Keine Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger

Bisher mussten Empfänger vom ALG II die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung aus ihrem Einkommen bezahlen. Nur wenn der Wechsel in eine andere Krankenkasse, die keine Zusatzbeträge erhob, unzumutbar war, übernahm das Jobcenter die Beiträge. Das war zum Beispiel dann der … Weiterlesen →

Linke klagen gegen Vermittlungsausschuss zur Hartz IV Reform

So langsam wird das Verfahren um die Hartz-IV-Reform zur Posse: nach ständig neuen Terminen für eine Einigung und immer neuen Forderungen und Absagen (wir berichteten) haben die Linken nun eine einstweilige Verfügung bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um ihre Beteiligung am … Weiterlesen →

Nun doch schon im Januar Einigung über Hartz-IV-Reform?

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen – mal heißt es, der anstehende Kompromiss bei der Erhöhung der Regelsätze und der Einführung des Bildungspaketes käme noch im Dezember des vergangenen Jahres zustande, dann wieder wird das II. Quartal 2011 genannt. … Weiterlesen →

Ringen um Hartz-IV-Reform und Vorschlag zur Beendigung der Klagewelle

Eine Einigung über die vom Bundesrat abgelehnte Hartz-IV-Reform verzögert sich offensichtlich. Bislang war geplant, bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 11. Februar eine Lösung zu präsentieren.

Kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Bezieher?

Bundesweit fordern Sozialiniativen verstärkt nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Bezieher von ALG II. Mit kostenfreien Kondomen, Anti-Baby-Pillen und Spiralen soll ein wirksamer Schutz vor ungewollten Schwangerschaften geschaffen werden.

Dringendes politisches Problem: Keine Böller für HARTZ-IV-Bezieher

Als wenn es nicht wesentlich wichtigere Probleme zu lösen gäbe, beschäftigt sich das politische Berlin mit der Frage, ob ein Hartz-IV-Bezieher Böller kaufen sollte.

Stromkosten für die Beheizung bei ALG II übernahmefähig?

Bezieher von Hartz IV, welche ihre Wohnung mit Strom beheizen, könnten durchaus einen Anspruch auf Übernahme dieser Stromkosten haben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schätzte die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage als erfolgsversprechend ein und gewährte Prozesskostenhilfe.

Weniger Ein-Euro-Jobs geplant

Laut dem Vorstand der Agentur für Arbeit in Nürnberg, Heinrich Alt, wird es in Zukunft weniger 1-Euro-Jobs geben. Vielmehr werden sich die Jobcenter verstärkt der Vermittlung von Hartz-IV-Bezieher in den ersten Arbeitsmarkt widmen und dabei auch neue Wege gehen.

Und der Hartz IV Zoff geht fröhlich weiter…

Selbst zwischen Weihnachten und Neujahr geht das Gefeilsche der Politiker um die Änderungen bei dem ALG II unverdrossen weiter.

Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Betrug

Zu einer Bewährungsstrafe ist eine 49-jährige Frau aus Kassel verurteilt worden, die sich unberechtigt Hartz-IV-Leistungen auszahlen ließ.

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