Eine Anrechnung des Zubrotes beim ALG II ist nur mit Zustimmung des Leistungsempfängers erlaubt

Das Zubrot aus einer geringfügigen Beschäftigung nachträglich auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichtes Koblenz hervor (AZ S 11 AS 635/06). Ausnahme: Gegenüber der Arge oder Arbeitsagentur werden … Weiterlesen →

Wohnung für allein lebende ALG-II-Empfänger darf 385 Euro Warmmiete kosten

Eine Single-Wohnung darf 385 Euro Warmmiete kosten, wenn Leistungen nach Hartz IV bezogen werden. So lautet das Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen (Az.: L7AS494/05). Die Richter nahmen sich damit eines heißen Eisens an, das schon lange umstritten ist, und sorgten für … Weiterlesen →

ALG II muss auch für die Kinderbekleidung reichen

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen von den Leistungen, die sie erhalten, auch die Kinderbekleidung und den Kindergartenbedarf bestreiten. Laut Gesetz sind Einmalleistungen nicht mehr vorgesehen, um den Bedarf decken zu können. Entsprechend urteilte jetzt auch die 16. Kammer des Sozialgerichtes in Wiesbaden. Rechtskräftig … Weiterlesen →

Krankenhausaufenthalt berechtigt nicht zur Leistungskürzung

Einige Arbeitsagenturen legen die Maßnahmenkataloge, die zur Kürzung von Leistungen berechtigen – etwa bei Pflichtverletzungen – ein wenig zu freizügig aus.

Trotz Zuschlag zum ALG II von Rundfunkgebühr befreit

Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt zwei Arbeitslosen Recht gegeben, die gegen die Gebühren-Forderungen der Rundfunk Berlin-Brandenburg geklagt hatten. Trotz eines so genannten Abfederungszuschlages zum Arbeitslosengeld II müssen sie keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn der Zuschlag niedriger ausfällt als der für die … Weiterlesen →

Autogewinn führt zur Streichung des ALG II

Wie gewonnen, so zerronnen – dieses Gefühl hat jetzt ein Arbeitsloser aus Iserlohn. Da greift Fortuna ihm unter die Arme und beschert ihm einen Auto-Gewinn. Im gleichen Zug wird ihm das Arbeitslosengeld II gestrichen. Das Sozialgericht Dortmund entschied am Montag, … Weiterlesen →

Die betriebliche Altersvorsorge ist bei der ALG-II-Bedürftigkeitsprüfung außen vor

Die betriebliche Altersvorsorge ist bei den meisten Unternehmen Usus. Sie schließen für ihre Mitarbeiter beispielsweise eine Lebensversicherung ab, damit im Alter ein wenig Kapital zur Verfügung steht. Wird man nun arbeitslos, darf dieses Vermögen nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet … Weiterlesen →

Hartz-IV-Empfänger müssen Tilgungsraten für Eigentum selbst tragen

Kommunen tragen zwar die Kosten für die Unterkunft in angemessener Höhe, also für die Miete oder, wenn der Empfänger Wohneigentum hat, die Darlehenszinsen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.

Zuckerkranke erhalten Zuschuss zum ALG II

Besondere Kost, die zuckerkranke Menschen benötigen, gilt als medizinisch notwendiger Bedarf und gehört somit zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. Arbeitslosgeld-II-Empfänger, die zuckerkrank sind, haben daher nach einem Urteil des Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (AZ L 7 AS 241/09) Anspruch auf einen … Weiterlesen →

Gesetzliche Grundlagen müssen Basis für Leistungskürzungen sein

Ganz so einfach dürfen die Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, auch wenn es neue Regelungen gibt, die schneller zur Strafe führen. Leistungskürzungen dürfen nur dann erfolgen, wenn sie auf Basis der aktuellen gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Anderenfalls … Weiterlesen →

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