Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einer Mindestrente eine Absage erteilt. Nach ihrer Einschätzung spielt Altersarmut derzeit in Deutschland keine Rolle, könnte aber in Zukunft zu einem Problem werden.
Derzeit erhalten rund 400.000 Rentner Leistungen der Grundsicherung, weil ihre Rente allein nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Experten erwarten eine starke Zunahme der Leistungsberechtigten in den kommenden Jahren.
Mit Ihrer Absage an eine Mindestrente regiert von der Leyen auf Forderungen der SPD, der Linkspartei sowie katholischer Arbeitnehmerverbände nach einer steuerfinanzierten Sockelrente. Nach Ansicht der Ministerin werde eine Altersarmut durch die Sockelrente „nicht in der Form verhindert, dass eine eigenständige Mindestsicherung für Bedürftige erreicht wird“. Weiterhin argumentiert sie, dass durch eine steuerfinanzierte Mindestrente der Zusammenhang zwischen Beitrag und Rente aufgelöst werde: „Aussteiger und Schwarzarbeiter wären die Nutznießer einer Grundrente.“
SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig nannte die Ansicht der Ministerin „unverantwortlich“, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dafür unter dem Mindestlohnniveau entlohnt wurden, eine Rente oberhalb der Mindestabsicherung zu verweigern. Durch eine Mindestrente könnte hier die Altersarmut verhindert werden, so Schwesig.
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert eine Mindestrente von 850 €. Nach seiner Überzeugung werde es einen starken Anstieg der Altersarmut geben. Die Kaufkraft von Rentner sei in den letzten 10 Jahren um sieben Prozent gesunken und die Durchschnittsrente werde im Jahr 2020 auf dem Niveau der derzeitigen Sozialhilfe liegen.
Bis 1992 gab es in Deutschland eine Mindestrente, die noch heute die Rentenkassen mit rund 3 Milliarden Euro im Jahr belasten.
22. Juli 2009
Süddeutsche Zeitung: “Umverteilung von unten nach oben”
Scheindiskussion über die Rente: Den Ruhestand erst mit 67 oder gar 69 genießen? Ein Thema, das bei den SZ-Lesern für Gesprächsstoff sorgt.
Zum Thema Renten (Die Gekniffenen der Zukunft”, 14. Juli und “Eins + eins = drei”, 15. Juli)
Seit mehr als 50 Jahren plündern die Politiker unsere Rentenkassen, um Sozialfälle zu finanzieren, die eigentlich aus Steuermitteln, also von allen Bürgern, getragen werden müssten.
Und wenn einige Politiker behaupten, dass der Bund die Rentenversicherung mit 80 Milliarden Euro im Jahr subventioniert, dann sind sie schlecht informiert. Der sogenannte Bundeszuschuss für unsere Rentenversicherung beträgt laut Haushaltsplan 56,4Milliarden Euro und reicht bei weitem nicht aus, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Auch im vergangenen Jahr war die gesetzliche Rentenversicherung mit rund 26 Milliarden Euro mehr belastet. Insgesamt haben unsere Politiker seit 1957 rund 700 Milliarden Euro von unseren Rentenbeiträgen für andere Zwecke abgezweigt.
Es ist also genügend Geld im System, es wird von der Politik nur falsch verwendet. Hier findet eine gigantische Umverteilung von den Arbeitnehmern und Rentnern hin zu den staatlichen und gesellschaftlichen Eliten statt. Und nur deshalb muss das Rentenniveau seit 30 Jahren regelmäßig abgesenkt werden. Wer erinnert sich denn noch, dass bereits 1978 das erste Mal die Rentenanpassung ausgesetzt wurde und seitdem regelmäßige Eingriffe in das Rentenrecht erfolgten? Und das trifft die Arbeitnehmer genau so wie die Rentner, denn jeder Eingriff bei den Rentnern entwertet auch alle Beiträge der Versicherten. Wenn also Jungpolitiker zum Kampf gegen die Rentner aufrufen, wollen sie gleichzeitig die Rentenansprüche der Aktiven weiter kürzen, aber das sagen sie natürlich nicht. Für sich selbst nehmen auch sie selbstverständlich andere, wesentlich bessere Regelungen in Anspruch. Und weil die Redakteure in Presse und Fernsehen ebenfalls von dem Zwei-Klassenrecht profitieren, gibt es in den Medien keine fairen Berichte zum Thema Rente.”
Otto Teufel München
Diesem Beitrag von Herrn Teufel habe ich nichts hinzu zu fügen.
Mann sollte einmal an die überversorgten Beamten und Pensionäre gehen,
wie kann es angehen das ein 42 jähriger Beamter pensioniert wird, und nach 25 Jahren Arbeit doppelt soviel Pension bekommt wie ich nach über 40 Jahren Beitragspflichtiger Arbeit?
Hier kann man einiges über die Rentenplünderung lesen.
http://www.bohrwurm.net/
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3436
http://duckhome.de/tb/archives/9466-Das-Rentensicherungsprogramm.html
Wer sich interessiert.-es sind interessante Zahlen bei und einiges über diese Regierungsdiebe, die uns belügen und besch…na ihr wisst schon.
wie soll man privat vorsorgen, wenn man nicht mal genug verdient um einigermaßen zu leben? Spitzenverdiener sollten mal ein halbes Jahr versuchen mit 364€ zu leben und davon muss auch noch der Strom bezahlt werden! Dann würden Sie nicht nur schlau daherreden, weil Sie von der Praxis keine Ahnung haben. Was für ein Drama um 5 € Erhöhung beim ALG II!Da musst du ja arbeiten bis zum Tod, denn die 400 € brauchst du sehr notwendig zum Leben!