Jobcenter müssen Telefon Durchwahlnummern ihrer Sachbearbeiter herausgeben, sofern diese im Kundenkontakt stehen. Dies entschied jetzt das VG Leipzig mit Urteil unter dem AZ. 5 K 981/11 am 10.01.2012 (noch nicht rechtskräftig). Geklagt hatte eine Anwaltskanzlei mit Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht. Weiterlesen
Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II
Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV
Liegen Beeinträchtigungen beim Hartz IV Empfänger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch höhere Kosten der Unterkunft akzeptieren. Besonders bei gesundheitlichen Problemen dürfen die Anforderungen an das Erfordernis des Umzugs nicht vom Jobcenter überzogen werden. So entschied das SG Gießen mit Urteil S 25 AS 832/12 ER vom 10.01.2013. Weiterlesen
Gericht verwirft Mietobergrenzen bei Hartz IV
Die Kosten der Unterkunft bei Bezug von Hartz IV sind ein ständiges Diskussionsthema zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern. Meist mir der Folge, dass Hartz IV Empfänger einen Teil der Kosten selbst aufbringen müssen oder zu einem Umzug gezwungen werden. Genau dieser Problematik hat nun das Sozialgericht Chemnitz den Jobcentern einen Riegel vorgeschoben, der sich auf Westsachsen bezieht. Weiterlesen
Hartz IV: Anrechnung von Einmalzahlungen nur bei sozialwidrigem Verhalten
Zwar sind grundsätzlich Einmalzahlungen auch auf Hartz IV Leistungen anzurechnen, jedoch muss das Jobcenter hier im Einzelfall auf sozialwidriges Verhalten prüfen, wenn das Geld bereits ausgegeben wurde. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) schränkte in seinem Beschluss vom 29.11.2012 die Möglichkeiten zur Anrechnung von Einmalzahlungen für das Jobcenter ein (Az.: B 14 AS 33/12 R). Weiterlesen
Fahrtkosten: Jobcenter muss Schülerbeförderung übernehmen
Jobcenter müssen die Kosten der Schülerbeförderung für in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft lebende Schüler übernehmen. Eine Verweigerung ist auch dann nicht möglich, wenn die besuchte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als andere Bildungseinrichtungen, die mit einem ähnlichen Abschluss enden. Eine entsprechende Entscheidung hat das Sozialgericht Kassel gefällt (Az.: S 10 AS 958/11). Weiterlesen
U25: Kein Hartz IV bei Auszug ohne vorherige Zusage
Ziehen unter 25-jährige aus dem Elternhaus aus und werden dadurch im Sinne von Hartz IV leistungsbedürftig, so müssen sie vor der Unterzeichnung eine Genehmigung des zuständigen Jobcenters einholen. Wird das unterlassen, kann das Jobcenter die nachträgliche Kostenzusage für Unterkunft und Heizung verweigern. Weiterlesen
Laktoseintoleranz – Anspruch auf ernährungsbedingten Hartz IV Mehrbedarf
Das Sozialgericht Dresden hat am 18. September 2012 entschieden, dass eine Hartz IV Empfängerin bei einer ärztlich festgestellten Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) einen Anspruch auf den ernährungsbedingten Mehrbedarf nach dem SGB II hat (S 38 AS 5649/09 und – S 38 AS 17/11). Weiterlesen
Kein Anspruch auf Kinderreisepass aus Bildungspaket bei Hartz IV
Während die Kosten für eine Klassenfahrt ins Ausland üblicherweise im Rahmen von Hartz IV durch das Jobcenter bezahlen müssen, kann das Jobcenter die Kosten für einen Kindereisepass verweigern. So entschied auch das Sozialgericht Chemnitz mit AZ: S 31 AS 3050/12 ER. Weiterlesen
Jobcenter Mitarbeiter wegen Missbrauch von Daten fristlos gekündigt – kein Anspruch auf Arbeitslosengeld
Das Sozialgericht Frankfurt hatte sich mit dem Fall zu befassen, ob nach einer selbstverschuldeten Kündigung Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Mitarbeiter eines Jobcenters, der behördliche Daten zu privaten Zwecken missbraucht hatte und deshalb seine Arbeitsstelle verlor. Weiterlesen
Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen
Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens in Hessen hat das Landessozialgericht Darmstadt das zuständige Jobcenter zur Zahlung von 300 Euro für eine Klassenfahrt verurteilt (Az.: L 7 AS 409/11). Ins Rollen gekommen war das Ganze durch die Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme, weil die Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin mit 350 Euro in den Augen des Jobcenters zu teuer war. Weiterlesen
