Bereits hier meldeten wir, dass die Leistungen des in diesem Jahr eingeführten Bildungspaketes nur sehr zögerlich von den betroffenen Eltern angenommen werden. Bisher gingen Experten von mangelnden Informationen und zu komplizierten Anträgen aus. Die FDP scheint nun die wahren Verursacher der Pleite gefunden zu haben: die Eltern.
Und die sollen dafür bestraft werden: der Berliner FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer fordert harte Sanktionen für Verweigerer.
“Wenn sich nachweislich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder z. B. dringend notwendige Nachhilfe erhalten, müssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut. Dann müssen ihnen die Regelsätze gekürzt werden.” So Meyer in einem Interview.
Nach Vorstellungen des Politikers sollen den verweigernden Eltern 30 Prozent vom Regelsatz gekürzt werden, wenn sie für ihr Kind keine Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen. Meyer weiter: „Sinn dieser Gutscheine ist es doch gerade, den Kindern eine Perspektive zu geben, sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. So können wir verhindern, dass Hartz-IV-Karrieren immer nur weitervererbt werden.”
Typischer Neoliberalismus. Hier werden die Leute wieder unter eine Art Generalverdacht gestellt. Kürzt den Typen von der FDP die Gehälter und gut ist.
Das ist ja die Höhe.Als ich wegen Gitarrenunterricht oder Nachhilfe nachgefragt habe ( Kind 17) wurde mir vorige Woche gesagt, es gebe dafür noch keine Formulare und es wäre noch nicht in dem Topf wo es kocht.Wer lügt denn jetzt, das Amt oder die Politiker?.Oder wird hier mal wieder leise gespart und den dumm- faulen Harzern der schwarze Peter zu geschoben.Gehe übrigens arbeiten und werde Aufgestockt.
Ich habe vor mehr als 3 Monaten einen Antrag (Schwimmverein) gestellt,mir wurde gestern am Telefon erklärt,es ist bis heute nicht geklärt,wer was in welcher Höhe bezahlt.Auch ich gehe meine 40 Stunden in der Woche arbeiten.
Unglaublich, die Freiheit ist immer noch das kostbarste Gut. Verwaltungsdiktatur breitet sich ungehindert aus. Aus schweizerischer Sicht, wo immer noch nach dem Prinzip der Subsidiaritaet geregelt wird (nur das Noetigste bestimmen), einfach nur unglaublich und nicht mehr zeitgemaess, geradezu archaisch und brachial. Offenbar immer mehr Politiker mit Profilneurosen haben das Gefuehl, sie muessen irgendein unsinniges Gesetz “gemacht” haben in ihrer Kariere. Gehe mit @ Noefti: kuerzt die Gehaelter der Politiker schickt sie in Booten nach Afrika…
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Es wundert mich nicht.Wenn es darum geht Hartz IV Empfänger zu drangsalieren ist der FDP alles recht.Nicht umsonst ist ja auch Herr Clement ihr Sympathisant.
Ja genau! Wer braucht dieses Parteienpack, dass sich immer weniger in die Lage von immer mehr Menschen in diesem Land versetzen kann/will???
Weg mit ihnen… allesamt, dieser Parteien-Müll!!!!
Ein Politiker der sowas äußert, wohlwissentlich, daß selbst MDB von der Leyen (verantwortlich für die Bildungsgutscheine), von denen viele Behörden gar nicht wissen wie sie selber – die Behörden- damit umzugehen haben, solche Sanktionen fordert, der sollte von seiner Partei flugs zu einem Parteiausschlußverfahen eingeladen werden
Ist ja widerlich bezgl. Grundgesetz und Menschenrechte!
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Hat denn dem Mann keiner gesagt, dass er regelmäßig seine Medikamente nehmen muss?
Wie realitätsfremd kann man eigentlich noch werden?
zeit, dass diese rechtsverdreher der korrupten und verlogenen mövenpickpartei endlich von der bildfläche- sprich aus der regierung- verschwinden.
aber 2013 is zahltag. da muß sich die fdp warm anziehen.
was für eine unglaubliche frechheit, nicht wahr?
schon das wort “bildungspaketverweigerer” ist nicht nur kompletter
quatsch, sondern es verkehrt vor allem die ursachen ins gegenteil
dessen, was wahr ist.
ich betreue hartz IV muttis in 2 landkreisen, und unsere anträge wurden
allesamt abgelehnt oder nicht bearbeitet.
es war der gesetzgeber, der die bachelorstudien eingeführt hat, es war
der gesetzgeber, der mit deer schuldenbremse den schulen den geldhahn
zudreht, es war der gesetzgeber, der mit G8 den leistungsdruck erhöht hat,
und es war der gesetzgeber, der sozialhilfesätze für kinder “berechnet”
hat, in denen nur 2,45 euro im monat für bildung drin sind.
