Bereits hier berichteten wir am 10. März, dass es dem staatlichen Unternehmen „Westdeutsche Lotterie“ untersagt wurde, Wetten an Hartz IV Bezieher zu verkaufen, da das Verhältnis zwischen Gewinnspielrisiko und Einkommen der ALG II Leistungsempfänger zu groß sei. Dieses Verbot gilt für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW).
Das in Malta ansässige Glücksspielunternehmen, welches die einstweilige Anordnung in NRW beantragte, hat nun ein weiteres Ziel erreicht: auch in Niedersachsen dürfen laut Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg keine überschuldete Personen oder Hartz IV Bezieher Sportwetten abschließen, dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
Wie auch in NRW erklärten die Geschäftsführer von „Lotto Niedersachsen“, gegen das Urteil vorzugehen. Allerdings ist die Berufung in NRW gründlich daneben gegangen: laut Mitteilung des dortigen Gerichtes wird es wohl bei dem Beschluss bleiben.

Da würde mich echt interessieren, wie das kontrolliert werden soll. Bekommen jetzt Hartz IV Empfänger eine Markierung auf den Ausweis oder gar einen roten Punkt auf die Stirn? Wie weit soll die Diskriminierung noch gehen???
So schlecht kann es um die H4-Bezüge ja nicht stehen, wenn sie schon verzockt werden.
Es geht nicht darum, dass die Bezüge verzockt werden. Für viele ist es die einzige Möglichkeit, aus der Not herauszukommen, auch wenn die Chance auf einen Gewinn gering ist.
Klarer Fall für Bildungsgutscheine.
Ich habe keine Ahnung, was ein Lottoschein kostet, wenn man den geringsten Einsatz nimmt, aber es ist das Recht eines jeden, sein Glück zu versuchen. Wenn ich Lotto hätte spielen wollen, hätte ich das über meine Söhne gemacht und fertig.
Meine Eltern haben früher Lotto gespielt und auch für uns immer mal einen Schein ausgefüllt. Meine Lottoannahmestelle (Zeitschriftenladen) verkauft an jeden, auch wenn er weiss, das jemand in H4 ist. Wär ja noch schöner- sagt er, das er die Leute fragt, ob sie in H4 seien.
Und, wie viele Millionen habt ihr gewonnen?
Wer wird denn hier diskriminiert bzw. betrogen? Doch wohl zuallererst die arbeitende Bevölkerung von deren Steuergeldern die Hartz4-Empfänger versorgt werden. Gehören Glücksspiel-Einsätze zum Mindestbedarf des täglichen Lebens? Man hört immer wieder von Hartz4-Empfängern und deren Lobbyisten, es sei doch ihre Sache, wofür sie ihr Geld ausgäben. Genau da steckt der Irrtum: Es ist nicht IHR Geld, sondern Geld, das andere für sie erarbeiten!
Die arbeitende Bevölkerung wird hier nicht betrogen. Dier meisten Hartz-IV-Bezieher kamen unverschuldet in diese Lage und wollen arbeiten. Nur gibt es keine vernünftig bezahlte Arbeit. Lotto wird übrigens nicht täglich gespielt, nur zur Information! Das istdurchaus vertretbar!
Mann, bin ich froh, dass Dummheit und Ignoranz nicht ansteckend sind. So was wie Sie, werter Herr, ist das, was die Politiker von heute sich wünschen. ;o)
Ich wünsche von Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie in absehbarer Zeit arbeitslos und bald darauf Hartz-IV-Empfänger werden, um zu merken, wie sehr die Öffentlichkeit veralbert wird in Bezug auf Hartz IV.
PS: Ist Ihnen eigentlich bekannt, das es sich bei über der Hälfte der Hartz-IV-Empfänger um nichtdeutsche Mitbürger handelt?
Das Geld, was ein H4-Empfänger bekommt ist Geld um sich in einer Notlage zu versorgen. Dazu zählt auch, dass ich als Steuerzahler zwar gerne helfe, aber ich möchte nicht, dass von meiner mir mitgetragenen Hilfe andere H4-Empfänger diese Hilfe in den Rachen einiger Wettunternehmer stecken.
Smiley, wenn die ‘nichtdeutschen Bürger’ Hilfe erhalten, gehe ich davon aus dass die genau wie wir ihre Steuern bezahlt haben als sie Geld verdient haben.
