Strom und Haushaltsenergie, die nicht mit der Warmmiete abgegolten ist, muss aus dem Regelsatz bestritten werden, dafür ist im Regelsatz ein Anteil (bei Alleinstehenden) im Bedarf für Wohnenergie von 31,94 € vorgesehen. Baut ein Hartz IV Empfänger Schulden dadurch auf, dass er die Kosten nicht mehr begleichen kann, weigerten sich die Jobcenter bisher, diese zu übernehmen, wenn sich die Energieschulden schuldhaft anhäuften. Entgegen dieser Praktik der Behörden wurde das Jobcenter Münster vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) verurteilt, dem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen in Höhe von 3.099,46 € zuzüglich der Kosten eines Installateuer/ Elektrikers zur Anlagenprüfung zur Tilgung von Energieschulden zu gewähren. Weiterlesen
Hartz IV Urteile – Entscheidungen zum SGB II
Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Deutsch lernen
Verweigern ausländische Hartz IV Bezieher die Teilnahme an einem Integrationskurs zum Erlernen der deutschen Sprache, müssen diese mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden mit heute veröffentlichtem Urteil (S 12 AS 484/10). Wie die Richter feststellen, muss ein Hartz IV Leistungsbezieher alle Möglichkeiten ausnutzen, die zu einer Eingliederung führen können, und dazu gehört auch das Beherrschen der deutschen Sprache, so das Gericht. Leistungsempfänger können zur Erhöhung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Weiterlesen
Hartz IV: Brille vom Amt
Für eine Brille ist das Jobcenter grundsätzlich nicht zuständig sondern die Krankenkasse. Hartz IV Bezieher, die Brillen mit Spezialgläsern benötigen, sind aufgeschmissen, da sie den Betrag, der den Krankenkassenanteil übersteigt, selbst aus dem Regelsatz schultern müssen. Gerade bei Spezialgläsern können hier schnell ein paar Hundert Euro zusammenkommen, die aus eigener Tasche bewältigt werden müssen. Unter Umständen können Menschen dennoch einen Zuschuss für die Brille erhalten, der über die Kassenleistungen hinausgeht, wie das Sozialgericht Oldenburg entschied. Weiterlesen
Hartz IV Beziehern kann nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zugemutet werden
Eine Hartz IV Bezieherin kann ein Arbeitsangebot nicht nur aus dem Grund ablehnen, weil sie Angst davor hat, einen ca. 2,7 km langen, nächtlichen Fußweg durch ein Industriegebiet zurückzulegen. Die Hilfebedürftige aus Bad Kreuznach hatte vom Jobcenter ein Jobangebot in einer Wäscherei erhalten, bei der die Nachtschicht um 22 Uhr endet. Auf die Ablehnung des Jobangebots reagierte das Jobcenter mit Leistungskürzungen, weil es den nächtlichen Fußweg durch das Industriegebiet für zumutbar hält. Auch der Gang vor das Sozialgericht brachte keinen Erfolg, bestätigte nur die Vorgehensweise des Jobcenters. Weiterlesen
Lebensversicherung vor Hartz IV Anrechnung schützen
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil (Az. S 4 AS 466/11) entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV Antragsteller die Leistungserbringung nicht aufgrund eines nachträglichen Verwertungsausschlusses zur Lebensversicherung (Verzicht, diese bis zum Ablauf zu kündigen, verpfänden, abzutreten oder zu beleihen) verweigern kann. Dies gilt auch, wenn erst durch den nachträglichen Ausschluss der Verwertung der Bezug von Sozialleistungen ermöglicht wird, da die Lebensversicherung nicht mehr zum anrechenbaren Vermögen gehört. Das Jobcenter hat den Hartz IV Antragsteller aufgefordert, zunächst seine Lebensversicherung im Wert von 20.000 Euro für den Lebensunterhalt zu verbrauchen.