und wenn jetzt eltern die 10 euro für den sportverein oder die nachhilfestunde
nicht beantragen, weil die behörden ihre pflichten verletzen und die anträge
nicht entgegennehmen, dann soll nach auffassung der FPD denen das geld
noch mehr gekürtzt werden?
als strafe dafür, dass das amt den antrag nicht bearbeitet?
und was ist eigentlich, wenn ein kind nut gute noten hat und gar keine nachhilfe
braucht? soll man dann trotzdem verfplcihett sein, den antrag zu stellen, den
das amt dann natürlich ablehnt?
sind die da bei der FDP eignetlich noch ganz dicht?
ich werde für meine mandanten demnächst die ersten klagen beim sozialgericht
einreichen, weil ämter sich schlicht geweigert haben die anträge entgegenzunehmen.
ein blick ins SGB II sorgt für aufklärung darüber, wer für die bildung und
die teilhabe zuständig ist: laut gesetz sind es nämlich die behörden, deren pflicht
es ist, dass jedem kind etwas angeboten wird.
was die FDP angeht würde ich anregen, diese organisation mal vom verfassungsschutz
beobachten zu lassen.
Realitätsfremder als die FDP geht es doch gar nicht mehr
In unserem Landkreis wurde in einer Gemeinde einer Mutter der Antrag auf das Mittagessen im Bildungspaket verweigert, da sie ” nicht berufstätig sei, und dann
gäbe es das nicht.
Aber manche Politiker besitzen eben eine ungeheure Profilsucht.
das Motto ” In die Presse, und zwar um jeden Preis
An “ehrenamtlicher Sozialberater” Welche Landkreise betreust du??
Und mit dem dann gekürzten “Regelsatz” kommen die Kinder dem Elend wenigstens schneller näher…
Solche Typen sollten beim Denken aufstehen, dann ist der Hintern immerhin durchblutet !
UNGEHEUERLICH die Mövenpickler !
Selbst für uns “Fachleute”, die Menschen helfen, durch den Behördendschungel zu kommen, sind die aktuellen Anträge erst mal gewöhnungsbedürftig. Nachweise über Nachweise, nur wer “versetzungsgefährdet” ist, erhält Nachhilfe, das ist doch eine Mogelpackung. Und eine Superidee ist es dann noch obendrein, den Eltern noch mehr Geld zu kürzen, dann werden sie sicher zur Einsicht gelangen und reumütig das Mogelpaket beantragen. So ein Schwachsinn. Wie lange lassen wir uns eigentlich noch für dumm verkaufen?
Ich habe mir diesen Antrag mal online angesehen und finde ihn völlig unnötig kompliziert. Für alles müssen die Leute wieder extra rennen und Bescheinigungen holen. Das ist doch Unsinn, Nachhilfe und alles andere könnte man direkt mit den Schulen und Kitas abrechnen.
Deutschland erstickt noch mal ohne Anträge und Beamte können ohne schon gar nichts machen, weil sie dann selber denken müssten.
Politiker denken ohnehin nur 1 Wahlperiode, weiter geht’s nicht.
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3% Regierungspartei !!!!!!!!
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Danke, Christoph Meyer, für diesen Vorschlag! Es ist immer wieder schön zu lesen, dass fleißige FDPler an der Abschaffung dieser nutzlosen Splitterpartei arbeiten. Weiter so!
ich fürchte alle Politiker haben in ihrer Schulzeit die Bildung verweigert!
Die FDP ist die menschenfeindlichste Partei im gesamten Nachkriegsdeutschland. Als
nächstes werden Wahlen nicht mehr anonym durchgeführt und alle, die nicht FDP
wählen zahlen 10.000 € Geldstrafe.
AHA, sehr, sehr schön. Nur gibt es da einen Haken, die Eltern haben es beantragt es gibt nur keine Durchführungsbestimmungen in den Ländern und daher kann es nicht bearbeitet werden- also gibt es statistisch auch keine Anträge. Und für die FDP ganz klar. Erst meckern das das alles sehr vile Geld kostet, dann nicht ehrlich sagen, dass man damit eigentlich Geld sparen wollte. Denn ohne Durchführungsbestimmungen, keine Bearbeitung der Anträge- also Sanktionsgründe und schon spart man das Geld. Klasse Idee. Ich wusste warum ich dieses Land so liebte.
Ach ja , die Partei der Besserverdiener, die alte Leier und das verhalten ihrer Wähler . Viele, die ihr Leid klagen, informieren sich nur einseitig, gehen entweder nicht zu Wahlen oder wählen ihre Henker .
