Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg ist der derzeitige ALG-II-Regelsatz von 364 € für einen Alleinstehenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach Ansicht der Richter wurden die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 gesetzten Kriterien für die Bemessung des Regelsatzes richtig umgesetzt.
Richtiges Verfahren
Zur Begründung heißt es in dem Urteil des LSG, dass das nunmehr verwendete Statistikmodell geeignet sei, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu bemessen. Insbesondere der Kritik, dass der Gesetzgeber einzelne Verbrauchspositionen wie z.B. für chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben der Kleidung, aber auch Alkohol und Zigaretten nicht in den Regelsatz aufgenommen hatte, wiesen die Richter in ihrem Urteil zurück. So seien die mit der Wäsche verbundenen Positionen bereits in anderen Positionen des Regelsatzes enthalten. Alkohol und Zigaretten wiederum haben keine existenzsichernde Bedeutung.
Az: L 12 AS 1077/11
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Das klingt weit mehr nach einer Meinung des Richters, als nach dem Ergebnis einer klaren Untersuchung des Sachverhaltes.
Wow, das Statistikmodel ist also geeignet. darum geht es überhaupt nicht. Hat der Richter denn die Berechnung bekommen, die selbst den Oppositionsparteien und sowieso dem gesamten Volk vorenthalten wurden?
Und um Existenzsicherung allein geht es nun eben nicht. Die Forderung nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben war eine eindeutige Forderung des BVerfG.
Der Richter ist entweder unfähig, bestochen oder korrupt, wenn er ein derart schwammiges Urteil fällt, das völlig ohne Nennung von Fakten auskommt.
Ich vermute eher, das der gute Mann rechts gelagert ist- denn auch eine Gesinnung kann zu einem Urteil führen.
Deine Äußerung ist stark beleidigend, ich kann nicht begreifen, wie soetwas hier veröffentlicht werden kann! Nur weil jemand anderer Meinung ist, kann man ihn doch nicht derart angehen!?
Hier wurde getrickst und fertig. Früher oder später wird das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz kassieren. Die Sozialgerichte fällten bezüglich Hartz IV schon des öfteren für mich nicht nachvollziehbare Urteile, die sich gegen die Bezieher des ALG II richten. Hartz IV muss endgültig weg und Herr Schröder müsste noch nachträglich angezeigt werden. Der wird alt, stirbt irgendwann und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Ich befürchte, dass dieses Urteil andere Richter beeinflusst.
Dumm und einfältig, so eine Klage- als Alleinstehender zu machen. Genauso wie diese 3 Elternpaare seinerzeit- wegen dem Regelsatz.
Die Anwälte wissen genau, das man mit so einer Klage nicht durchkommt, aber sie kassieren eben das Honorar-nur das ist ihnen wichtig.
Diese Frau hat mit ihrer Klage alle H4-ler geschädigt. Dämlicher geht es wirklich nicht.
Vollkommen in ordnung! Viele junge Paare haben weniger, wenn ein Partner in der Ausbildung steckt und der andere im Studium! Oft heißt es dann: “Sollen die Eltern doch Unterhalt zahlen!” Was leider nicht immer klappt! Ich selbst habe mit ca. 250€ für die lebensunterhaltenden Kosten für 2 Personen (!!!) monatlich, über ein paar Jahre klarkommen müssen und es ging uns immer gut! Dann geht man halt mal nicht ins Kino oder kann nicht jede Woche aus essen gehen! So ist das halt! Wenn man sich seine Perspektive erhält und den Blick aufs Ziel richtet, dann ist soetwas kein Dauerzustand, sondern eine vorübergehende Lösung! Und für nichts anderes ist solch eine Sozialleistung ausgelegt!
@Patrick,
Ihre Ansichten sind ziemlich weltfremd! ALG II und ins Kino gehen oder auswärts essen? Wie geht den sowas – und – wer fordert den von den Betroffenen dafür mehr Geld? Wo`s fehlt? Wohn- und Stromkosten sind irrreal berechnet, Gesundheit und Bildung ein Hohn, Essen und Trinken unterste Schublade (und ich rede hier nicht von TABAK & SCHNAPS, wie es von einigen Unverbesserlichen immer wieder gern aus der Kiste rausgekramt wird). Alles nur schön gerechnet, Hauptsache die Diäten werden großzügig angepasst.
