Mehr als die Hälfte der deutschen Energieversorger dreht an der Preisschraube für Strom, bis zu 12 Prozent ab 2013 können es werden. Besonders hart werden einkommensschwache Haushalte getroffen. Hintergrund: Selbst mit stromsparenden Maßnahmen ist irgendwann Schluss. Gerade Altgeräte, die viel Energie verbrauchen, können von Hartz IV Beziehern kaum ersetzt werden. Weiterlesen
Hartz IV News aktuell – Nachrichten zum Arbeitslosengeld II
420 Euro Hartz IV Regelsatz würde 7,4 Milliarden kosten
Geht es nach dem Willen der Grünen, erhalten Hartz IV Bezieher deutlich höhere Leistung, falls die Partei im Bundestagswahlkampf erfolgreich sein kann. Auf einen entsprechenden Beschluss verständigte sich der Bundesparteitag. Insgesamt sollen die Hartz IV Leistungen auf 420 Euro steigen. Gegenüber der aktuellen Höhe ein Sprung um knapp 50 Euro. Weiterlesen
Wie die Bundesagentur für Arbeit bei der Arbeitslosenquote trickst
Die veröffentlichte Arbeitslosenquote der Bundesagentur für Arbeit gibt nicht wirklich Aufschluss darüber, wie viele Arbeitslose tatsächlich in Bezug von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) stehen. Schaut man sich die Zahlen für September (2.788.243) und Oktober 2012 (2.753.354) an, könnte man meinen, dass diese mit einer Quote von 6,5 Prozent ganz in Ordnung ist und näher an der Vollbeschäftigung liegt, die ungefähr 4 Prozent beträgt. Weiterlesen
Jobverlust: Aufstocker rutschen umgehend in Hartz IV
Noch zeigt sich der Arbeitsmarkt in Deutschland robust. Einer aktuellen Umfrage nach stellt sich ein knappes Drittel der Unternehmen aber in absehbarer Zeit auf Entlassungen ein. Und für viele Betroffene führt der Weg nicht in ALG I, sondern umgehend in Hartz IV. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge sind davon 30 Prozent betroffen. Weiterlesen
Grüne an die Macht – 420 Euro Hartz IV Regelsatz?
Hartz IV sorgt bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen weiter für Gesprächsstoff. Nachdem man sich in der vergangenen Woche einige Mitglieder bereits für die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen auf dem Bundesparteitag aussprachen, will man sich jetzt auch für höhere Regelsätze einsetzen. Weiterlesen
Ausgezahlter Resturlaub darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit dem heute veröffentlichten Urteil (Az: S 10 AS 87/09 vom 18.10.2012) entschieden, dass eine ausgezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden dürfen, da es sich hier um eine zweckbestimmte Zahlung handelt. Weiterlesen
DGB: 8,50 Euro Mindestlohn statt Hartz IV Aufstocker
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert mit einer Studie die Haushaltsausgaben für Hartz IV Aufstocker. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro könnten Bund und Kommunen um mehrere Milliarden entlastet werden. Weiterlesen
Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
Grünen Politiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine vollständige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV Beziehern. Sie geben dabei zu bedenken, dass Leistungskürzungen nicht immer auf Leistungsmissbrauch basieren sondern vielschichtiger Natur sind. Weiterlesen
U25: Kein Hartz IV bei Auszug ohne vorherige Zusage
Ziehen unter 25-jährige aus dem Elternhaus aus und werden dadurch im Sinne von Hartz IV leistungsbedürftig, so müssen sie vor der Unterzeichnung eine Genehmigung des zuständigen Jobcenters einholen. Wird das unterlassen, kann das Jobcenter die nachträgliche Kostenzusage für Unterkunft und Heizung verweigern. Weiterlesen
Erstmals über 1 Million Hartz IV Sanktionen verhängt
Die neu veröffentlichten Statistiken zur Anzahl der Hartz IV Sanktionen mit dem aktuellen Stand vom 12. November 2012 zeigen einen erschreckenden Rekord. Erstmals wurden in den letzten zwölf Aufzeichnungsmonaten (August 2011 bis Juli 2011) über eine Million neuer Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher verhängt, über 100.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Weiterlesen
Sind Hartz IV Bezieher die besseren Arbeitnehmer?