Lehmann, Du vergisst dass die Mittelschicht mehr vom Staat erhält als sie an Steuern und Sozialabgaben bezahlt. Daten des Statistischen Bundesamtes beweisen: Zwar zahlen Haushalte mit mittleren Einkommen jeden Monat mehrere hundert Euro an Steuern und Sozialabgaben – doch am Ende bekommen sie vom Staat mehr Geld zurück, als sie eingezahlt haben. Haushalte mit einem Nettoeinkommen zwischen 1700 und 3600 Euro erhalten im Schnitt mehr als 900 Euro im Monat vom Staat, hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Sie bekommen deutlich mehr als die Hartz IV- Bezieher. Die ALG II- Bezieher kriegen durchschnittlich keine 700 Euro im Monat vom Staat.
So ähnlich ist es auch in vielen anderen reichen Ländern. Das haben Wissenschaftler schon in den 90er-Jahren ausgerechnet: Fast überall bekommt der Staat von der Mittelschicht weniger, als er ihr zurückzahlt. Das gilt sowohl für liberale Staaten wie Amerika als auch für sozialdemokratische wie Schweden. Die Industrieländer-Organisation OECD hat ausgerechnet, dass die Mittelschicht in Deutschland im Durchschnitt 49 Prozent an Steuern und Abgaben in den Staatstopf zahlt, aber 56 Prozent dem Topf entnimmt.
Also wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Lehmann, reg Dich ab. Die paar Steuermücken von Dir machen keinen einzigen H4 Empfänger satt. Ausserdem zahlst Du Deine Steuern an die jeweilige Kommune. DIE bezahlen den Mietanteil. Der Regelsatz wird vom BUND gezahlt und hat mit Deinen albernen Steuern überhaupt nichts zu tun. Was unsere Politik für Millionen verballert kannst Du im Schwarzbuch der BRD nachsehen.
Zu Nebenwirkungen befragen Sie ihren Steuerberater oder das Finanzamt.
So was beklopptes ! aber echt !
An diesem Kommentar erkennt man, dass die perfide Propaganda-Maschine funktioniert und Lehmann einer derjenigen ist, die mit ihren Beitrag das Geschäft der herrschenden Klasse besorgen..
Die jahrelange Verdummung durch Politik und Medien trägt ihre Früchte.
Na ja, umso leichter können die Hundts, Ackermänner, Westerwelles, Merkels und andere ihre schmutzigen Geschäfte treiben.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen.
Genau.
Da wo der Staat eine Unterschicht gezüchtet hat- erheben sich nun die “Herrenmenschen”
Es dürfte jeder wissen, das die Nationalsozialisten bei Kriegsende ja nicht ausgestorben sind, die hatten ja auch Kinder und das Gedankengut ist noch im hohlen Hirn verankert.
Ich bin sicher, das so Lehmänner und Konsorten den Arm heben würden.
Diese Urteile sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden. Jeder der Lotto spielen möchte, kann das auch tun. Wie soll das auch kontrolliert werden, ob jemand Hartz IV bezieht? Das ist doch vollkommen weltfremd und meilenweit an der Realität vorbei. Wer denkt sich nur einen solchen Unsinn aus! Wenn jemand pro Woche für 4-5 € Lotto spielt, ist dagegen doch gar nichts zu sagen. Das ist durchaus tolerierbar und übersteigt auch nicht das Budget.
Und außerdem gibt es ja auch noch das Grundgesetz. Es darf niemand diskriminiert werden, so auch Hartz-IV-Bezieher nicht! Leute, hört auf
mit solch weltfremden Urteilen!
@ Petra: Naja, ganz so einfach ist es sicher nicht.
Zwar bin ich teilweise mit Deiner Meinung einverstanden, verstehe aber auch die Reaktion der Nicht-ALG-II-Bezieher, aus deren Steuerzahlungen das, wie du so schön schreibst, “Budget” stammt, über welches ALG-II-Bezieher verfügen.
Wenn ich 40 Stunden in der Woche arbeite, mit meinem Einkommen geradeso über die Runden komme, keinen Anspruch auf ALG II habe und mir z.B. keine Lottoscheine mehr leisten kann, würde mich das schon aufregen, wenn ein ALG-II-Bezieher 4-5 € von dem von mir erarbeiteten Steuergelder ausgibt. Von dieser Perspektive heraus ist durchaus etwas dagegen zu sagen.
Argumente wie das Grundgesetz verbieten sich in diesem Zusammenhang, weil sie etwas, nun ja, sinnlos sind.
Mit solchen Meinungen wie Deine und andere hier unterstützt man im Prinzip all die Politker, die der Meinung sind, daß der derzeitige Regelsatz sowieso zu hoch sei, weil man sich z.B. eben den “Luxus” von Wettscheinen leisten kann.
Fazit: nicht immer aufheulen, wenn es eine scheinbare Benachteiligung für ALG-II-Bezieher gibt, sondern erstmal nachdenken…
Alles gut und schön. Ich habe auch weit über 3 Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt. Der Staat ist es selber schuld, wenn er die blödsinnige Agenda 2010 beibehält und sie immer mehr verschlimmert.