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“ist soetwas kein Dauerzustand, sondern eine vorübergehende Lösung! Und für nichts anderes ist solch eine Sozialleistung ausgelegt!”
Dann muß aber auch die Politik dafür sorgen, das die betroffenen ALG II Empfänger an Jobs kommen. Die sind doch nicht faul und dumm, die meisten haben ihre Arbeit verloren aus firmeninternen Gründen ohne eigenes Verschulden!
Aber lieber Bedürftige doof darstellen und dem Lobbyfanatismus fröhnen, ist doch sooo einfach.
An Ihrer Meinung sieht man, das Täuschen von Merkel, Missy Leyenhaft & Co funktioniert.
Die Arbeitslosigkeit ist gewollt. So kann man weiterhin die Löhne dumpen und Wirtschaftssklaven heranziehen. Die Mittelschicht ist auch schon dabei, sich aufzulösen. Die Hetzer kommen auch noch der Reihe nach dran- und das ist auch gut so.
Bei der nächsten Bundestagswahl bin ich mal gespannt, ob der linke oder der rechte Flügel der SPD siegen wird und wie die andern Parteien da stehen werden.
Hier ein interessanter Artikel dazu:
http://schnakenhascher.square7.ch/wp/
So ein Unfug! Miete und Heizkosten gehören zu Alg-II Leistungen! Die festgesetzten Mieten sind i.d.R. Immer im mittleren Niveau anzusiedeln, da wo auch Familie mit geregeltem Einkommen leben und niemand wird absichtlich ausgegrenzt! Die Regierung soll Jobs erschaffen? Mal was von 1-€ Maßnahmen gehört? Menschen die gerne arbeiten, einen geregelten Alltag suchen, die finden darüber meist solide Festanstellungen! Unsere örtliche Agentur f. Arbeit hat erst kürzlich im BIZ ca 300 Ausbildungsstellen ausgehangen, von diesen sind leider nur etwa 20 besetzt worden und nicht aus Gründen der Arbeitgeber, sondern aus Bewerbermangel!!!
Es macht mich wütend, wenn alle Schuld immer den Behörden und dem Staat zugeschustert wird! In anderen Ländern erhält man gar keine Hilfe und die menschen sind sich nicht zu schade, auch Jobs zu machen, die nicht ihren Wünschen entsprechen!
Ja klar,
das ist wieder Augenwischerei.
Deine 1 Euro Jobs kannst Du selber machen! Da kommt nichts in die Kassen, die Vermittlungsfirma ( und das ist meist nicht die BA) bekommt 500 Euro für einen Jobber und tut nichts dafür. Der Gewinner ist dann die Trägerschaft, wo der Bürger für 1 Euro Zwangsentschädigung schuften muss mit dem Ergebnis, das er nach einem halben Jahr ersetzt wird.
Der größte Schwachsinn, diese Jobs.
Ausserdem gibt es bei so vielen Arbeitslosen auch nicht für jeden einen “Hilfsjob”. Jeder 3. Rentner hat schon einen Minijob dazu, da bleiben auch viele alleinstehende Mütter auf der Strecke, denen die Arbeit weggenommen wird.
Du bist ein ewig Gestriger und wirst es immer bleiben, weil Du Dir hier was schön redest.
Was die Azubis angeht, die sollen auch im Lehrberuf reifen- und nicht als “fertige” Erwachsene eine Lehre anfangen. Die Anforderungen der Firmen sind oftmals einfach nur überschraubt. Da fehlt einfach auch die Eigenverantwortung aus den jungen Leuten vernünftige Erwachsene zu machen. Eine Lehre ist auch immer Erziehungsarbeit- dafür braucht es eben gute Ausbilder und keine Schwafler!
@Patrick
“So ein Unfug! Miete und Heizkosten gehören zu Alg-II Leistungen! Die festgesetzten Mieten sind i.d.R. Immer im mittleren Niveau anzusiedeln, da wo auch Familie mit geregeltem Einkommen leben und niemand wird absichtlich ausgegrenzt!”
Solch eine dreiste Lüge kann nur von einem treuen System-Soldaten stammen!
“Es macht mich wütend, wenn alle Schuld immer den Behörden und dem Staat zugeschustert wird!”
Wie wütend wirst Du erst sein, wenn Du erst gemerkt hast, das sogar Du von den Behörden und vom Staat belogen wirst!
“In anderen Ländern…”
Wird immer gern genommen um Unrecht zu rechtfertigen, einfach erbärmlich!