Hartz IV Bezieher sehen sich vielen Klischees ausgesetzt und werden häufig mit Vorurteilen abgestempelt. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach wirft allerdings jetzt ein anderes Licht auf Betroffene – und betrachtet die Sicht der Arbeitgeber. Durchgeführt im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit hat die Umfrage einige Überraschungen ergeben. Weiterlesen
Laktoseintoleranz – Anspruch auf ernährungsbedingten Hartz IV Mehrbedarf
Das Sozialgericht Dresden hat am 18. September 2012 entschieden, dass eine Hartz IV Empfängerin bei einer ärztlich festgestellten Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) einen Anspruch auf den ernährungsbedingten Mehrbedarf nach dem SGB II hat (S 38 AS 5649/09 und – S 38 AS 17/11). Weiterlesen
Betreuungsgeld ab 2013 nun beschlossene Sache
Heute Nachmittag wurde das Betreuungsgeld, welches auch gerne mal als “Herdprämie” oder “Hausfrauengehalt” bezeichnet wird, von Union und FDP auf den Weg gebracht. Der Gang durch den Bundestag war scheinbar nur noch reine Formsache, 310 stimmten dafür und 282 Abgeordnete gegen das neue Gesetz. Das umstrittene Betreuungsgeld erhalten Eltern ab August 2013, die ihre Kinder nicht in die Kita bringen sondern zu Hause selbst betreuen werden. Weiterlesen
Kein Anspruch auf Kinderreisepass aus Bildungspaket bei Hartz IV
Während die Kosten für eine Klassenfahrt ins Ausland üblicherweise im Rahmen von Hartz IV durch das Jobcenter bezahlen müssen, kann das Jobcenter die Kosten für einen Kindereisepass verweigern. So entschied auch das Sozialgericht Chemnitz mit AZ: S 31 AS 3050/12 ER. Weiterlesen
Jobcenter Mitarbeiter wegen Missbrauch von Daten fristlos gekündigt – kein Anspruch auf Arbeitslosengeld
Das Sozialgericht Frankfurt hatte sich mit dem Fall zu befassen, ob nach einer selbstverschuldeten Kündigung Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Mitarbeiter eines Jobcenters, der behördliche Daten zu privaten Zwecken missbraucht hatte und deshalb seine Arbeitsstelle verlor. Weiterlesen
Zahl der Hartz IV Bezieher sinkt – Altersarmut steigt
Die Zahl der Bezieher von Hartz IV Leistungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Hervor geht dies aus Zahlen, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Demnach ist insgesamt ein rückläufiger Trend im Bereich der Mindestsicherungsleistungen zu erkennen. Weiterlesen
Rotstift bei Hartz IV verschafft Jobcentern Überschuss im Budget
Während Hartz IV Bezieher im Alltag den Gürtel enger schnallen müssen, bleiben in Berlin Millionen übrig, die eigentlich für deren Förderung gedacht waren. Einem Bericht der „B.Z.“ zufolge geht es für das Land Berlin allein um neun Millionen Euro, die Arbeitssenatorin Dilek Kolat nicht nutzen kann. Ursprünglich hatte man in Berlin für den Haushalt extra mehr als 40 Millionen Euro vorgesehen, welche der Förderung von Hartz IV Beziehern dienen sollten. Weiterlesen
Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen
Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens in Hessen hat das Landessozialgericht Darmstadt das zuständige Jobcenter zur Zahlung von 300 Euro für eine Klassenfahrt verurteilt (Az.: L 7 AS 409/11). Ins Rollen gekommen war das Ganze durch die Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme, weil die Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin mit 350 Euro in den Augen des Jobcenters zu teuer war. Weiterlesen