Wenn man Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose- die immer gearbeitet hat und Flüchtlinge, Migranten und sonst was alles in einen Topf wirft- dann ist der Brei verdorben. Das konnte so nicht gut gehen.
Hartz IV ist ein Rechtsanspruch ( obwohl er unterhalb der Armutsgrenze liegt) und kein Almosen !!
Ich habe das immer als Entschädigung angesehen, weil ich weit über 50 keine Arbeit mehr bekam.
Hartz IV gehört abgeschafft.
Ihr habt vollkommen recht, Madam Cherie, Petra und Hugo.
Die Herrschaften, die geknickt sind, dass die so hart erwirtschaftetetn steuergelder an bzw. von Hartz IV-Empfängern “verplempert” werden: Habt ihr schon mal darüber nachgedacht, dass viele Menschen, die dreißig, vierzig Jahre gearbeitet und Steuern bezahlt haben, mittlerweile Hartz IV beziehen, weil sie entweder zu alt sind, um für Firmen interessant zu sein, oder aber, weil sie ihren Job aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, weil sie sich kaputtgearbeitet haben. Eurer Meinung nach können sie anscheinend froh sein, dass sie “Gnadenbrot” bekommen. Ihr solltet euch schämen!!!
Es sollte schlicht unterschieden werden zwischen nicht arbeitswilligen ALGII-Beziehern und denen, die viele Jahre gearbeitet haben und schließlich leider auf Hartz IV angewiesen sind.
Also ich bin auch Hartz-4 Empfänger und ich finde es vollkommen in Ordnung das Glücksspiel für mich verboten ist. Ich bekomme Geld vom Staat und es wäre eine Frechheit dieses zu verzocken! Ich tue es freiwillig nicht aber wenn ich überlege das es Familien gibt in denen die Kinder kaum Kleidung haben, finde ich das es richtig ist es zu vebieten, damit die paar Euro übrig sind. Das selbe gilt für Alkohol und Tabak! Und wenn ich markiert werde dann ist das eben so. Ist nur motivation mehr wieder an Arbeit zu kommen. Das hat mit diskriminierung nichts zu tun, lediglich mit einer gewissen Kontrolle die heutzutage gebaucht wird. Schaut euch doch mal an wie viele das Geld vom Staat in den Wind schießen und dabei ihre Kinder und Wohungen vergammeln lassen.
Das ist doch Unsinn! Es gab immer Eltern, die ihrer Verantwortung nicht nachkamen und das hat mit Hartz IV nicht unbedingt was zu tun.
Da brauchst Du nur den Bahnhofschläger zu nehmen, dessen Vater Rechtsanwalt ist.
Sich selber zu markieren zeugt nur von fehlendem Selbstbewusstsein und von devoter Obrigkeitshörigkeit.
Mutige Bürger sind gefragt und keine Duckmäuser.
Erich Kästner sagte mal “Wer Lotto spielt, zahlt Idiotensteuer.” Davon mal abgesehen, sehe ich es auch als unsinnig an, Lotto zu spielen, zu saufen und dem neuesten Schnickschnack nachzujagen. Aber jeder kann doch mit seinem Geld machen was er will. Ich schrieb Björn Jotzo mal eine E-Mail als es um Böllerverbot ging und als Antwort kam von ihm, daß ALG-II eine Transferleistung ist und ich mit meinem Geld machen könne was ich wolle und mir da niemand reinreden darf. Leider habe ich die Mail nicht mehr. Aber wer sich darüber aufregt, daß Transfergelder verplempert werden, der soll mal fragen wer die meisten Transfergelder bekommt. Politiker, Abgeordnete, Beamtenschimmel. Und wenn Lehmann meint, er werde als arbeitender Mensch verhöhnt, dann soll er kündigen und auch Hartz4 beantragen. Was hindert ihn denn?
Nachtrag: Warum muß denn der detsche Arbeiter so viel verdienen? Reicht es nicht, daß er gerade so viel bekommt, wie er für sein tägliches Leben braucht? Muß er denn unbedingt Kredite haben, das neueste Auto fahren, den neuesten Computer, das neuste Handy besitzen? Geht er dafür arbeiten? Schimpft nicht immer auf die Armen! Die leben teilweise cleverer als andere, weil sie eben vielleicht Sachen reparieren und improvisieren können, wofür “arbeitende” Unsummen Geld ausgeben und sich hinterher ärgern. Hört auf zu schimpfen! Vielleicht braucht Ihr mal in der Not so einen “faulen Schmarotzer”, der weiß wie man überlebt.
Der Arme sagt zum Reichen: “Wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich.”