Die geplante Erhöhung des Regelsatzes und die Einführung des Bildungspaketes, die noch in dieser Woche beschlossen werden sollen, werden dem Bund 1,6 Milliarden Euro kosten. Darin sind 400 Millionen Euro für das Mittagsessen im Ganztagshort enthalten. Da der Bund diese Summe allein aufbringen will, werden die Kommunen bedeutend entlastet.
Hartz IV Regelsatz deckt Stromkosten nicht ab
Laut einer Untersuchung eines Portals für Preisvergleiche liegen die Stromkosten bei Beziehern von ALG II im Schnitt um 26 Prozent höher als der im Hartz IV Regelsatz vorgesehene Stromanteil. Hier werden rund 29 Euro im Monat für Strom vorgesehen – eine Summe, die jedoch für kaum jemanden ausreichen dürfte. Im Schnitt werden tatsächlich 37 Euro nur für Strom ausgegeben.
Kein Anspruch auf Fernseher bei Erstausstattung
Und schließlich noch das: ein Hartz-IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf einen vom Jobcenter bezahlten Fernseher. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Ein zunächst obdachloser Mann hatte geklagt, nachdem er für ein von ihm bezogenes Zimmer eine Erstausstattung beantragt und im Wert von 700 Euro für Möbel, Haushaltsgeräte und Gardinen erhalten hatte, nicht jedoch Geld für einen gebrauchten Fernseher.
Das Bundessozialgericht wies die Klage zurück: „Zur Erstausstattung gehörten „wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind“, so das Gericht. Ein Fernseher gehöre jedoch nicht zu diesen Gegenständen, da es sich dabei weder um einen Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät handele. Nur solche Gegenstände müssen vom Jobcenter bezahlt werden.
Auch sei es Wille des Gesetzgebers, Freizeit, Information und Unterhaltung aus dem Regelsatz zu finanzieren. Dem Kläger wurde aber als Trostpflaster empfohlen, einen Antrag auf ein Darlehen für den Kauf des Fernsehers zu stellen. (Az: B 14 AS 75/10 R)
Falls er ein Darlehen bewilligt bekommt. Ich benötige bald eine Gleitsichtbrille. Sparen Sie die mal vom Regelsatz an. Schwachsinn pur! Ein Trost: eine gebrauchte kleine Röhre (habe ich) gibt es im Einzelhandel schon für unter 20 Euro. Nachteil: hoher Stromverbrauch. Leider. Hilft nur eins: PC und Glotze öfter mal ausschalten und bei dem Wetter an die frische Luft, um neue Energie für Bewerbungen zu tanken.
Wir wollten unseren gebrauchten Fernseher verschenken und es gab keine Möglichkeit. Also ab zum Wertstoffhof damit. Wie wärs, wenn die Jobcenter solche Sachen vermitteln würden?
Das finde ich, ist eine gute Idee!
Ein Aushang im Jobcenter, denn eine Zeitung können sich H4 nicht leisten.
Weiter so!
Vielleicht sollte es eine Ideenecke geben wo solche gedanken abrufbar sind – Oder???
Wie wärs, wenn HARTZ IV-Empfänger sich selber um so etwas kümmern? Unsere Anzeiger sind voll unter der Rubrik “zu verschenken” oder “billig abzugeben”, die schwarzen Bretter auch. Jetzt sollen also Ihrer Meinung nach Jobcenter-Mitarbeiter, die von Steuergeldern bezahlt werden, den HARTZ-IV-Empfänger an die Patschehändchen nehmen, damit der sich einen Fernseher besorgen kann? Einserseits wird immer gemeckert, man solle HARTZler nicht abzustempeln, hier jedoch halten Sie sie offensichtlich für zu blöde, sich einen Fernseher zu besorgen? Ich jedenfalls traue ihnen das schon zu, das Jobcenter soll sich lieber darum kümmern, Jobs zu vermitteln, aber nicht einmal das schaffen die Herrschaften.
Zum Thema: Stimme der Meinung des Gerichts zu, Fernseher sind Luxus (ich selber habe keinen, den Müll muss ich mir nicht antun) und selber zu beschaffen. Gebraucht gibt es die günstig, zumal es ja nur eine einmalige Investition am Anfang ist. Das zeigt aber wieder eines: Anstatt froh zu sein, dass er von der Straße runter ist, dass die Gesellschaft ihm unter die Arme greift, heißt es: “Darf es noch ein wenig mehr sein?”. Schade!
Klar, diese Mühe kann man sich als Betroffener natürlich machen. Aber leider kommen auch viele ALG II-Empfänger an keine Zeitung und haben keinen Internetzugang, sind also auf Hinweise anderer Menschen angewiesen.
