Private Krankenversicherungen erlassen Hartz IV Beziehern die Beitragsschuld

Wer direkt vor dem Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung – allgemein einfach Hartz IV – privat versichert war, hatte in den vergangenen Jahren schlechte Karten. Denn für diesen Fall schob der Gesetzgeber einem Wechsel in die GKV einen Riegel … Weiterlesen →

Wohlfahrtsverband hält Hartz 4 Bildungspaket für gescheitert

Am 30. März 2012 wird das Bildungs- und Teilhabepaket der schwarz-gelben Bundesregierung ein Jahr alt. Zeit, um eine Bilanz zu ziehen und auf das Erreichte zurückzublicken. In den Augen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fällt dieser Rückblick ernüchternd aus. „Es macht überhaupt … Weiterlesen →

Anzahl der Hartz IV Bezieher rückläufig

Am Donnerstag hat die Bundesagentur für Arbeit den neuen Bericht zur Entwicklung des Arbeitsmarkts veröffentlicht und das Sinken der Arbeitslosenquote auf 7,2 Prozent hervorgehoben. Parallel ging die BA auch auf die Entwicklung bei den Beziehern von Hartz IV ein. Hier … Weiterlesen →

E.ON-Chef fordert Strom-Zuschuss für einkommensschwache Bürger

Strom und Gas werden zunehmend teurer. Und schon in den nächsten Wochen wollen verschiedene Energieversorger wieder an der Preisschraube drehen. Damit warten gerade auf Haushalte mit niedrigen Einkommen oder Bezieher von Hartz IV Leistungen neue Belastungen. Medienberichten zufolge könnte es … Weiterlesen →

Bedingungsloses Grundeinkommen als Gegenentwurf zu Hartz IV

Hartz IV gilt vielen Kritikern als Fehlkonstrukt, das Deutschland zum Nachteil verändert hat. Und so gibt es immer wieder Ideen, wie sich Hartz IV abschaffen, die Existenz- und Teilhabegrundlage Bedürftiger aber sichern lässt. Die Sozialpiraten, eine informelle Arbeitsgruppe der Piratenpartei … Weiterlesen →

Trotz Immobilien Anspruch auf Hartz IV

Wer Immobilien oder Grundbesitz sein Eigen nennen kann, muss diese Vermögenswerte vor dem Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung verwerten. Diese weit verbreitete Ansicht hat das Landessozialgericht Bayern jetzt präzisiert – und mit dem Urteil Immobilienbesitzer gestärkt. Denn auch wer … Weiterlesen →

Mangelnde Nachfrage beim Bildungspaket – droht Zweckentfremdung?

Mit dem Bildungspaket wollte die amtierende Bundesregierung eigentlich Kinder in Hartz IV Familien unterstützen. Wie in den vergangenen Wochen bereits bekannt wurde, ist die Nachfrage nach den Mitteln allerdings gering. Besonders der bürokratische Aufwand wird dafür verantwortlich gemacht. Für den … Weiterlesen →

Von der Leyen gegen Lohn-Missbrauch bei Zeitarbeit

Wie die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), der Welt sagte, werde sie noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung finden, um den Missbrauch bei den Billiglöhnen in der Zeitarbeit zu dämpfen. Es sei inakzeptabel, dass Mitarbeiter längerfristig für dieselbe Arbeit … Weiterlesen →

FDP fordert höheren Hartz IV Hinzuverdienst

Wer Hartz IV bezieht, muss bei zusätzlichen Einkünften einen erheblichen Teil des Einkommens abgeben. Derzeit bleiben nur die ersten 100 Euro des zusätzlichen Einkommens bei Hartz IV Beziehern anrechnungsfrei, bis 1.000 Euro je Monat sieht die Situation deutlich anders aus, … Weiterlesen →

Einkommen von Stiefeltern kürzt Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat am 14. März 2012 mit Urteil (Az.: B 14 AS 17/11 R) entschieden, dass das Einkommen des im selben Haushalt lebenden Stiefelternteils auf die Grundsicherung eines volljährigen Kindes bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Von diesem Grundsatz kann nur … Weiterlesen →

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