Mitte Juli hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Asylbewerbern zugestandenen Sätze verfassungswidrig sind. Ein Beschluss, der Kommunen mehr Geld kostet und inzwischen auch auf der politischen Bühne für Streit sorgt. Dabei sind es weniger Regierung und Opposition, die sich in den Haaren liegen, sondern Vertreter der Union, die unterschiedliche Positionen vertreten.
Innenminister für niedrigere Leistungen
Auf der einen Seite steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, in dessen Augen es durchaus gerechtfertigt sei, wenn Asylbewerber niedrigere Leistungen als den Hartz IV Regelsatz erhalten würden. Damit stellte sich das Regierungsmitglied offen gegen das Urteil aus Karlsruhe, welches den Asylbewerber das gesetzliche Existenzminimum zugestand – also Leistungen auf Hartz IV Niveau.
Friedrich, der mit seinen Äußerungen für Verwirrung sorgte, erhielt inzwischen die Retourkutsche aus dem Bundesarbeitsministerium. Gegenüber der Berliner „taz“ erklärte Ursula von der Leyen: „Menschenwürde und Existenzminimum sind unteilbar und unabhängig von Asylpolitik“. Man werde eine Lösung zur Berechnung finden, die „verfassungsfest“ ist und die nötigen Leistungen beinhalte.
Über den Leistungsabstand zwischen Hartz IV Beziehern und Asylbewerbern eine Zuwanderung zu limitieren, lehnte die Bundesarbeitsministerin ab.
Auszahlung verzögert sich mitunter
Derweil zeichnet sich ab, dass nicht alle Asylbewerber, denen das Urteil des obersten Gerichts in Deutschland höhere Leistungen zusichert, diese ab 01. August auch in Anspruch nehmen können. So berichtet das „Wiesbadener Tagblatt“, dass es u. a. in Wiesbaden zu Verzögerungen kommt, da entscheidende Richtlinien aus dem betreffenden Ministerium auf Landesebene fehlen.
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Asylbewerber konnten bisher so gut von dem niedrigeren Satz leben, dass sie dafür nach Deutschland gekommen sind. Sie sollten deshalb nicht plötzlich mehr Geld bekommen sondern Hartz-IV-Empfänger stufenweise weniger. Das wäre sozial gerecht – gerade wegen der vielen freien Arbeitsstellen.
Selten so einen Unsinn gelesen. Die Asylbewerber hatten knappe 200 Euro-das ist viel zu wenig für einen ganzen Monat. Vielleicht kommen Sie mal auf die Idee, dass die auch mal zum Friseur müssen, Schuhe brauchen oder sich auch mal eine kleine Freude gönnen können.
Das Sie Hartz IV noch reduzieren wollen, zeigt nur- dass Sie keine Ahnung haben- aber davon verdammt viel.
Welche vielen freien Arbeitsstellen Sie meinen, erschliesst sich hier nicht, sie werfen da einiges durcheinander.
Hallo Britta,
Sie können ja gerne für den Friseur, die Schuhe und kleine Freuden spenden nur bin ich schon verstärkt der Meinung das es auch genug Deutsche Mitbürger gibt die trotz ihrer Arbeit und der erbrachten Lebensleistungen an angemessener Aufmerksamkeit fehlt.
Deutschland kann das Elend der Welt nicht alleine beenden aber den Niedergang und den sozialen Abstieg vieler Deutschen.