In den letzten Wochen wurde bereits heftig spekuliert, ob Bezieher von Hartz IV beim neuen Betreuungsgeld der schwarz-gelben Regierungskoalition ähnlich behandelt werden wie beim Elterngeld oder die Regierung hier von der bisherigen Haltung abweicht. Medienberichten zufolge scheint jetzt aber klar, dass Hartz IV Familien diesbezüglich leer ausgehen werden, die Leistungen aus dem Betreuungsgeld sollen mit Hartz IV Bezügen verrechnet werden.
Damit will die Regierung verhindern, dass Betroffene ihre Leistungen aufstocken, statt Kita-Plätze zu nutzen. Allerdings stößt diese Regelung auf heftigen Widerstand. Kritiker sehen hier die Hartz IV Empfänger wieder als Sündenbock, während Besserverdiener von der schwarz-gelben Regierungskoalition „alimentiert“ werden.
150 Euro mehr oder weniger
Das Betreuungsgeld sollen den Plänen zufolge Familien erhalten, die ihren Nachwuchs zuhause und nicht in einer Kita betreuen. Dessen Höhe soll 150 Euro betragen, die im Fall von Hartz IV Familien bei deren Leistungen gegengerechnet würden. Allerdings ist das Betreuungsgeld heftig umstritten und wird abschätzig von Kritikern als Herdprämie bezeichnet.
So bezeichnete der Grünen-Politiker Volker Beck als familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar und unsozial. Ähnliche Meinungen vertreten auch andere Kritiker, die eher einen Ausbau der Kita-Plätze befürworten. Denn ohne diese haben Hartz IV Familien gar keine Wahl, sie müssen ihren Nachwuchs zuhause betreuen, werden am Ende also doppelt bestraft.
Seitens der SPD ist die Haltung zum Betreuungsgeld klar, im Fall eines Regierungswechsel wird es wieder in der Schublade verschwinden, so Generalsekretärin Andrea Nahles.
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allso ich finde es als ne sauerrei das harz4 bezieher das nicht bekommen,ich werde auf jedenfall die spd wählen und nicht mehr die cdu die demokratischen verbrecher ,auch harz4 ler sind sowieso am minimum gehalten und alles wird teuerer strom u.s.w auch kinder kosten geld