Nach zwei Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Berechnung des Regelsatzes bei Hartz IV immer noch verfassungswidrig. Auch das Bildungspaket entspreche nicht den Vorgaben des Bundsverfassungsgerichtes.
Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Vergleichsgruppe zur Berechnung des Existenzminimums falsch abgegrenzt wurde und Kinder in strukturschwachen Regionen benachteiligt werden, da es dort kaum Bildungsangebote gebe.
Hinsichtlich des Regelsatzes kommen die Wissenschaftler zum Schluss, dass dieser aus den Konsumausgaben der ärmsten 15 Prozent der Einzelhaushalte abgeleitet wird. In dieser Referenzgruppe sind aber auch “Aufstocker” enthalten, also Leute, die von Hartz IV leben und sich teilweise nur ein geringes Zubrot dazu verdienen. Diese Aufstocker mit Hinzuverdiensten von bis zu 73 Euro müssten herausgenommen werden aus der Vergleichsgruppe, da sich sonst Zirkelschlüsse auf den Bedarf der Sozialleistungsempfänger ergeben, fordern die Wissenschaftler.
Bemängelt wird weiterhin, dass aus der verwendeten Statistik kein Bedarf für langlebige Gebrauchsgüter wie Waschmaschinen oder Kühlschränke nicht berücksichtigt wurde. Damit sei aber unsicher, ob mit dieser Berechnungsmethode das vom Grundgesetz geforderte Existenzminimum erreicht werde.
Der DGB bereitet auf Grundlage der Gutachten Musterklagen von Gewerkschaftsmitgliedern vor, die eine erneute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen sollen.
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So verfassungswidrig kann ja Hartz IV gar nicht sein dafür, dass es mittlerweile seit 6 Jahren (erfolgreich?) angewandt wird und sich kaum ein Kläger, Anwalt oder Richter mal dazu entschlossen hat, dagegen vorzugehen und ohne dass es den schon lange erwarteten großen Widerstand dagegen gab. Es ist schön, dass alle paar Jahre wiederkehrend die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes an den Pranger gestellt wird. Mehr kam aber auch nicht leider bisher dabei raus ausser einem Sturm im Wasserglas. Es ist ein paar Monate her, da hat selbst der Vorstand der Bundesagentur Heinrich Alt es als menschenunwürdig erachtet, wenn man jahrelang von dem kargen Hartz IV-Satz auskommen muss. Hartz IV sollte eine Brücke oder eine Übergangslösung sein aber wenn man es dann jahrelang unfreiwillig beziehen muss, weil sich kein Arbeitgeber für eine Einstellung findet aus tausend xbeliebigen Gründen, dann ist der Regelsatz eindeutig zu niedrig. Warum dauert es so lange, bis dass es selbst gebildeten Personen einleuchtet, dass hier was nicht mehr stimmt?
Von Anfang an habe ich gewusst, dass die Regelsätze willkürlich zu niedrig angesetzt wurden, damit entweder, so schlimm es sich anhört, die Empfänger langfristig das Zeitliche segnen sollen auf eine anonyme Art und Weise oder aber die Leute zwanghaft auf die ausufernde Leiharbeit vom Leiharbeitsminister sich mit Niedriglöhnen versklaven lassen sollten. Die Arbeitsagentur hat da kräftig mitgemischt und Sanktionen angedroht, falls man beim Niedriglohnspiel nicht mitmacht. Die Regelsätze mussten so niedrig sein und alles musste angerechnet werden, damit der Empfänger der Schuldenfalle nur hätte entkommen können, indem er jeden noch so mieß bezahlten Job annehmen sollte. Auf der anderen Seite waren da auch Leute, die gar nicht mehr als vermittelbar trotzdem in das Hartz IV-System untergebracht wurden. Warum? Um Kosten zu sparen, denn eine Frührente ist immer noch teurer, als den Leuten vorzugaukeln, sie wären noch vermittelbar und müssten deshalb Hartz IV beziehen. Das ganze System ist ein Lügengebäude und basiert auf Unwahrheiten über die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Man muss schon ein Lebenskünstler sein, mindestens 5 Jahre mit solch einem Regelsatz auszukommen. Da hatte Herr Alt zwar Recht, aber warum zieht er nicht auch die Konsequenzen und gibt endlich zu, dass das ganze Hartz IV-Gesetz ein Riesenmurks war und wie einem offenen Strafvollzug gleichen sollte.
Die Antwort ist ganz einfach: Weil es den Politikern egal ist, wie es Millionen Deutschen geht.
Die Wirtschaft verlangt nach billigen Arbeitskräften. Und wer nicht arbeiten kann, dem gönnt die Gesellschaft auch nichts.
Das ist ganz normal die Schere ist schon so weit aus ein ander gegen der Arbeitenen Bevölkerung und den armen die Arbeiten möchten.
Aber oft mals mit Hartz4 Gesetze dran gehindert werden.
Aber das wollen die Politiger nicht hören, sie wollen nur ihre Taschen voll stopfen auf kosten der kleinen Leute.
Beste beispiel ist doch Hartz4 Entfänger, sie sollen für einen Euro arbeiten gehn und die Leute aus beuten.
Machen sie es nicht bekommen sie gleich eine Geld Speere.
Meiner Ansicht nach sollte man denen auch Hartz4 geben,und
nicht einen Sent.
Das ist auch noch zu viel.
Denn die sind die jenigen die den Fizkus bescheißen oder andere Meinung?
Zum beispiel März kassiert Steuergelder und hat noch 19 stellen neben bei was nicht aufs gehalt mit an gerechnet wird.
Neja mit den kleinen Mann können sie es ja machen weil bei ihm keine richtige Einigkeit Herscht.
Es hat sich ja nun einiges veändert bei Hartz IV. Genau 58 Mal.
Immer noch werden die Menschen schikaniert, kontrolliert, sanktioniert und von der Arbeit fern gehalten. Hartz IV gibt es nur, damit es keine Aufstände gibt- dann könnten sich die blonden Damen in Berlin warm anziehen.
Es ist nicht nur Verfassungswidrig ( oder besser Grundgesetzwidrig, denn wir haben keine Verfassung nach § 146 ) sondern absolut Menschenunwürdig !
Hartz IV ist geplanter Gesellschaftsmord und nur zu verachten, denn die Regierung hat sich damit entlarvt. Wo der Weg für die Ärmsten des Landes hin geht ist klar- direkt in die Armut und dann ins Grab- ganz ohne körperliche Gewalt. Man lernt eben dazu, nicht wahr?