Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk fordert ein Grundeinkommen für Kinder. Nach ihren Vorstellungen sollte dieses Grundeinkommen die bisherigen Unterstützungen für Kinder – also Elterngeld und Kindergeld, aber auch das Ehegatten-Splitting – ersetzen. Über die Höhe eines solchen Grundeinkommens sagte die Politikerin nichts.
Der Vorschlag wurde von der Union mittlerweile abgelehnt. “Die Vielfalt und Dynamik heutiger Familiensituationen erfordert einen Mix an familienpolitischen Leistungen”, erklärte Ingrid Fischbach, Vizefraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag. Auch die Grünen nahmen den Vorschlag mit Skepsis wahr und werfen der FDP einen „verzweifelten Aktionismus“ vor. Solange die FDP nicht bereit sei, einen Mindestlohn zu akzeptieren, sei ein solcher Vorschlag ein „durchsichtiges Manöver“.
Inzwischen wurde der Vorschlag selbst aus den eigenen Reihen der FDP kritisiert. Die familienpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Miriam Gruß, stellte in Berlin klar: “Die FDP hat derzeit keine Pläne zu einer Kindergrundsicherung.”
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Die haben doch alle keinen Plan. Mit so einem Mist wird dann wieder herrlich von anderen, gravierenden Dingen abgelenkt.
Die FDP braucht in diesem Land echt keiner mehr. Dann lieber die ödp aufbauen, das sind die besseren Liberalen und keine Neoliberalen.
http://www.oedp.de/
X machen bei der nächsten Wahl.
Ganz Deiner Meinung Julchen. Die Neoliberalen haben unser Land asozial gemacht. Ich frage mich, wann dieser Hartz IV Wahnsinn aufhört. Meine Nerven liegen schon blank.
ja lieber Stefan, das ist so eine Sache. Man musste H4 regelrecht ein paar Jahre erleiden und studieren, bis man kapiert hat, was es bedeutet. Ich war mein Leben lang berufstätig und wurde dann zum Schluss (nach vielen Kämpfen) vom Amtsarzt auf 6 Stunden arbeitsfähig runtergeschrieben- damit sie mich zwangsverrenten konnten. Mit dem 58.Lebensjahr- oder kurz davor verschicken sie die Formelare- und da der Bundesrat der Zwangsverrentung zugestimmt hat- kann man sich nicht dagegen wehren. Altersarmut vorprogrammiert, wer sich nicht zu helfen weiss. Dann noch die Mieterhöhungen, die der Staat provoziert hat mit den Zuschüssen für die Wärmedämmung ( Energiepass für Vermieter), die dann bis zu 11 % die Mieten erhöhen dürfen und die “Leistungsberechtigten” das nicht mehr zahlen können. Also raus aus den Wohnungen= Zwangsumzug. Die Nebenkostenabrechnungen werden mit jedem Fortzahlungsantrag früher angefordert, damit man den Leuten sagen kann: “Die Wohnung und die Kosten sind nicht angemessen”.
Das alles muss uns nicht wundern, denn diese Dinge hatten wir schon mal vor mehr als 66 Jahren. Nur das es heute schneller geht durch die Technik und das man nicht getötet wird- das erledigt sich von selber, denn einen Arzt kann man sich nicht mehr leisten.
Willy Brandt hat diese Dinge alle vorausgesehen, aber leider hat ihm keiner genügend geglaubt. In diesem Land müssen deutsche Bürger wieder Angst vor deutschen Behörden und ihren Mitläufern haben.
Die ganzen Altparteien waren an dem Debakel mit Schuld! Daher wähle ich nur noch neue, junge Parteien wie die ödp und die Piraten. Alles ist besser als die christliche und liberale Notdurft.
Verheiratete Eltern mit Ehegattensplitting zu entlasten, finde ich richtig. Auch finde ich es richtig, dass ein Alleinverdiener durch das Splitting entlastet wird. Niemand weiß, ob der Ehepartner nicht arbeiten kann oder will. Richtig ist aber, dass der andere ihn unterhält. Wenn zwei heiraten, gehen sie genau diese Verpflichtung füreinander ein und das muss steuerlich begünstigt werden.
Wer nicht heiratet, bekommt auch kein Ehegattensplitting. Auch richtig. Diese beiden wollen ja offensichtlich auch nicht rechtlich die gegenseitige Verantwortung füreinander übernehmen und können sich auch jederzeit aus der Partnerschaft verabschieden, alle Leistungen für den anderen sind freiwillig. Deren Kinder profitieren dann auch nicht von einem durch Splitting höheren Einkommen. Stellt sich nur die Frage, warum Kinder unverheirateter Eltern von dem durch Ehegattensplitting höheren Einkommen des Unterhaltszahlers profitieren sollen, wenn der mit einem anderen Partner als dem anderen Elternteil des Kindes verheiratet ist. Das ist eine grundlose Besserstellung gegenüber allen anderen Kindern nicht verheirateter Eltern. Weitere Steuervorteile als die der Steuerklasse 2 für nicht verheiratete betreuende Elternteile kann ich auch nicht nachvollziehen, jedenfalls dann nicht, wenn der andere Elternteil angemessenen Unterhalt zahlt. Dann nämlich müsste der Unterhaltszahler steuerlich entlastet werden, nicht der Empfänger, der weder verheiratet ist noch für den Barunterhalt des Kindes aufkommen muss. Wieso also immer wieder diese Vorstöße, das Splitting abzuschaffen? Wählerhascherei ist das. Immer mehr Alleinerziehende….. das große Klientel.
Ich bin für steuerliche Entlastung bei dem, der die Kosten deckt. Im Zweifel muss der betreuende Elternteil eben nachweisen, dass er es ist und nicht der barunterhaltspflichtige Elternteil.
Die FDP bietet viel aber liefert nichts. Nach dem Neuanfang ist wenig zu spüren, außer wie gewohnt die Offensive in der Bildungspolitik als auch das eintreten für längere Laufzeiten für AKW´s und immer wieder die alte Litanei “Markt vor Staat” als auch der Slogan “Leistung muss sich lohnen”. Doch was Liberalismus heißt, sind Rösler und Herr Lindner in Ihrer Politik uns schuldig geblieben.
Was die hier natürlich vergessen haben zu sagen ist- das es nur um “reiche” Kinder geht, denn für die armen Kinder wird es mit Sicherheit wieder angerechnet. Also wählt diese Leute ab- wenn ihr noch mal die Sonne sehen wollt.