Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II – kurz Hartz IV – bezieht, muss in der Regel nicht nur seine Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen, sondern auch Versuche der Wiedereingliederung unternehmen. Stoßen die Jobcenter in diesem Zusammenhang auf Widerstand, können Sanktionen die Folge sein, welche im Regelfall aus gekürzten Leistungen bestehen. Allerdings greifen die Jobcenter selbst dann zu diesem Mittel, wenn ein ärztliches Gutachten eigentlich das Unvermögen der Betroffenen zur Wiedereingliederung darlegt.
Strafe, weil Hartz IV Bezieherin keine Bewerbungen schrieb
Im vorliegenden Verfahren handelte es sich um den Fall einer 1959 geborenen Bezieherin von Hartz IV, welcher der linke Unterarm abgenommen werden musste. Das Problem: Als auch der gesunde Arm erkrankte, war die Betroffene nicht mehr in der Lage, den Auflagen einer Eingliederungsvereinbarung mit dem zuständigen Jobcenter nachzukommen.
Diese enthielt die Auflage, pro Monat mindestens 2 Bewerbungen an potenzielle Arbeitgeber zu verschicken. Da ein ärztliches Gutachten zum Unvermögen der Hartz IV Bezieherin vorlag, hätte das Ganze eigentlich kein Problem sein müssen. Allerdings bestand das Jobcenter auf der Erfüllung der Vereinbarung und kürzte die Leistungen – erst um 30, dann um 60 und anschließend sogar um 100 Prozent.
Erst durch das Sozialgericht Karlsruhe wurden die Sanktionen wieder aufgehoben (Az.: S 4 AS 2005/11). Das Gericht sah im Gesundheitszustand der Hartz IV Beziehern einen gewichtigen Grund, weshalb sie der Eingliederungsvereinbarung nicht Folge leisten konnte und hob die Sanktionen des Jobcenters wieder auf.
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Solche krassen Beispiele bestärken mich in meiner Forderung: Hartz IV muss weg!!
kann ich Dir nur beipflichten,selber können sie gar nichts,weil die aus einer ganz anderen berufsbranche kommen und meinen noch sich solche Frechheiten rausnehmen zu dürfen………man sollte dieses Jobcenter wieder nur auf arbeitslose reduzieren und das Sozialamt wieder einrichten
Da habt ihr völlig recht. Hartz IV ist menschenverachtend und muß ersatzlos eingestampft werden.
Aber im Fall dieser schwerbehinderten Frau war es doch offensichtlich, dass sie keiner Arbeit mehr nachgehen kann. Ich frage mich, was für Menschen in dem betroffenen Jobcenter arbeiten. Die haben bestimmt überhaupt keine Menschenkenntnisse.
Aber in so einem Fall sollte sich der oder die Betreffende an unseren Sozialverband Deutschland wenden. Denn unsere Mitarbeiter helfen diesen Menschen und erstreiten deren Recht.
Und trotzdem weg mit Hartz IV.
Ersatzlos??? das heisst eigentlich im Klartext, gar keine leistungen mehr! Ein wenig bitte auf die wortwahl achten!
nicht alle Fallberater sind schlecht, ich bin mit meiner erkrankung nicht mehr vermittelbar, bekomme mittlerweile erwerbsminderungsrente, die ich allerdings alle 2 jahre auffrischen muss, und weder von der rentenkasse noch von der Krankenkasse Angebote, mich wieder ins Arbeitsleben zurückzuführen. Das zeigt mir, dass ich für die gesundheitlich ein hoffnungsloser Fall bin! Mein Mann ist ebenso hoffnungslos krank, ihm wird immer noch die Rente verweigert! mit fadenscheinigen begründungen und auch für ihn ist keine Arbeitsplatz zu finden.
Nicht das Gesetz oder die Leistungen sind müssen abgeschafft werden. Über die Höhe und Art der Leistungen kann man ja streiten. Aber auch als handwerklich saumäßiges Gesetz wäre es verbesserungsfähig.