Jobcenter kann Hartz IV nicht von Straftäter zurückfordern
Straftäter müssen unter Umständen damit rechnen, dass Hartz IV Leistungen zurückgefordert werden. Allerdings gilt ein Ersatzanspruch der Jobcenter nicht generell für den Fall, dass durch die Haft der Straftäter deren Angehörige hilfebedürftig werden. Wie der 4. Senat des Bundessozialgerichts entschieden hat, kann der Anspruch nur gelten, wenn zwischen Hilfebedürftigkeit und Tat ein innerer Zusammenhang besteht (Az.: B 4 AS 39/12 R). Weiterlesen
Kein Darlehen vom Jobcenter bei selbstverschuldeten Stromschulden
Unter bestimmten Umständen können für Hartz IV Beziehern Schulden vom Jobcenter übernommen werden, wenn diese Übernahme zur Sicherung der der Unterkunft dient. Wie weit der Spielraum hierfür geht, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Und klar festgelegt, dass Stromschulden, die auf einen selbstverschuldeten übermäßigen Verbrauch zurückgehen, nicht von den Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II gedeckt werden. Weiterlesen
Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstaustattung
Hartz IV Bezieher müssen die Kosten, welche für größere Betten von Kindern über die Erstausstattung hinaus anfallen, aus den Regelleistungen bestreiten. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 12 AS 639/12 vom 13.09.2012) hervor. In dem am 17. Oktober veröffentlichten Urteil ging es um die Frage, ob ein neues Kinderbett zur Erstausstattung zu rechnen ist oder nicht, wenn das vorhandene Bett zu klein geworden ist. Weiterlesen
Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen
Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss (L 7 AS 660/12 ER) entschieden, dass bei einem Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kontoauszüge der letzten sechs Monate vorzulegen sind, wenn der Antragsteller im besagten Zeitraum ein wechselndes Einkommen hatte. Im gleichen Zug stellt das Gericht fest, dass das SGB II das Recht der informationellen Selbstbestimmung einschränke, die Kontoauszüge aber dennoch, bedingt geschwärzt, im Rahmen der Mitwirkungspflichten vorgelegt werden müssen. Weiterlesen
Sozialbetrüger ergaunerten 78.000 Euro Hartz IV
Sozialbetrug taucht in Medienberichten immer wieder auf. Allerdings sind es selten Fälle, in denen es um mehr als 20.000 oder 30.000 Euro geht. Das Verfahren, welches vorm Amtsgericht Fürstenfeldbruck verhandelt wurde, ist deshalb ein besonderer Fall – denn es geht um einen fünfstelligen Schaden für die Gesellschaft von 78.000 Euro. Soviel hatte sich ein Ehepaar über Hartz IV an Leistungen unrechtmäßig erschlichen – über einen Zeitraum von 2005 bis Mitte 2009. Weiterlesen
LSG-Urteil: Luxemburger darf Hartz IV beziehen
In der Europäischen Union leben und arbeiten viele Menschen, die eigentlich aus einem anderen Land kommen. Dies ist deren gutes Recht und stützt sich auf die Möglichkeit der allgemeinen Reise- und vor allem Aufenthaltsfreiheit der Bürger der Europäischen Union. Abgesichert sind eben diese durch das Europäische Fürsorgeabkommen. Genau das hat im letzten Monat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz beschäftigt. Weiterlesen
ALG II Mehrbedarf für Alleinerziehende auch bei Wohngemeinschaft mit Verwandten
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.08.2012 (Az.: B 4 AS 167/11 R) entschieden, dass der Hartz IV Alleinerziehenden Mehrbedarf auch alleinerziehenden Elternteilen zusteht, die mit Verwandten in einer Wohngemeinschaft leben. Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass sich die Verwandten auch tatsächlich um die Kinder der Antragsteller kümmern. Weiterlesen
Jobcenter muss auch unwirtschaftlich hohe Heizkosten übernehmen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter auch dann die Heizkosten eines Hartz IV Empfängers übernehmen muss, wenn diese unangemessen und unwirtschaftlich hoch sind. Dies zumindest, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt. Weiterlesen