Mindestrente: Beschlossene Lebensleistungsrente ist eher ein Witz
Um gegen die Altersarmut anzugehen, hat die Regierung nun vermeintlich Nägel mit Köpfen gemacht. Nach langen Diskussionen um die Armut im Alter trotz Beitragszahlungen von Geringverdienern in die Rentenkassen, hat die Koalition nun gestern die Lebensleistungsrente beschlossen, die aus Steuergeldern die Altersrente aufstocken soll. Weiterlesen
Ab 2013 Praxisgebühr weg – Lebensleistungsrente und Betreuungsgeld kommen
Am Sonntag hat der Koalitionsgipfel in Berlin um grundsätzliche Entscheidungen gerungen. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, dass auch Hartz IV Bezieher und Senioren betrifft, aber nicht wirklich ein Quantensprung ist. Weiterlesen
Jobcenter kann Hartz IV nicht von Straftäter zurückfordern
Straftäter müssen unter Umständen damit rechnen, dass Hartz IV Leistungen zurückgefordert werden. Allerdings gilt ein Ersatzanspruch der Jobcenter nicht generell für den Fall, dass durch die Haft der Straftäter deren Angehörige hilfebedürftig werden. Wie der 4. Senat des Bundessozialgerichts entschieden hat, kann der Anspruch nur gelten, wenn zwischen Hilfebedürftigkeit und Tat ein innerer Zusammenhang besteht (Az.: B 4 AS 39/12 R). Weiterlesen
Arbeitslosenquote sinkt im Oktober weiter
Die von der Agentur für Arbeit gestern veröffentlichten Zahlen zu den Arbeitslosen zeigen, dass die Arbeitslosenquote weiter absinkt. Im Vergleich zum Vormonat September 2012 ist die Zahl der bei der Arbeitsagentur gemeldeten Arbeitsuchenden um 35.000 auf insgesamt 2,753 Mio. im Oktober gesunken. Weiterlesen
Kein Darlehen vom Jobcenter bei selbstverschuldeten Stromschulden
Unter bestimmten Umständen können für Hartz IV Beziehern Schulden vom Jobcenter übernommen werden, wenn diese Übernahme zur Sicherung der der Unterkunft dient. Wie weit der Spielraum hierfür geht, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Und klar festgelegt, dass Stromschulden, die auf einen selbstverschuldeten übermäßigen Verbrauch zurückgehen, nicht von den Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II gedeckt werden. Weiterlesen
Zwangspsychiatrisierung von Hartz IV Beziehern?
Fördern und fordern stehen im Zentrum der Hartz IV Reformen aus dem Jahr 2005. Ein Bericht der Zeitung „Freie Presse“ wirft allerdings auf dieses Konzept ein anderes Licht. Dabei geht es um die teilweise intransparente Beurteilung von Hartz IV Beziehern durch den Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur. Besonders makaber: Der im Bericht vorgestellte 32-Jährige Hartz IV Bezieher zeigte sich nicht nur gewillt, eine Qualifizierung anzutreten, sondern wurde zumindest von Bildungsträgern als ausgezeichnet geeignet befunden. Weiterlesen
Viele Kleinkinder in Hartz IV Familien – Armutsrisiko Großstadt
Berlin und Gelsenkirchen – zwei deutsche Städte mit großen Unterschieden, aber auch einer traurigen Gemeinsamkeit. In der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut der unter 3-Jährigen gehören beide zu den negativen Spitzenreitern. Definiert als Kinder, die in Hartz IV Familien leben, sind in der bundesdeutschen Hauptstadt 34,3 Prozent der Kleinkinder davon betroffen. In Gelsenkirchen ist die Quote noch höher, sie liegt hier bei 40,5 Prozent. Damit ist die Stadt im Ruhrgebiet trauriger deutscher Spitzenreiter. Weiterlesen