Nicht akzeptabel sind schlecht ausgebildete Sachbearbeiter, denen auch noch das soziale Gewissen am grünen Tisch abhanden kam. Rückversicherer und reine Verwaltungsmenschen ohne eigenes Rückgrad. Nicht zuletzt gestresst durch permanente Überlastung.
Warum bekommt,diese Frau keine EU Rente?Mit der Behinderung.
Weil Du in Deutschland nicht mal mehr mit dem Kopf unterm Arm eine EU Rente bekommst….!!!! Ich frage mich, da selbst betroffen, warum nicht endlich die Sozialverbände, Ärzte, Mitarbeiter der Tafeln usw. endlich auf die Barrikaden gehen! Alle halten den Mund, nicken traurig “ja, was soll man da machen” — nicht alle haben die Kraft, den Mut und das Hintergrundwissen, jahrelang zu klagen – ich für meinen Teil kämpfe seit ZEHN Jahren um die Rente. Fragt nicht, was für ein menschenverachtendes, ignorantes Elend das ist! Schwerkrank in Deutschland – nur was für Vermögende!!!!! Es ist ein Skandal!
Richtig Antonie Lampl, es ist mehr wie ein Skandal was hier abgeht. Ich kämpfe auch seit über 10 Jahren um meine Rente, gehe am Rollator und meine Wegefähigkeit ist lt. Gutachter nicht eingeschränkt. Wenn du hier in Deutschland schwer krank bist, wirst du fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.
warum sitzt ein Sachbearbeiter der so entscheidet immer noch auf seinem Posten ? Ist doch glatte Unfähigkeit im Amt……
Und? Hat man die Verantwortlichen des JC dafür zur Rechenschaft gezogen? NEIN! Denn die verstecken sich hervorragend hinter dem Rücken des Staates, der sowas deckt und auch fördert!
Das Rechtsurteil hätte man für den Analphabeten auch sprechen sollen, denn der konnte auch nicht schreiben. Er hätte ein Schreibkurs gebraucht und keine Sanktionen.
klar können die sich hinter dem staat verstecken weil das ganze system menschenverachtend ist einschliesslich merkel,schäuble und wie die alle heissen,die sind nur auf vorteile für sich bedacht wie die politiker es vormachen,selber schuld aber warum wird nicht gysi gewählt?hartz4-bezieher sind millionen und rentner dazu,die deutschen sind eben eine manipulierbare marionette und glauben noch was die versprechen……..soweit so gut
Die HartzIV-Gesetze sind in meinen Augen die Widerbelebung der Nationalsozialistischen Arbeitsgesetze! Und diese Schande für einen Rechtsstaat ist leicht ausbaubar zu einem neuen Genozidgesetz mitten in Deutschland. Währed den Anfängen!
HartzIV hat uns wieder in Erinnerung gerufen, dass der Geist der NSDAP in unseren vier etablierten Parteien Union, FDP, SPD und in Teilen der Grünen lebendig ist!
Das der Verwaltungsapperat für hartz 4 unsummen verschlingt steht ja nicht zur debatte. Immer schön auf den kleinen mann rumhacken. Ich habe meinen Job durch einen Arbeitsunfall verloren – weil der chef meinte – ich würde mir das alles nur einbilden. Das der aber mit seinen angeordneten 13 stunden arbeitstagen dazu beigetragen hat ist ja nicht so wichtig und da kräht auch kein hahn nach. Sie hätte sich ja in den bus setzen und der Mitarbeiterin den Bewerbungstext diktieren können. Ala Sehr geehrter Herr Arbeitgeber, ich habe zwar keine unterarme mehr, aber die ARGE zwingt mich, ihnen diese Bewerbung zu schicken…
Der text einer Bewerbung ist nicht vorgegeben und kann somit nicht zu einer sanktion führen.