Hartz IV Bezieher, die Termine nicht wahrnehmen oder Unterlagen nicht einreichen, müssen seitens der Jobcenter mit Sanktionen rechnen. Diese Strafen können bis zur vollständigen Kürzung der Leistungen reichen, treffen die Betroffenen also mitunter hart. Ob der Griff zu diesem Mittel allerdings immer gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt – und beschäftigt regelmäßig die Sozialgerichte. Weiterlesen
Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II
Hartz IV statt Erwerbsminderungsrente bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit
Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, muss sich im Regelfall um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemühen. Allerdings gilt diese Tatsache nicht immer, für einige Bürger ist der Bezug von Hartz IV die Endstation, von der aus sie direkt in den Ruhestand gehen. Das Sozialgericht Mainz hat in einem Verfahren allerdings gegen einen Hartz IV Bezieher geurteilt, dem selbst das Jobcenter anscheinend kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt einräumt. Weiterlesen
Hartz IV Bezieher lässt gegen Jobcenter zwangsvollstrecken
Hartz IV Bezieher wähnen sich bei Meinungsverschiedenheiten mit dem zuständigen Jobcenter meist in der schlechteren Position und haben das Gefühl, sie säßen am kürzeren Hebel. Dass dies allerdings nicht immer der Fall sein muss, zeigt ein Vorfall aus der sächsischen Stadt Leipzig. Hier war ein Hartz IV Bezieher erfolgreich gegen die Sanktionen des Jobcenters vorgegangen – und ließ dieses am Ende sogar erfolgreich pfänden. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: 225 Euro für Asylbewerber verfassungswidrig
225 Euro – mit soviel müssen Asylbewerber in Deutschland auskommen. Ein Betrag, der selbst deutlich unter den Hartz IV Sätzen liegt, die 47 Prozent höher ausfallen. Und der es bis vor das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe geschafft hat. Bereits mündlich stellten die Richter klar, was sie von dieser Differenz hielten. Und entsprechend fiel am Mittwoch das Urteil aus: Der geltende Satz nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist zu niedrig und damit verfassungswidrig. Weiterlesen
BSG: Keine höheren Regelsätze für Hartz IV Bezieher
Für Millionen Hartz IV Bezieher wird es in Deutschland keine deutlich höheren Regelsätze in absehbarer Zeit geben. Am Donnerstag fällte das Bundessozialgericht in Kassel eine wegweisende Entscheidung. Welche Auswirkung diese auf einen anderen Fall haben wird, indem Richter ein Verfahren an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, lässt sich noch nicht abschätzen. Weiterlesen
Hartz IV: Keine Übernahme von Schulgeld für Waldorfschule
Hartz IV trifft mitunter nicht nur Erwachsene, sondern oft auch Kinder. Wie aus den Statistiken der Agentur für Arbeit hervorgeht, ist in Deutschland rund ein Siebentel der Kinder hiervon betroffen. Und in einigen Fällen wird der Bezug von Hartz IV zu einem Hindernis für die Bildung – wenn das Jobcenter die Übernahme von Leistungen verweigert. Weiterlesen
Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst
Für den Bezug von Hartz IV gelten klare Regeln, was die Mietkosten betrifft, welche vom Jobcenter übernommen werden. Wesentlicher Kern ist hier der Mietvertrag zwischen den Bedarfsgemeinschaften und den Vermietern. Was passiert allerdings, wenn Hartz IV Bezieher Wohnraum an sich selbst vermieten und dann auch noch die Miete erhöhen? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 412/09) beschäftigen müssen und dem klagenden Hartz IV Bezieher eine Absage erteilt. Weiterlesen
Nahrungsergänzung kein Mehrbedarf für Hartz IV Bezieher
Aus den Daten des Gesundheitssurveys des Robert Koch Instituts geht hervor, dass gerade chronische Erkrankungen bei Erwerbslosen verbreitet sind, sie leiden öfter unter Depressionen, chronischen Erkrankungen oder Schlafstörungen. Warum nicht einfach zu Nahrungsergänzungsmitteln greifen, um die eigene Gesundheit zu unterstützen? Als Mehrbedarf nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch lassen sich diese Nahrungsergänzungen allerdings nicht gelten machen – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung. Weiterlesen
Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig
Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie müssen Eigeninitiative zeigen und auch Vorstellungsgespräche für Stellen wahrnehmen, welche die Behörden vermitteln. Kommen die Betroffenen diesen Aufgaben nicht nach oder versäumen Termine im Jobcenter, können Strafen drohen – bis zu einer 100-prozentigen Streichung der Leistung. Weiterlesen
Jobcenter muss bei Hartz-IV-Aufstockern für Businesskleidung aufkommen
Nicht jeder Hartz IV Bezieher ist automatisch erwerbslos. Viele Beschäftigte, deren Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht, greifen ebenfalls auf die Leistungen zurück, um das Einkommen aufzustocken. Und auch hier kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen – wie vor dem Bundessozialgericht. Im am Dienstag verhandelten Verfahren verlangte eine halbtags bei der Deutschen Vermögensberatung AG beschäftigte Sekretärin die Berücksichtigung von angemessener Berufsbekleidung sowie von Besuchen beim Friseur. Weiterlesen
Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen
Wer aufgrund von Erwerbslosigkeit auf Hartz IV angewiesen ist, muss Einkünfte und Vermögen offenlegen. Allerdings trifft dieser Fakt nicht nur auf erwerbslose Hartz IV Bezieher zu, sondern auch auf Aufstocker. Jedoch ist nicht immer klar, was zum Einkommen gehört und was nicht. Im Fall von Spesen und Verpflegungsgeldern hat das Landessozialgericht Sachsen jetzt Stellung bezogen. Allerdings nicht, ohne auch den Betroffenen gewisse Pflichten aufzuerlegen. Weiterlesen
Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben
Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II – kurz Hartz IV – bezieht, muss in der Regel nicht nur seine Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen, sondern auch Versuche der Wiedereingliederung unternehmen. Stoßen die Jobcenter in diesem Zusammenhang auf Widerstand, können Sanktionen die Folge sein, welche im Regelfall aus gekürzten Leistungen bestehen. Allerdings greifen die Jobcenter selbst dann zu diesem Mittel, wenn ein ärztliches Gutachten eigentlich das Unvermögen der Betroffenen zur Wiedereingliederung darlegt. Weiterlesen
Die Hartz IV Sperrfrist beim Zuzug aus dem Ausland
Hartz IV soll in Deutschland lebenden Personen das Existenzminimum sichern und die Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten können. Allerdings ist ein positiver Bescheid des Antrags an Hürden geknüpft. So kann Ausländern, die nach Deutschland ziehen, in den ersten drei Monaten nach dem Zuzug keine Leistung von Hartz IV gewährt werden. Eine Tatsache, der sich auch ein deutsch-serbisches Ehepaar in Berlin gegenüber sah. Weiterlesen
Nebenjob: Verspätete Anmeldung bei Jobcenter ist Betrug
Hartz IV Bezieher müssen gegenüber den zuständigen Behörden nicht nur ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, sondern auch Mitteilung abgeben, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Einem 38-Jährigen ist diese Tatsache zum Verhängnis geworden, denn obwohl der Betroffene im Frühjahr 2010 einer geringfügigen Beschäftigung nachging, bezog er weiterhin Hartz IV. Vor dem Amtsgericht Kaufbeuren wurde die verspätetet Anmeldung der Nebentätigkeit jetzt als Betrug durch Unterlassung gewertet. Weiterlesen
Keine Übernahme von Umzugskosten aus dem Ausland bei ALG II
Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann Unterstützung seitens des zuständigen Jobcenters beantragen. Allerdings bleibt dessen Unterstützung auf Deutschland beschränkt. Wird in dieser Situation der Wohnsitz vom Ausland nach Deutschland verlegt, greift die Unterstützung der zuständigen Behörden nicht, wie eine Bezieherin von Hartz IV jetzt selbst vor Gericht erfahren musste. Weiterlesen
Hartz IV Vermögen: Münzsammlung muss trotz Unwirtschaftlichkeit verwertet werden
Hartz IV Bezieher, die teuren Hobbys wie der Numismatik oder Philatelie nachgehen, müssen sich in Zukunft wohl oder übel damit anfreunden, vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ihre Sammlungen zu verkaufen. Dabei können sie eine Weigerung selbst dann nicht geltend machen, wenn die Sachwerte nur unter einem erheblichen Verlust an den Mann gebracht werden können. Entsprechend urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht, vor dem der Fall eines heute 52-jährigen Münzsammlers verhandelt wurde (Az: B 14 AS 100/11). Weiterlesen