Sie können oder wollen nicht anders ? Grund : Nicht wissend , oder Dummheit ?
Dazu kommt noch die Verblödung, Einschüchterung und Manipulierung durch die bekannten Massenmedien (auch ARD u. ZDF sind in Teilen daran beteiligt ) und die bekannten Politiker.
Fazit : der Mensch ist immer das Produkt seiner Umwelt, leider einer kapitalistischen, egoistischen
Ellenbogengesellschaft , die es versteht ihre Bürger zu entzweien bzw. untereinander auszuspielen.
Nur Einigkeit macht daher stark.
Alles andere gibt uns keine Stimme.Es gibt nur eine Partei die weiss, was sie mit den Hartzgesetzen u. teilw. auch Schulgesetzen machen würde.
Aber wer nicht will der hat !
Und wie werden die Eltern bestraft, die Ihren Kindern die dringend notwendige Nachhilfe nicht zukommen lassen und gar nicht im Leistungsbezug sind?
Ich denke hier wird eindeutig übertrieben. Oder sollen jetzt etwa alle Eltern kontrolliert werden, ob die Kinder die dringend notwendige Nachhilfe bekommen?
Also entweder alle oder Keiner! Oder sind die Hartz IV Eltern etwa die schlechteren Eltern, nur weil sie SGB II Leistungen beziehen???!!!
Nun ja, wenn das so weiter geht und die Bürger ihren Hintern bei den Wahlen nicht hoch bekommen, nicht gegen diese Dinge angehen- dann ja.
“Hartz IV Eltern” ist natürlich ein schlechtes Wort. Es müsste heissen “arme Eltern”
und “arme Kinder”
Auch mit der neuen Gesundheitsreform wird es bald so sein, das nur noch gezielte Gruppen eine anständige Versorgung bekommen. Gerade die FDP ist m.M.nach sehr rechts gelastet. “Elite” eben…! Und wer ist der neue Gesundheitsminister, einer aus der FDP.
Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht
*Heinrich Heine*
Also langsam müsste es doch jeder sehen, wo es hinsteuert !!!!
Sind wir schon wieder so weit? *Wehret den Anfängen*
Vor 66 Jahren jubelten die Deutschen, das die Hitler-Diktatur vorbei ist- und nun führen sie sie nach und nach mit Propandistischen Mitteln ein- nur diesmal morderner, mit den Parteien wie FDP und CDU ! ? Ich könnte k……….na ihr wisst schon.
Hier der Anlass:
Mit diktatorischen Mitteln öffentlich Bloß gestellt
Rund 350 anspruchsberechtigte Eltern wurden unter den Hinweis der Mitwirkungspflichten und der Androhung von Leistungskürzungen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bildungspaket zwangsverpflichtet.
Dass Öffentlichkeit und Presse dabei anwesend war, störte das Kevelaerer Jobcenter nicht weiter. Rund 150 Hartz IV-Bezieher leisteten dem Jobcenter sehr verunsichert Folge.
http://www.elo-forum.net/topstory/2011051118690.html
Das sich da niemand gegen gewehrt hat, zeigt wieviel Angst die Menschen schon wieder vor einer Regierung haben !! Nichts anderes ist es.
Menschenverachtend wie in alten Zeiten und ein PFUI für diese Regierung, die das veranlasst bzw. den Kommunen erlaubt.
Ich als Kinderzuschlag und Wohngeldempfänger habe den Antrag vor Monaten bei der Familienkasse Oberhausen eingerreicht.
Bis heute kann mir kein Amt in Essen (NRW) Auskunft darüber geben wer für die Weiterbearbeitung
zuständig ist.
Ich möchte nun endlich wissen von welches Amt in Essen ich die Zuschüsse für meine Kinder erhalte.
Es hat den Anschein daß, das Bildungspaket nicht für Wohngeldempfänger in Essen eingesetz bzw
in Kraft tritt.
Tolle Politik
Gruß
Frank
Tja wenn bei diesm Bildungspacket so viele hacken sind z.b Sportverein beitrag 10,00 aber was ist mit Kleidung und Fahrtkosten ? kann kein Harz 4 bezahlen.
Nachhilfe nur bei gefährdung der Versetzung in die nächste Klasse . Traurig denn nur mit allgemein gute Noten in der Grundschule haben die Kinder von Harz 4 eine Chance auf eine bessere Schule zu kommen. Also wird die kette nie unterbrochen.
Nachhilfe in der Grundschule ist mangelware.
Nun also ist diese Packet was für den Eimer
lieben gruss an die Veranwortlichen toll gemacht also kein wunder das das Packet niemand nutz und nutzen kann also bleibt das geld imTopf und kommt auch nicht bei den Kindern an