Im Jahr 2010 wurden durch die Jobcenter so viele Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Bezug von ALG II aufgedeckt wie noch nie zuvor.
Insgesamt seien laut einer Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet worden, was 61.636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009 waren. In rund 35.000 Fällen im Jahr 2010 bestätigte sich der Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht beziehungsweise konnte ausgeräumt werden. Die Summe der Verwarn- und Bußgelder stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro.
Allerdings bedeutet das Rekordergebnis nicht zwangsläufig, dass immer mehr Bezieher von ALG II versuchen, zu betrügen. Vielmehr greife die entsprechende Qualifizierung der Sachbearbeiter in den Jobcenter, die somit schneller einen Leistungsmissbrauch erkennen könnten.
Ein Leistungsmissbrauch liegt beispielsweise dann vor, wenn ein ALG-II-Bezieher sein Einkommen aus einer Nebentätigkeit, den Bezug von weiteren Leistungen wie eine Rente oder den Besitz von Vermögen nicht angibt.
Da braucht man sich nicht wundern. Zunächst werden die
Leistungssätze verfassungswidrig gestaltet, die Empfänger
unter die Grenze ihrer Existenz gedrückt. Eine Job finden sie nicht.
Überleben können sie nicht. Also, was tun? Und jetzt werden
diese Leute auch noch kriminalisiert, wenn sie aus Notwehr handeln.
Richtig, so ist es. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze erneut kippt. Dann werden schon die nächsten Sauereien aus der Schublade gezogen.
Ich: 47, Abi, gute Ausbildung, 435 Bewerbungen seit Februar 2006, zwei Ein-Euro-Jobs, 2 Weiterbildungen, 1 Praktikum (alles innerhalb der letzten 5 Jahre), keine Aussicht auf Anstellung.
Fall 1:
„Ich habe doch immer alles angegeben“
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2721566
Fall 2:
„Ich habe gar nicht so weit gedacht“
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2721568
Glaube doch diese Propaganda nicht, mit Hartz IV wird die Bevölkerung kriminalisiert, siehe diese zwei Fälle, und von diesen gibt es wie Sand am Meer. Selbstverständlich gibt es einen Missbrauch, doch der ist so verschwindend gering das es schon lächerlich ist. Und wenn man diesen marginalen Missbrauch eindämmen will, bedeutet das einen Überwachungsstaat. Das wäre genauso als wenn man jeden Parksünder auf frischer Tat ertappt will.
Beim aktuellen Vergleich 2009 ist die Schere noch deutlich größer. Auf 1 € Sozialhilfemissbrauch kommen jetzt 1.400 € Steuerhinterziehung. Pro Kopf der Bevölkerung kostet Sozialmissbrauch 88 Cent pro Jahr, Steuerhinterziehung ca. 1.220 Euro. Der Sozialmissbrauch – gemessen am Bundesetat von 288 Mrd. Euro – macht dabei 0,025% aus, der Verlust durch Steuerbetrug 34,7%.
Das dürfte nicht Rekordjahr bei Hartz IV Betrug heißen, sondern Rekordjagd auf Leistungsbezieher.
Da wird ein dreifacher, krebserkrankter Aufstocker, vom Zoll angeklagt (Strafantrag wegen Leistungsbetrug), einen Leistungsmissbrauch begangen zu haben, weil er angeblich 15,00 € unterschlagen haben soll.
Er hatte lediglich für seinen 13 jährigen Sohn einen Vertrag(mtl 7,50 €) zum verteilen von Prospekten unterschrieben. Für die 15,00 hat sich der Sohn auf einem Flohmarkt ein paar Sportschuhe gekauft, weil er für den Schulsport dringend Sportschuhe mit heller Sohle brauchte. zur Info, der Vater raucht und trinkt nicht, braucht lediglich mal teure Medikamente!!!!
Man müsste ähnlich wie in Ägypten und Tunesien diese asoziale Regierung aus dem Land jagen. Ferner würde ich Anzeige gegen Frau Dr. Merkel erstatten. Deutschland ist heute eine Mischung aus Nationalsozialismus und Stasidikatur. Pfui Teufel!!
Sorry: Stasidiktatur (die Finger sind immer schneller als die CPU)
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Wie es schon immer war beispiel Kanzla ad Kohl baut scheisse auf Steuergelder kosten. Und kassiert so richtig neben bei und kommt zur DM zeiten mit Pfennigbetäge als strafe. Gegenüber der milladenbeträge die er und konsorten bei seite schaften.
Tja man mus berümht sein und regirungs einflus haben dann kann man alles sich erlauben ohne einschränkungen.