Die Bundesregierung hat nach nur 11 Wochen Verhandlungen endlich die Hartz-IV-Reform in den Griff bekommen und die notwendige Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erhalten. Dabei stimmten im Bundestag 433 Abgeordnete für und 132 Abgeordnete gegen die Reform. Der Bundesrat stimmte mit großer Mehrheit der Reform zu.
Damit treten rückwirkend zum 01. Januar 2011 eine Reihe von Änderungen in Kraft.
Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes
Der Regelsatz wird um 5 Euro auf nunmehr 364 Euro rückwirkend erhöht, ab Januar 2012 wird es dann weitere 3 Euro mehr zuzüglich zu der anstehenden regulären Anpassung aufgrund der Preisentwicklung geben.
Bildungspaket für Kinder
Von der Erhöhung sind jedoch nicht die Regelsätze von Kindern betroffen, diese bleiben auf den gleichen Stand wie vor dem 01. Januar 2011. Stattdessen soll mehr in die Bildung investiert werden – in Form des Bildungspaketes. Darunter fallen Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Nachhilfe sowie eintägige Schul- oder Kitaausflüge. Für die Teilnahme an Vereinsaktivitäten sollen 10 Euro je Monat und Kind zur Verfügung gestellt werden.
Mindestlöhne vereinbart
Für 1,2 Millionen Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen wurde ein Mindestlohn vereinbart. Das betrifft vor allem die etwa eine Million Zeitarbeiter, für die eine Lohnuntergrenze festgelegt wird, die ab dem 1. Mai gelten soll. Für das Bewachungsgewerbe, den Bereich Geldtransporte sowie die Weiterbildung wurden ebenfalls Mindestlöhne festgesetzt.
Sicherlich werden sich hier wieder einige melden, die Hartz IV als auskömmlich und üppig ansehen, das als soziale Hängematte anzusehen ist. Dem ist natürlich nicht so. Die allermeisten Empfänger dieser Grundsicherung (so die korrekte Bezeichnung) wünschen sich nichts sehnlicher als eine geregelte Arbeit, um nicht länger vom Staat anhängig zu sein und ein selbstbestimmtes Leben ohne Behördenwillkür führen zu können. Leider ist es auch in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs sehr schwer, eine Stelle zu finden, die ein Leben in Würde ermöglichen würde.
Was bringt dieser faule Kompromiss, der heute im Bundesrat gebilligt wurde? Die Betroffenen bekommen am 01. April 2011 einmalig 20 Euro mehr und müssen dann weitere 9 Monate bis zur nächsten Minimalerhöhung warten. Ein Inflationsausgleich wird wahrscheinlich noch einmal 3 Euro bringen, sodass der neue Regelsatz dann ab Januar 2012 bei 370 Euro liegen wird. Derweil wurden wohl schon die Unterkunftskosten pauschalisiert, sodass man vom Regelsatz noch mehr für die Miete berappen muss. Eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist so sicher wie das Amen in der Kirche, denn auch jetzt haben Juristen Zweifel, dass die Berechnung einzelner Regelsatzposten verfassungskonform ist. So werden beispielsweise für die Mobilität nur knapp 23 Euro im Monat veranschlagt. Da ich im Flächenstaat Bayern auf dem Land wohne, bin ich auf mein altes Auto angewiesen. Somit gehen über 50 % des Regelsatzes für den Unterhalt weg. Öffentliche Verkehrsmittel fahren sehr unregelmäßig. So sieht die Realität aus.
Ich hoffe, dass ich bald Arbeit finden werde. Auf ein Leben ohne Würde habe ich nämlich keine Lust. Ferner kann ich auf dumme Kommentare sog. Klugscheißer und Sesselfurzer gerne verzichten. Der gesamten Regierung inkl. Merkel und Westerwelle müsste wegen Menschenrechtsverletzung der Prozess gemacht werden.
Hartz IV sollte abgeschafft werden, da hier gelogen und betrogen wurde.
3 Jobs und noch Hartz IV ist eine Schweinerei.
Deutschland ein Billigland, da ja die Masse Mensch genügend verfügbar ist.
Und HartzIV ist ein gutes Druckmittel, um Arbeitnehmer klein zu halten.
Stefan, Du mußt dieser Gesellschaft keine Rechenschaft ablegen – das Kapital braucht Euch – nur so ist es überhaupt möglich Massen an Arbeitnehmern auszubeuten. Es ist garnicht gewollt Euch in Arbeit zu bringen oder hast Du schon mal ansatzweise davon auf Deiner Arbeitsvermittlung was gemerkt?
Die Gesellschaft ist “dumm” und tritt immer nach unten, statt den Verursacher “oben” zur Rechenschaft zu ziehen.
5€ mehr im Monat ist ein Witz, mehr war aber nicht möglich. Das Risiko ist zu groß, die Regelsätze real anzupassen, weil dann auch der letzte Arbeitnehmer begreift, dass er fürs Existenzminimum schufftet. Die Aufstocker würden neue Rekordzahlen erreichen.
HartzIV= fauler,saufender Langzeitarbeitsloser geht nicht mehr auf. Das Volk würde endlich aufwachen.