Reisegenehmigung auch für selbständige Hartz IV Bezieher notwendig
Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, muss nicht nur Rechenschaft in Bezug auf seine Einkünfte ablegen, sondern hat dem Jobcenter auch persönlich zur Verfügung zu stehen. Dieser Anspruch an Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, gilt nicht nur für Erwerbslose – auch Selbständige die entsprechende Leistungen beantragen und erhalten, müssen ihre Anwesenheit sicherstellen. Weiterlesen
Mitbewohner sind keine Lebenspartner im Sinne von Hartz IV
Wer mit seinem Partner Tisch und Bett teilt, ist in den Augen der Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft. Entsprechend fällt das Einkommen des Lebenspartners bei den eigenen Hartz IV Leistungen ins Gewicht. Eine Tatsache, die ein Jobcenter auch auf den gemeinsam genutzten Wohnraum enger Freunde übertrug. Seitens des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 34/12 R) konnte man den Argumenten der Behörde allerdings nicht folgen und stellte im verhandelten Verfahren klare Regeln auf, wann durch eine Lebenspartnerschaft eine Bedarfsgemeinschaft im Sinn von Hartz IV entsteht. Weiterlesen
BSG wertet Zinsen aus Schmerzensgeld als Einkommen bei Hartz IV
Hartz IV gilt als hart und sozial ungerecht. Eine Behauptung, die sich zwar nicht grundsätzlich aufrecht erhalten lässt. Allerdings macht ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel klar, welche Tragweite die vor zehn Jahren entstandenen Reformen bedeuten – auch für Schwerbehinderte. Denn in dem verhandelten Verfahren ging es um die leidige Frage, ob Zinsen, welche über ein Schmerzensgeld erwirtschaftet wurden, zum Einkommen gehören oder nicht angerechnet werden dürfen. Weiterlesen
Urteil: Kein Hartz IV bei Verlusten aus Vermietung
Hartz IV trotz Arbeitseinkommen und Krankengeld – für eine fünfköpfige Familie aus dem Landkreis Main-Bingen kein Widerspruch. Denn für die Familie zählte in erster Linie, was unterm Strich übrig blieb. Und durch den Verlust aus der Vermietung von zwei Immobilien blieb vom Einkommen kaum etwas übrig. Die Folge: Ein Antrag beim zuständigen Jobcenter auf Hartz IV Leistungen. Allerdings lehnte dieses den Antrag ab. Zu Recht, wie das Sozialgericht Mainz entschied (Az.: S 16 AS 325/10 vom 12.07.2012). Weiterlesen
Hartz IV Mehrbedarf: keine Reisen zum im Ausland lebenden Ehegatten
Ehen werden heute schon längst über Grenzen hinweg geschlossen. Kehrt einer der Ehepartner dann aber in seine Heimat zurück, können daraus erhebliche Probleme erwachsen. Eine Erfahrung, die jetzt ein 58 Jahre alter Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus Frankfurt machen musste. Über Jahre in Singapur beruflich tätig, lernte er hier seine spätere Gattin kennen und lieben, mit der später auch die Ehe geschlossen wurde. Weiterlesen
Urteil: Kein Geld für juristische Fachliteratur bei Hartz IV
Die vor zehn Jahren auf den Weg gebrachte Hartz IV Reform hat für mehr Beschäftigung gesorgt – vor allem an deutschen Sozialgerichten. Und auch mancher Hartz IV Bezieher kann inzwischen einschlägige Erfahrungen mit dem deutschen Sozialgesetzbuch vorweisen. Stammt das Wissen aus Büchern, könnte man vielleicht sogar versucht sein, deren Erwerb als Sonderbedarf auf die zuständigen Behörden abzuwälzen. Eine Idee, auf die ein Hartz IV Bezieher in Sachsen-Anhalt gekommen ist. Weiterlesen
Trotz Baumangel nur durchschnittlicher Hartz IV Heizkostenzuschuss
Hartz IV Bezieher haben häufig Probleme, wenn es um angemessenen Wohnraum geht. Gerade in Ballungszentren ist vollsanierter und moderner Wohnraum oft so teuer, dass Betroffene in ältere Immobilien ausweichen müssen – und hierfür unter Umständen doppelt bestraft werden. Denn sollte der Wohnraum nicht ausreichend gegen Wärmeverluste isoliert sein und hohe Heizkosten verursachen, bleiben Hartz IV Bezieher einem aktuellen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen in Essen möglicherweise auf diesen sitzen. Weiterlesen