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LSG kippt Mietobergrenzen bei Hartz IV – aber in die andere Richtung
Das heutige Urteil des LSG Berlin-Brandenburg in Potsdam wurde mit Spannung erwartet. Schließlich wurde nun die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) zum zweiten mal durch eine gerichtliche Entscheidung gekippt. Entgegen aller Annahmen, erging die Entscheidung des Gerichts jedoch in die anderer Richtung. Nach Aussage des Gerichts werden die Heizkosten zu hoch ermittelt, mit der Folge, dass Menschen, die geringere Heizkosten haben, in einer teureren Wohnung leben können, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Due. In diesem Zusammenhang sprach er von einer “unzulässigen Quersubventionierung überteuerter Kaltmieten”. Weiterlesen
13 Euro Hartz IV Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Verfahren erneut einen Mehrbedarf für Krankenkost bei Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) bestätigt. Die 37. Kammer des SG Berlin hat der Klägerin einen monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 13 Euro für kostenaufwändiger Ernährung zugesprochen. Grundsätzlich halten sich die Jobcenter an die Vorgaben und Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Vorsorge. Nach diesen Vorgaben falle aber kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz an. Statistiken zu Folge leiden in Deutschland 15-20 Prozent der Erwachsenen an einer Laktoseintoleranz. Weiterlesen
LSG bestätigt: Kein Elterngeld für Hartz IV Empfänger
Eltern, die Im Bezug von Sozialleistungen wie Hartz IV stehen, haben keinen Anspruch darauf, das Elterngeld zusätzlich zu den Sozialleistungen zu erhalten. Gleiches gilt auch für Kindergeld und Unterhalt/ Unterhaltsvorschuss. Diese werden in voller Höhe mit den Regelleistungen verrechnet. So entschied auch das LSG Rheinland-Pfalz mit seiner jüngsten Entscheidung zum Elterngeld, welches seit dem 01.01.2011, vollständig auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Für Zeiträume davor war zumindest der Sockelbetrag von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei. Weiterlesen
Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil L 7 AS 1911/12 im Berufungsverfahren entschieden, dass die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen, sondern dass das Jobcenter hier zusätzliche Leistungen erbringen muss. Zwar ist im Regelsatz bereits ein Teil des Bedarfs für Fahrtkosten vorgesehen, dieser betrifft aber nur die allgemeinen Fahrten des Alltags und kann nicht noch zusätzlich auf die Ausübung des Umgangsrechts ausgedehnt werden, wie zunächst von der Behörde gefordert. Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter hat keinen Anspruch auf Mietüberzahlung
Das Bay. Landessozialgericht hat in einem Verfahren entscheiden, dass der Leistungsträger keinen Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter hat, wenn die Miete direkt durch den Leistungsträger an den Vermieter überwiesen wird und es zu einer Überzahlung kommt. Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter weiter die Miete überwiesen, obwohl der Hartz IV Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen war. Nun forderte es sich Mietzahlung des noch bestehenden Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zurück und berief sich dabei darauf, dass die Bedarf des Hartz IV Empfängers durch den Auszug entfallen ist. Weiterlesen
LSG soll Hartz IV Mieten überprüfen