…glücklicherweise werden sie sich über kurz oder lang auch in die schlange der bedürftigen einreihen. sie werden es mögen. es erweitert das bewusstsein.
die angestellten in den jobcentern sind doch auch so schon geistig völlig überfordert…
Naja, zumindest viel gebacken kriegen sie nicht. In 4 Jahren Hartz IV gab es für mich gerade mal 3 Vermittlungsvorschläge, die allesamt ein Schuss ins Ofenrohr waren. Aber ich kämpfe unermüdlich weiter, sitze meiner Sachbearbeiterin ständig in den Ohren wegen eines Kurses. Meine kaufmännischen Kenntnisse müssen aufgefrischt werden.
Meine Krankenkasse erhebt mit Rösslers Erlaubnis einen Zusatzbeitrag von monatlich 15 €
Medikamente müssen in zwischen, trotz Befreiung, selber bezahlt werden.
Mein Stromverbrauch ist, mit Erlaubnis der Bundeskanzlerin, um 10 € gestiegen.
Ich bin so dankbar, dass sich die Spitze unseres Landes geeinigt hat und ich jetzt 5 € mehr bekommen werde.
Oder wollten die nur ihr Ruhe haben, um neue Regenschirme aufspannen zu können, nein Rettungsschirme ??????
Laut einer Untersuchung eines Portals für Preisvergleiche liegen die Stromkosten bei Beziehern von ALG II im Schnitt um 26 Prozent höher als der im Hartz IV Regelsatz vorgesehene Stromanteil
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die ganze regelsatzberechnung ist doch willkürlich festgelegt. sämtliche posten wurden viel zu niedrig angesetzt. mag sein, dass man damit vor 20 jahren noch über die runden kam, heutzutage ist das ein hohn für jden betroffenen, diese bewußte schlamperei von v.d.l und konsorten wird auch so nicht vor dem bundesverfassungsgericht durchgehen. kein wunder, dass man bei all diesen mauscheleien die linke ausgeschlossen hat,nur eines der vielen indizien dafür, dass seit schröder deutschland immer mehr zu einer korrupten bananenrepublik verkommt..
Wir leben schon längst in einer Bananenrepublik, nur das tropische Klima fehlt noch:) Aber der Klimawandel schafft auch das noch.
Der Durchschnittsverbrauch an Strom pro Person und Monat liegt bundesweit bei ca. 35 Euro.
Der zur Berechnung des Regelsatzes, in dem der Strom enthalten ist heißt komplett:
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
und ist mit 30,24 Euro beziffert!
Wie können davon 29 Euro für Strom sein?
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Tatsächlich werden dort nicht mal 20 Euro für Strom berechnet. Ergo, ca. 55% der anfallenden Kosten werden übernommen, 45% zu Lasten des Hilfebedürftigen.
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Von ständig steigenden Preisen redet man natürlich nicht, wird auch nicht berechnet oder angepasst.
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Die Frage: Wie sparen?
Bei Hartz 4 kann ich keine Energiesparlampen kaufen, auch Austausch von Elektrogeräten gegen sparsamere ist nicht möglich. Ohne Arbeit, ist man täglich länger zu Hause – wieder mehr Strombedarf.
Das Grundgesetz garantiert Informationsfreiheit. Wie schön. Einen passenden Fernseher gesteht man uns aber nicht zu. Nicht schön. Eine Tageszeitung kann ich mir nicht jeden Tag leisten. Einen alltagstauglichen PC erst recht nicht. Super schön. Wie kommen wir also an tägliche Informationen? Der Eine sagt´s dem Anderen! Herrlich. So haben die Indianer mit Rauchzeichen auch mal angefangen. Das Problem: Bei uns in Berlin gibt´s keine passenden Berge dazu. Ob die wenigstens vom JobCenter als kommunikatives Sammelzentrum mit Holzkohlenbefeuerung und Qualifizierungsmaßnahme für Rauchzeichenbildungen finanziert werden? Ach, Frau von der Leinix, wir wären Ihnen so dankbar…Wie war das doch gleich mit Fordern und Fördern? Forderst Du, fördern sie Dich mit Sanktionen. Hervorragend!
Fazit: An der Schwelle des JobCenters enden Ihre Grundrechte. Basta!
Also mal im Ernst….
bisher fehlen mir hier immer die Zahlen,nehmen wir sie doch mal.
Eim H4 bekommt Miete , Heizkosten; GEZ.
Also 360 oder 365€ per Monat allein zum verjubeln.
Nehmen wir mal eine Miete von 450€ incl Nebenkosten,das macht dann schon 815€
GEZ 215 € pro Jahr,dann sind wir bei 832 € /Monat…steuerfei
Dann gibt es kostenfreie Renovierung und sonstiges.
Ich denke für einen der nichts tut ist das ein hoher Lohn …aber ein hartzie will 2000 fürs nixtun.
Im Übrigen….da haben wir kein Geld für einen Fernsher fü 50€, das ist so lächerlich.
Und das gilt nu für eine Einzelperson….eine aleinstehende Mutter mit 3 Kids bekommt bereits über 2000€ /Monat.
Ja ihr armen Hartzies