Keine Rückforderungen bei “Mangel an Bestimmtheit” im ALG II Bescheid

Wer Leistungen aus der Grundsicherung bezieht und Teile des Vermögens oder Einkommens verschweigt, muss mit einem Rückzahlungsbescheid rechnen – auch wenn es sich um Einkommen des Ehepartners handelt. Allerdings kann der Leistungsträger nicht einfach nach Gutdünken und pauschal Leistungen von … Weiterlesen →

Hartz IV Bezieher müssen Schulden selbst zahlen

Bezieher von Hartz 4 geraten mitunter in Situationen, in denen ihr Dach über´m Kopf in Gefahr ist. Beispielweise könnte eine Wohnimmobilie, welche fast abbezahlt ist, durch die Insolvenz verloren gehen und Betroffene auf der Straße stehen. In diesem Fall könnte … Weiterlesen →

Mutter ergaunert 18.000 Euro über Hartz IV

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat eine 33 Jahre alte Mutter zweier Kinder zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt. Im Verfahren ging es um den Vorwurf des versuchten Betrugs, die Frau hatte mithilfe falsche Angaben sich 18.000 Euro zu erschleichen versucht. … Weiterlesen →

Haftstrafe: Jobcenter-Teamleiter veruntreute viertel Million Euro

Bezieher von Hartz 4 leben oft am existenziellen Minimum. Und müssen – sofern sie Stellenangebote ablehnen oder sich anderweitig Verfehlungen in den Augen der Jobcenter zukommen lassen – mit Sanktionen rechnen. Dazu gehört die Streichung von Leistungen. Allerdings saß im … Weiterlesen →

Nachhilfeunterricht bei ALG II – ARGE muss Kosten erstatten

Mit Beschluss vom 06.02.2012 entschied das Sozialgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen S 23 AS 899/11 ER, dass der SGB II Leistungsträger die Kosten für Nachhilfeunterricht erstatten muss, wenn es sich bei diesem Unterricht um eine kurzfristige Hilfe handelt, die zur … Weiterlesen →

Geerbte Eigentumswohnung zählt als Hartz IV Einkommen

Erbt ein Hartz IV Bezieher während des Leistungsbezuges Vermögen, so ist es als Einkommen auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Dies bestätigte erneut das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil 14 AS 101/11R vom 25.01.2012.

BSG: Darlehen der Eltern nicht immer Hartz IV Einkommen

In der gestrigen Verhandlung vor dem obersten deutschen Sozialgericht ging es um die Anrechnung eines regelmäßig ausgezahlten Darlehens der Eltern an ihren über 25-jährigen Sohn. Dabei entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass solche Zahlungen nicht immer als Einkommen beim Hartz … Weiterlesen →

Keine Hartz IV Sanktionen bei rechtswidrigem Arbeitsvertrag

Hartz IV Empfänger sind prinzipiell zur Arbeitsaufnahme jeglicher Arbeit verpflichtet, die die Hilfebedürftigkeit beendet. Allerdings kann der Bedürftige nicht gezwungen werden, eine Arbeit aufzunehmen, bei der der Arbeitsvertrag gegen das Arbeitsrecht verstößt. So hat das SG Gießen (S 22 AS … Weiterlesen →

“Hausfrauenentschädigung” für Hartz IV Empfänger

Auch Empfänger von Hartz IV müssen in voller Höhe wie ein Erwerbstätiger entschädigt werden, wenn sie als Zeuge zu einem Gerichtstermin geladen wurden. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle mit Urteil vom 18.11.2011, welches heute veröffentlicht wurde (Az.: L … Weiterlesen →

Steuerrückerstattung wird auf Hartz IV angerechnet

Nun wurde es auch höchstrichterlich geregelt: Steuerrückerstattungen werden auf Hartz IV angerechnet. Geklagt hatte eine Frau aus Berlin, die Hartz IV bezog und für die vergangenen Jahre ohne Hartz-IV-Bezug eine größere Rückerstattung vom Finanzamt bekam. Daraufhin wurde ihr der laufende … Weiterlesen →

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