Am Donnerstag den 25.04.2013 wird es vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam spannend. Um 14:30 Uhr beginnt der 36. Senat mit der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren über die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012, die seit Mai des letzten Jahres gilt. Zwei Berliner Hartz IV Empfänger haben dieses Verfahren ins Rollen gebracht und wollen erreichen, dass die Berliner WAV für unwirksam erklärt wird. Bei diesem Normenkontrollverfahren wird nicht nach Einzelfall entschieden, sondern generell die zugrunde liegende Verordnung (§ 55a SGG), was dementsprechend auch Auswirkungen auf andere Leistungsbezieher haben wird. Weiterlesen
Mehr Hartz IV bei temporärer Bedarfsgemeinschaft
Getrennt lebende Elternteile im Hartz IV Bezug, bei denen sich die Kinder nur zeitweise aufhalten, können im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft einen höheren Anspruch auf Hartz IV vom Jobcenter haben. Dabei muss das Amt für die Tage, die sich die Kinder beim hilfebdedürftigen Elternteil aufhalten, zusätzlich tageweise die Leistungen für Kinder erbringen. Die temporäre Bedarfsgemeinschaft liegt nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dann vor, wenn sich das Kind pro Kalendertag überwiegend, also mehr als 12 Stunden aufhalte. Weiterlesen
Jobcenter muss nach Untätigkeitsklage für Nichtstun bezahlen
Hält sich das Jobcenter nicht an die gesetzlichen Fristen zur Bearbeitung von Anträgen, muss es mit der Gegenwehr von Leistungsbeziehern rechnen. Das Jobcenter Wetterau wurde per Gericht dazu verurteilt, über den Antrag eines Hartz IV Beziehers zu entscheiden, der Widerspruch gegen einen Kürzungsbescheid erhob, mit dem Lesitungskürzungen für Unterkunft und Heizung einhergingen. Darüber hinaus verpflichtete das Sozialgericht Gießen den Leistungsträger ebenfalls dazu, die entstandenen Kosten der vom Leistungsbezieher beauftragten Rechtsanwältin in Höhe von 250 Euro zu übernehmen. Weiterlesen
Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung
Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-Jährigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte. Weiterlesen
Arbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen
Auch wenn die Arbeitsagentur nicht zuständig ist, muss sie Anträge rechtzeitig an die entsprechenden Stellen weiterreichen, ansonsten muss die Leistungsbehörde die Kosten übernehmen. Dies geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des LSG Hessen hervor (Az. L 6 AL 160/09). Im zugrunde liegenden Fall beantragte eine schwerhörige Frau bei der Arbeitsagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe in Form einer Kostenübernahme für ein Hörgerät, welches sie zur Ausübung ihres Berufes als Sozialversicherungsfachangestellte benötige. Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter kann höhere Wohnkosten nicht pauschal ablehnen
Wie aus dem Urteil des Hessisches Landessozialgerichts (L 7 SO 43/10) hervorgeht, kann sich das Jobcenter nicht auf den einfachen Mietspiegel einer Stadt berufen und aufgrund dessen hilfebedürftigen Hartz IV Empfängern höhere Wohnkosten verweigern. Vielmehr muss der Leistungsträger auch auf aktuelle Daten zurückgreifen und nicht nur auf ältere Mietspiegel, die keine neuen Mietverträge, insbesondere mit satten Erhöhungen (wie in manchen Regionen), berücksichtigen. Um zu ermitteln, wie hoch die angemessenen Wohnkosten eines Hartz IV Empfängers seien, muss das Jobcenter u.A. den Mietwohnungsmarkt für Wohnungen, die in Frage kommen, berücksichtigen und viel mehr Informationen einholen, als es der bloße Mietspiegel hergeben würde. Weiterlesen
Bundessozialgericht: Keine höheren Hartz IV Sätze
Das Bundessozialgericht in Kassel hatte sich heute mit der Klage einer Delmenhorster Familie zu beschäftigten, die bemängelten, dass der Hartz IV Satz nach dem 01.01.2011 nicht verfassungsgemäß ermittelt und damit zu niedrig sei. Mit dieser Einschätzung ist die Familie mit dem zum Ermittlungszeitpunkt zweijährigen Kind bereits vor dem Sozialgericht Oldenburg gescheitert – und heute ebenfalls vor dem höchsten deutschen Sozialgericht. Nach Ansicht des 4. Senats des Bundessozialgerichts liege “keine Verletzung des hier fraglichen Grundrechts” vor. Weiterlesen
