Urteil: Empfänger von Grundsicherungsleistungen können Bankgebühren als Werbungskosten absetzen

Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Freiburg (Baden-Württemberg) können Bezieher von Grundsicherungsleistungen Kontoführungsgebühren als Werbungskosten absetzen.

Damit gab das Gericht der Klage eines Rentners statt, der gegenüber dem Amt 5,90 € monatliche Gebühren für die Kontoführung geltend machte und die Anrechnung als Werbungskosten forderte. Der Mann begründete seine Forderung damit, dass er zwingend ein Konto benötige, um ohne weiteren Verlust die Sozialleistung erhalten zu können. Das Amt lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass im Regelsatz ein Pauschalbetrag von 1,02 € für Finanzdienstleistungen enthalten sei.

Das Sozialgericht folgte der Argumentation des Rentners und gab ihm Recht.

AZ: S 9 SO 406/08

7 Gedanken zu “Urteil: Empfänger von Grundsicherungsleistungen können Bankgebühren als Werbungskosten absetzen

  1. Ich habe jedenfalls den Betrag von 1,02 € noch nicht gelesen.
    Hier habe ich auch nichts gefunden.
    http://www.tagesschau.de/inland/statistikhartz100.html

    Selbst wenn man 3 Monate nimmt, reicht das lange nicht für die Kontogebühr. Ich zahle bei der Postbank1/4 jährlich 18,80 Kontogebühren.

    Viele Banken und Sparkassen haben das nun erhöht, weil arme Kunden nun nicht gern gesehen sind, wo sie aber hin sollen, sagt auch kein Mensch.

    Zudem war ich als alleinstehende Hartz IV Empfängerin ( wie andere auch ) Steuerberfreit! Also keine Steuererklärung.

    Wie hätte ich also dann die Kontogebühren absetzen sollen?

    Frage also: Wieso müssen Rentner mit Grundsicherung eine Steuererklärung abgeben? Weiss das jemand? Der Regelsatz gilt jedenfalls auch für die Rentner mit Grundsicherung.

    • Der Betrag von 1,02 Euro ist unter dem Posten “Waren und andere Dienstleistungen” versteckt. Ich zahle bei der UniCredt (Hypo-Vereinsbank) monatlich 5,00 Euro, also im Jahr 60,00 Euro. Das ist für mich viel Geld.

      • Achso, Danke Stefan! Da muss man erstmal drauf kommen, vor allem wie die auf diese Summe kommen? Völlig schwachsinnig.

        Ja- und diese 60 Euro summieren sich ja stets wieder bei andern Ausgaben, wie Praxisgebühr, etc.

        Für mich sind die Kontogebühren auch viel Geld.

        Es ist was es ist, H4 ist eine Schweinerei, die EU-Renten auch, denn da bin ich quasi noch ärmer, nur ein wenig freier, aber auch nur 2 Jahre, denn dann ist erneut die Prüfung da.

  2. Also ich hatte bis April 2011 ein kostenloses Konto bei der Volksbank. Dann wurde ich von meiner Bank angeschrieben, ich müsse es in ein P-Konto umwandeln lassen, da ich H4 beziehe und eine Kontopfändung besteht, außerdem ist dies ab 2012 Pflicht für Konten mit Kontopfändung. Dieses P-Konto ist jedoch nicht kostenlos, wie mein vorheriges. Ich zahle pro Monat für Kontoführung 6,- Euro, dazu kommen noch pro Überweisung 0,10 €, pro Buchung (Lastschrift, Gutschrift, Dauerauftrag) 0,30 €, alles was über 5 Barein- und Auszahlungen hinaus geht berechnet die Bank mit 0,50 €. Ich zahle für 3 Monate Kontoführung immer so ca. 20,- € also im Jahr 80,- €. Ich finde es eine Frechheit von der Regierung, den Betrag mit 1,02 € für Finanzdienstleistungen festzulegen. Wer sich die Berechnung des Regelsatzes mal genauer anschaut, dem werden noch mehr “Unverschämtheiten” auffallen, als bestes Bespiel der Betrag für die Stromkosten!

  3. Ich hatte ein gebührenfreies Konto bei der SEB, dann wurde der Privatkundensektor von der Santander geschluckt. Folge : Mich belasten jetzt 9,50€ pro Monat, zwei mehr wie den Rest der Kundschaft, da ich seit 4 Jahren ein Restschuldbefreiungsverfahren laufen habe und deshalb mein (Limitloses) Konto gesondert und verschärft überwacht werden müsse ! In meinen Augen ist das schon Rassismus !
    Ich habe nicht mal die Chance irgendwo ein anderes Konto zu eröffnen, Hartz4 und Insolvenz, da ist man Bürger 4. Klasse !
    Und der Grund…ich hab gearbeitet…und zwar bis ich auf dem OP-Tisch gelandet bin.
    4 schwere Wirbelsäulen-OP’s und Behinderung sind mein Lohn und der Rententräger versucht alles um mich Gesund zu mogeln !
    Ich bin einfach nur noch deprimiert…

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>