Nach wochenlangem Gezerre um eine Einigung im Vermittlungsausschuss scheint sich ein Kompromiss zwischen der Regeierungskoalition und der SPD abzuzeichnen. Sachsens Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verkündete nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen das Ergebnis.
Demnach soll der Regelsatz für ALG-II-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um 5 Euro erhöht werden. In einem zweiten Schritt soll der Hartz IV Regelsatz dann zum 1. Januar des nächsten Jahres um weitere 3 Euro angehoben werden, womit dann einem Alleinstehenden 367 Euro im Monat zur Verfügung stehen.
Auch bei dem Bildungspaket wurde ein Kompromiss erreicht. Die Kommunen sollen demnach von 2011 bis 2013 jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro erhalten, um damit das Schul- und Hortessen sowie die Einstellung zusätzlichen Schulsozialarbeitern zu finanzieren.
Der Vorschlag soll nun vom Vermittlungsausschuss am Dienstag und auf einer Sondersitzung des Bundesrates am Freitag beschlossen werden.
Die Grünen haben sich bei den Verhandlungen zurückgezogen, weil sie „erhebliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze haben.
Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU) ist allerdings der Ansicht, dass der Kompromiss bei der Hartz IV Reform verfassungsgemäß ist und auch vor Gerichten Bestand haben wird, wie er am heutigen Morgen im ZDF bekannt gab. Seiner Meinung nach ist die schrittweise Anhebung des Hartz IV Regelsatzes finanzierbar und der Kompromiss wurde nicht zulasten des Steuerzahlers aufgestellt.
Wenn die Hartz IV Erhöhung nicht zu Lasten des Steuerzahlers kommt, wer kommt denn dann für den sozialen Wohlstand auf? Egal wie hoch der Regelsatz ist, Hartz IV wird ausschließlich über Steuerzahler finanziert. Das Geld könnte man auch besser anlegen, zum Beispiel in Straßen, damit sich die Leute ihre Autos nicht auf den kaputten Straßen auf dem Weg zur Arbeit kaputt fahren!!!
ich hoffe mal das alle die hier gegen hartz4 sprechen mal nie in diese lage kommen….. oder denken diese leute das wir allein erziehende mütter das gern wollen…… ich habe ja verständnis dafür aber auch ich habe bis zur geburt meiner kinder gearbeitet und steuern und das alles bezahlt….. nur mit kidis geht es nicht mehr kita…. zu teuer und keinen platz…. tagesmutter….. zu teuer ich habe ein ” ost” kind und da musste ich mir keine sorgen machen…. kita war da für alle zuguten öffnungszeiten und erschwinglich und heute mit meiner kleinen bin ich doch das letzte …. so stellen es viele hin. das ist schade… leider
Hartz IV wird durch Steuer und BUND getragen.
Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, H4 abzuschaffen, obwohl ein Grundeinkommen für alle preiswerter wäre, da die immensen Verwaltungskosten wegfallen würden.
Schon nur für die Bürokratie des verlogenen Bildungspaketes werden an die 140 Millionen Euro verballert.
Da die Kommunen nun das Geld bekommen, gucken die Kinder letztlich in die Röhre, denn sie können das Geld weiterhin für sich verbacken. Das dauert Jahre, bis dann rauskommt, was sie mit dem Geld gemacht haben.
Lächerlich und Deutsche Bürger sind zu dämlich das zu erkennen.
Jetzt sind sich die CDU/CSU/FDP-Koalition und die SPD endlich einig: der Regelsatz steigt rückwirkend zum 01. Januar 2011 um 5 Euro und ab dem 01. Januar 2012 (die SPD wollte dies schon zum 01. Juli 2011) nochmals um 3 Euro. Hinzu kommt dann eine weitere Erhöhung im Rahmen des Inflationsausgleichs. Experten rechnen mit einem Regelsatz in Höhe von über 370 Euro im neuen Jahr. Bei ständig steigenden Strom- und Energiekosten, höheren Lebensmittelpreisen ist auch damit keine menschenwürdige Existenz gesichert. Im Gegenzug hat man ja die Zahlung in die Rentenkasse für uns ab dem 01. Januar 2011 ersatzlos gestrichen. Wir sind quasi von der Rentenentwicklung dauerhaft abgekoppelt. Bislang brachte eine Jahr Hartz IV eine monatliche Rentensteigerung von ca. 2,10 Euro. Die Grundsicherung werden im Alter wohl viele von uns in Anspruch nehmen müssen. Alt, arm und krank. Da kann man sich nur eine Pistole besorgen und einen Schluck Wasser im Mund halten, Pistole in den Mund, abdrücken und das Hirn ist an der Wand. Wer hat denn Lust auf so ein beschissenes Leben?