Jobcenter muss Mietschulden nicht übernehmen
Grundsätzlich können Hartz IV Empfänger beantragen, dass bisher aufgelaufene Mietschulden übernommen werden, wenn diese Übernahme gerechtfertigt ist oder ansonsten Wohnungslosigkeit droht. Dies aber nicht, so das Landessozialgericht-Baden-Württemberg mit Beschluss Az. L 2 AS 842/13 ER-B vom 13.03.2013, wenn Mietrückstände auf sozialwidriges Verhalten zurückzuführen sind. Im zugrunde liegenden Fall hatten die Hilfebedürftigen die Zahlungen zur Miete durch das Jobcenter mehrfach zweckwidrig verwendet. Weiterlesen
Jobcenter will wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht
Vor Kurzem haben wir berichtet, dass das Jobcenter Unsrut-Hainich-Kreis zunächst vom Sozialgericht Nordhausen und dann in zweiter Instanz vom Thüringer Landessozialgericht (LSG vom 06.12.2012 – Az. L 9 AS 430/09) verurteilt wurde, eine Rundungsdifferenz von 15 Cent an eine Bedarfsgemeinschaft zu zahlen. Im selben Verfahren wurde das Jobcenter zu 600 Euro Missbräuchlichkeitskosten verdonnert und eine weitere Berufung nicht zugelassen. Weiterlesen
Hartz IV Empfänger nicht ohne Gespräch per Zwang zur Eingliederung
Das Jobcenter darf einen Hartz IV Empfänger, der eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, nicht ohne ein Gespräch durch einen einseitigen Verwaltungsakt (Bescheid) zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingen – was bis Dato die gängige Praxis der Leistungsträger ist. Dem schob nun das BSG in Kassel mit seiner aktuellen Entscheidung vom 14.02.2013 (Az. B 14 AS 195/11 R) einen Riegel vor. Weiterlesen
Trennung vom Partner rechtfertigt Hartz IV Umzug
Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss Az. L 3 AS 943/12 B PKH entschieden, dass eine Trennung bzw. Scheidung vom Ehegatten einen Umzug trotz Hartz IV Bezug rechtfertigt. Das Amt kann hier die Zusage der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nicht versagen. Weiterlesen
Keine Sanktionen ohne Belehrung
Ein Jobcenter, welches Sanktionen verhängt, muss auch die entsprechende Belehrung darüber nachweisen, ansonsten sind diese Leistungskürzungen nicht rechtmäßig – dies entschied das SG Gießen mit Urteil vom 14.01.2013 unter dem Az. S 29 AS 676/11. In diesem Fall erhielt ein Hartz IV Empfänger eine 30%ige Sanktionierung über drei Monate. Weiterlesen
Jobcenter klagt wegen 15 Cent
Das Thüringer Landessozialgericht hat die Berufung des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis zurückgewiesen. Vorangegangen war dieser eine Entscheidung des Sozialgerichts Nordhausen, in dem das Jobcenter zur Zahlung von 15 Cent (0,15 Euro) verurteilt wurden, welche auf einer Rundung basieren. Im gleichen Zuge wurden dem Jobcenter Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600 Euro auferlegt. Weiterlesen
Anspruch auf Hartz IV für schwangere EU-Bürger
Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit gestern verkündetem Urteil entschieden, dass schwangeren EU-Bürgern Hartz IV Leistungen nicht grundsätzlich verwehrt werden dürfen. Geklagt hatte eine 24-jährige Bulgarin, die im Januar 2010 schwanger wurde. Die Entscheidung des 4. Senats könnte nun auch für viele andere EU-Einwanderer eine große Hilfe sein. Weiterlesen
Hartz IV Rückzahlung trotz Fehler des Jobcenters
Werden Hartz IV Leistungen zu Unrecht bezogen, müssen diese zurückgezahlt werden, auch wenn ein Fehler seitens des Jobcenters für eine Überzahlung vorliege und der Leistungsbezieher die Behörde auf den Fehler mehrfach hinweist. Im vorliegenden Fall musste ein Student über 1.000 Euro an Leistungen zurückzahlen. Weiterlesen