Hartz IV Bezieher müssen Leistungen auch ohne Verschulden zurückzahlen
Bezieher von Hartz IV müssen Veränderungen in der persönlichen Situation gegenüber dem Jobcenter anzeigen. Mitunter kann es dadurch zu Rückforderungsbescheiden seitens der Behörde kommen. Wie sieht es aber aus, wenn die Hartz IV Bezieher sich korrekt verhalten, aber dennoch vor Rückforderungsbescheiden stehen? Nach Ansicht des LSG Sachsen Anhalt müssen Betroffene auch in diesem Fall die zuviel erhaltenen Leistungen zurückerstatten – selbst wenn die Überzahlung nicht durch deren Verschulden entstanden ist. Weiterlesen
Hohe Miete zwingen Hartz IV Familien zum Umzug
In Berlin stehen immer mehr Haushalte, die auf Hartz IV angewiesen sind, vor dem Problem hoher Mieten. Durch die Aufwertung einzelner Bezirke steigen die Mieten pro Quadratmeter hier überproportional, die Jobcenter stellen sich irgendwann quer und fordern den Umzug. Gegen einen solchen Beschluss hatte eine sechsköpfige Familie geklagt – erfolglos. Allerdings sind steigende Mieten für Bezieher von Hartz IV kein Berliner Problem, sondern lassen sich auch in anderen Regionen der Bundesrepublik nachvollziehen. Weiterlesen
Nach Ausscheiden aus Hartz IV keine nachträgliche Kostendeckung durch Jobcenter
Wer wegen des Mangels an Vermögen oder Einkommen Hartz IV Leistungen bezieht, sieht meist in jedem Euro, der zusätzlich aufgebracht werden muss, eine erhebliche Belastung. In vielen Bereichen setzten die Betroffenen dann auf die Hilfe der Jobcenter. Wie sieht es aber aus, wenn man aus Hartz IV ausscheidet und plötzlich mit Nachforderungen aus dieser Zeit konfrontiert wird? Weiterlesen
Trotz Immobilien Anspruch auf Hartz IV
Wer Immobilien oder Grundbesitz sein Eigen nennen kann, muss diese Vermögenswerte vor dem Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung verwerten. Diese weit verbreitete Ansicht hat das Landessozialgericht Bayern jetzt präzisiert – und mit dem Urteil Immobilienbesitzer gestärkt. Denn auch wer mehr als das angemessene Maß an Immobilien und Grundbesitz für sich in Anspruch nehmen kann, hat nicht immer die Möglichkeit, daraus auch einen entsprechenden Erlös zu erwirtschaften. Weiterlesen
Einkommen von Stiefeltern kürzt Hartz IV
Das Bundessozialgericht hat am 14. März 2012 mit Urteil (Az.: B 14 AS 17/11 R) entschieden, dass das Einkommen des im selben Haushalt lebenden Stiefelternteils auf die Grundsicherung eines volljährigen Kindes bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn das volljährige Kind keine enge Bindung zum leiblichen Elternteil hat. Weiterlesen
Urteil: KUG nur teilweise auf Hartz IV anrechenbar
Das Bundessozialgericht hat nun eine klare Linie für die Rechte erwerbstätiger Hartz IV Bezieher in Bezug auf das Kurzarbeitergeld (KUG) geschaffen. Nach diesem Urteil (Az.: B 14 AS 18/11 R vom 14.03.2012) darf Kurzarbeitergeld nicht in voller Höhe auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden, es müssen die gleichen Freibeträge wie auch beim Arbeitslohn abgezogen werden. Weiterlesen
Hartz IV: Anspruch auf gebrauchten Schüler-Schreibtisch
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden muss. Weiterlesen
BSG erteilt Freibrief zur Hartz IV Zweckentfremdung
Der Bund bedient sich seit Jahren ungeniert aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung, um Arbeitsmarktpolitik, genauer Hartz IV, zu finanzieren. Ein Vorwurf, der schwer wiegt. Und der dem Bundesfinanzminister womöglich ein Milliardenloch beschert hätte – wenn nicht das Bundessozialgericht Kassel wäre. Dieses urteilte am gestrigen Mittwoch in zwei Verfahren für den Bund und lässt den Finanzminister in Berlin aufatmen. Weiterlesen
Anwaltliche Beratungshilfe nur einmal pro Bedarfsgemeinschaft
Die Klageflut von Hartz IV Empfängern wird regelmäßig thematisiert. Neben der Belastung deutscher Sozialgerichte belasten die Bezieher von Leistungen aus der Grundsicherung die Staatskasse aber auch an anderer Stelle – durch die anwaltliche Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung jetzt die Möglichkeiten der Hartz IV Empfänger diesbezüglich eingeschränkt. Weiterlesen