Seit dem 1. April steht das Bildungspaket allen Beziehern von ALG II und Wohngeld zur Verfügung, die Regelungen hierzu im § 28 SGB II. Damit soll Kindern aus Geringverdiener-Familien zumindest teilweise die Nachhilfe oder Mitgliedschaft in einem Freizeitverein ermöglicht werden. Auch ein warmes Mittagessen in der Schule kann damit finanziert werden.
Und all die finanziellen Mittel sollen auch ganz einfach und unkompliziert zu beantragen sein – so zumindest das Versprechen auf der Internetseite des zuständigen Bundesarbeitsministeriums.
Doch dem ist nicht so – bundesweit gibt es große Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspaketes. Größtes Problem: auf Grund der kurzen Zeit zwischen der (erst nach langen Kompromissverhandlungen gefundenen) Beschlussfassung und dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes blieb den für das Bildungspaket zuständigen Jobcenter keine Zeit, die Veraltungsabläufe zu organisieren und die Mitarbeiter entsprechend zu schulen.
Weiteres Problem: zwar sind die Jobcenter für die Bearbeitung der entsprechenden Anträge verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung des Bildungspaketes aber treffen die Kommunen. Hinzu kommt die zu erwartende große Zahl von Anträgen: allein in Berlin haben mehr als 200.000 Kinder Anspruch auf Leistungen aus dem Paket. Aber auch in kleineren Städten wird mit einer Antragsflut gerechnet: so haben zum Beispiel in Wuppertal 18.000 Kinder einen entsprechenden Bedarf.
Ach, Bildungspaket! Das ist doch die Subvention, die eine eingeheiratete Adelige Ministerin, den Gemeinden zugeschustert hat, bei der auf Kosten der Kinder und Familien (neudeutsch: Kunden und Bedarfsgemeinschaft) umverteilt werden soll. Der Eindruck ist doch tatsächlich: Da soll gar nix bei den Kleinen ankommen.
Schöne Idee, Klassenfahrten zu bezahlen muss unbedingt sein. Leider viel zu bürokratisch. Wie soll in Vereinen, Musikschule, Freizeiten die Zahlung funktionieren. Meine Söhne sollen an einer Freizeit teilnehmen. 120 Euro übernimmt dann das Bildungs- u. Teilhabeamt pro Kind und überweist direkt den Rest von ca. 20 Euro pro Kind muss ich nachzahlen. Die Veranstalter können da nicht durchblicken und ich bin nur noch am Schreiben, telefonieren und regeln. Die Bürokratie für die Familien und Vereine ist unzumutbar. Da müssen bessere Regelungen her.
Ergänzung:
Teilhabe bereits im April beantragt – Bis heute die 10 Euro monatlich für den Musikunterricht meiner Kinder nicht bezahlt!!!!! Wenn sozial schwache das Geld wieder vorschießen müssen, können sie den Kindern diese Teilhabe doch nicht ermöglichen!!!!!!!!