allerdings kann der Leistungsträger nicht einfach nach Gutdünken und pauschal Leistungen von einem Hartz-4-Bezieher zurückfordern. Ist der Bescheid mangelhaft, müssen die zurückgeforderten Leistungen u. U. nicht erbracht werden. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Detmold (Az.: S 10 (8) AS 301/08) hervor. Weiterlesen →

Hartz IV Bezieher müssen Schulden selbst zahlen

  • 17. Februar 2012

Bezieher von Hartz 4 geraten mitunter in Situationen, in denen ihr Dach über´m Kopf in Gefahr ist. Beispielweise könnte eine Wohnimmobilie, welche fast abbezahlt ist, durch die Insolvenz verloren gehen und Betroffene auf der Straße stehen. In diesem Fall könnte man auf Existenzsicherung plädieren – das Jobcenter müsste die Resttilgung stemmen. Weiterlesen →

Mutter ergaunert 18.000 Euro über Hartz IV

  • 15. Februar 2012

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat eine 33 Jahre alte Mutter zweier Kinder zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt. Im Verfahren ging es um den Vorwurf des versuchten Betrugs, die Frau hatte mithilfe falsche Angaben sich 18.000 Euro zu erschleichen versucht. Ins Rollen gebracht hatten das Verfahren mehrere Anzeigen gegen die Frau. Allerdings musste das Gericht im Verlauf des Verfahrens einräumen, dass ein Schaden für die Behörden – aufgrund der Fallkonstellation – nicht genau feststellbar war, trotz einer betrügerischen Absicht. Weiterlesen →

Haftstrafe: Jobcenter-Teamleiter veruntreute viertel Million Euro

  • 15. Februar 2012
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Bezieher von Hartz 4 leben oft am existenziellen Minimum. Und müssen – sofern sie Stellenangebote ablehnen oder sich anderweitig Verfehlungen in den Augen der Jobcenter zukommen lassen – mit Sanktionen rechnen. Dazu gehört die Streichung von Leistungen. Allerdings saß im Landgericht Itzehoe jetzt nicht ein Bezieher von Hartz 4 auf der Anklagebank, sondern ein ehemaliger Teamleiter des Jobcenters Elmshorn. Weiterlesen →

Nachhilfeunterricht bei ALG II – ARGE muss Kosten erstatten

  • 08. Februar 2012

Mit Beschluss vom 06.02.2012 entschied das Sozialgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen S 23 AS 899/11 ER, dass der SGB II Leistungsträger die Kosten für Nachhilfeunterricht erstatten muss, wenn es sich bei diesem Unterricht um eine kurzfristige Hilfe handelt, die zur Erreichung des Klassenziels führen kann. Weiterlesen →

BSG: Darlehen der Eltern nicht immer Hartz IV Einkommen

  • 21. Dezember 2011

In der gestrigen Verhandlung vor dem obersten deutschen Sozialgericht ging es um die Anrechnung eines regelmäßig ausgezahlten Darlehens der Eltern an ihren über 25-jährigen Sohn. Dabei entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass solche Zahlungen nicht immer als Einkommen beim Hartz IV Empfänger angerechnet werden (B 4 AS 46/44 R). Weiterlesen →

Keine Hartz IV Sanktionen bei rechtswidrigem Arbeitsvertrag

  • 15. Dezember 2011

Hartz IV Empfänger sind prinzipiell zur Arbeitsaufnahme jeglicher Arbeit verpflichtet, die die Hilfebedürftigkeit beendet. Allerdings kann der Bedürftige nicht gezwungen werden, eine Arbeit aufzunehmen, bei der der Arbeitsvertrag gegen das Arbeitsrecht verstößt. So hat das SG Gießen (S 22 AS 869/09) entschieden, dass das Jobcenter bei einer Verweigerung des Hartz IV Empfängers keine Sanktionen erheben kann. Weiterlesen →

“Hausfrauenentschädigung” für Hartz IV Empfänger

  • 23. November 2011

Auch Empfänger von Hartz IV müssen in voller Höhe wie ein Erwerbstätiger entschädigt werden, wenn sie als Zeuge zu einem Gerichtstermin geladen wurden. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle mit Urteil vom 18.11.2011, welches heute veröffentlicht wurde (Az.: L 4 P 18/09). Weiterlesen →

Steuerrückerstattung wird auf Hartz IV angerechnet

  • 23. November 2011

Nun wurde es auch höchstrichterlich geregelt: Steuerrückerstattungen werden auf Hartz IV angerechnet. Geklagt hatte eine Frau aus Berlin, die Hartz IV bezog und für die vergangenen Jahre ohne Hartz-IV-Bezug eine größere Rückerstattung vom Finanzamt bekam. Daraufhin wurde ihr der laufende Bezug von der Grundsicherung entzogen und sie sollte rund 430 Euro an zuviel erhaltenen Hartz IV zurückzahlen. Weiterlesen →

ALG II beim Jobcenter nicht pfändbar

  • 18. November 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun die Frage zu klären, ob in die Hartz IV Regelleistung direkt beim Jobcenter gepfändet werden kann und verneinte diese Vorgehensweise. Im vorliegenden Fall hatte ein Inkassounternehmen Forderungen einer Hartz IV aus einer Straftat einzutreiben und versuchte dabei monatlich 40 Euro aus den Leistungen direkt beim Jobcenter zu pfänden. Weiterlesen →

Kein Anspruch auf Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen

  • 29. August 2011

Bezieht jemand Hartz IV und verschweigt dabei seine tatsächliche Vermögenslage, muss der Antragsteller damit rechnen, die Leistungen rückwirkend in voller Höhe wieder zu erstatten. Das ist der Tenor eines Urteils des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg. Weiterlesen →

Leben in London, ALG II in Deutschland?

  • 25. August 2011

Eine 52jährige Frau wurde vom Amtsgericht Böblingen verurteilt, weil sie unberechtigt Hartz IV bezogen hatte. Die Frau hat dem Jobcenter nicht gemeldet, dass sie bei Ihrem Freund in London lebte und erhielt dementsprechend weiterhin die Sozialleistung.
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