Keine Hartz IV Kürzung bei Zusammenwohnen mit Flüchtling

Einem Urteil des Bundessozialgerichtes zufolge darf ein Anspruch auf Hartz IV nicht deswegen verwehrt werden, weil jemand mit einem Flüchtling zusammenlebt, der als Asylbewerber Sozialhilfe bezieht.

Weg frei für Hartz IV Erhöhung

Das Bundeskabinett hat heute die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 10 € zum 1. Januar 2012 beschlossen.

Altersarmut – Ursula von der Leyen plant Zuschussrente

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für diejenigen Rentner, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, eine Zuschussrente einführen.

Rürup fordert höhere Renten für Hartz-IV-Bezieher

Der ehemalige Chef der so genannten „Wirtschaftsweisen“, Bert Rürup, fordert zur Verhinderung von Altersarmut eine höhere Abgabe an die Rentenkassen bei Empfängern von Hartz IV.

Gutachten: Hartz IV verfassungswidrig?

Nach zwei Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Berechnung des Regelsatzes bei Hartz IV immer noch verfassungswidrig. Auch das Bildungspaket entspreche nicht den Vorgaben des Bundsverfassungsgerichtes.

Hartz IV: Kritik an geplanter Erhöhung des Regelsatzes

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren grundsätzlich die für Anfang 2012 geplante Erhöhung des Regelsatzes um 10 €.

Kommunen klagen gegen Neuordnung der Jobcenter bei dem Hartz IV

Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Jobcenter wird vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilen sein. Grund dafür ist eine Beschwerde bei dem höchsten deutschen Gericht von 32 Kommunen, die Hartz IV Bezieher nicht selbst betreuen dürfen.

Hartz IV soll Anfang 2012 ansteigen

Noch im September will das Bundeskabinett über eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV beraten, die ab Anfang 2012 wirksam werden soll. Damit werde der „Entwicklung von Löhnen und Preisen Rechnung getragen“ werden, wie es aus Regierungskreisen heißt.

Kein Hartz IV für kranke Arbeitnehmer mit Krankengeldanspruch

Arbeitnehmer, die erkrankt sind und denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, sollen auch nicht vorübergehend von Hartz IV leben müssen. Das geht aus einem Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts hervor.

Bundesregierung will keine Mindestrente einführen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einer Mindestrente eine Absage erteilt. Nach ihrer Einschätzung spielt Altersarmut derzeit in Deutschland keine Rolle, könnte aber in Zukunft zu einem Problem werden.

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