Vor allem die FDP sieht sich als Gewinner in diesem erzielten mehr als faulen Kompromiss vom 20. Februar 2011. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ist stolz darauf, dass ihre Partei eine weitere Anhebung der Regelsätze über die 5 Euro hinaus verhindert hat und Sonderbedarfe für sog. weiße Ware wie Waschmaschinen und Kühlschränke gestrichen wurden. Ich frage mich, ob solche Leute noch ruhig schlafen können, wenn sie Millionen Menschen, die von Hartz IV leben müssen, ihr Dasein so unerträglich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich einen politischen Spielraum bei der Festsetzung der Regelsatzhöhe erlaubt. Die Regierung hat dabei diesen Spielraum bis auf das Äußerste ausgereizt, um die Höhe des neuen Regelsatzes so niedrig wie möglich zu halten. Ein erneuter Gang nach Karlsruhe steht also bevor. Die LINKEN wollen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens im Bundestag eine Verfassungsklage durchbringen. Dazu nötig sind allerdings 156 Abgeordnete, also ein Viertel. Viel Glück!
Der Wirtschaftsprofessor Oberender an der Uni Bayreuth (kennt man vom Plagiaten-Gutti) hat jüngst seinen Vorschlag wiederholt, Hartz IV-Empfängern Organspenden zu ermöglichen, um ihnen mehr Geld zukommen zu lassen. Dieser Vorstoß macht mich sprachlos und betroffen zugleich. Das zeigt die mangelnde Wertschätzung uns gegenüber. Wahrscheinlich denken so auch manche Politiker. Eigentlich sollte man Strafanzeige gegen Prof. Oberender stellen.
Hartz IV macht die Menschen krank und reduziert damit ihre Lebenserwartung. Die Hoffnung auf eine neue Arbeit bleibt bei vielen Betroffenen auch im Hinblick auf die ab dem 01. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit unerfüllt. An der trostlosen Lebenssituation ändern 5 oder10 Euro wohl nichts.
Leben Sie Großmaul einen Monat von Hartz IV. Ich suche seit 4 Jahren händeringend einen neuen Job, bin weder faul noch dumm! Ich verbitte mir diese Bemerkungen. Haben Sie auch nur annähernd eine Ahnung von unserer Lebenssituation? Wohl nicht.
Dieser Kommentar bezieht sich ausdrücklich nicht auf Julchen, sondern Bodomatic, der seinen Hirm auf Automatik gestellt hat. Dumm geht diese Welt zu Grunde.
Wir brauchen keine ALGII Erhöhung sondern einen min. Lohn. Wir sind selbst eine Fam. mit 4 Kids und mussten oft genug mit ALGII leben, es ist hart keine frage aber was bringt mehr ALGII wenn man noch nicht mal mit arbeit da raus kommt, mein Mann arbeitet Schicht und das was er dafür bekommt ist weniger als ALGII es reicht grad um unsere Wohn.-Nebenkosten zu zahlen. Wir sind da kein einzellfall ich kenne viele Familien wo der Mann hart arbeitet und sie trotzallem ALGII brauchen. Mieten werden immer teurer, Benzin immer teurer alles wird teurer. Der Staat sollte mal an ganz anderen Stellen was ändern und nicht das ALGII erhöhen.
Dieser Kompromiss ist eine Zumutung für jeden ALG II Empfänger. Die 3€ Erhöhung im nächsten Jahr sind weniger als die Teuerungsrate. 400 Mio Euro für die Kommunen klingt nur viel für diejenigen, die nicht rechnen können. Verteilt man dieses Geld auf alle Schulen, wird es erschreckend wenig und viele Sozialarbeiter lassen sich damit nicht auch noch bezahlen. Die Regelung mit den Bildungsgutscheinen verschlingt bis zu 25% des Geldes für Verwaltungsaufwand, da gäbe es mit Sicherheit bessere Regelungen, wenn man sich nur nicht von falschen Vorurteilen leiten lassen würde. Aber es ist ja einfach, sich auf Kosten der Schwächsten einer Gesellschaft zu profilieren. Schlimm finde ich, dass die SPD soetwas mitträgt! Wohin ist diese Partei nur gekommen?
Seit dem dummen und ignoranten Snob Schröder, der auch noch nachträglich für dieses Machwerk Hartz IV angezeigt werden müsste, ist die SPD nicht mehr die sozialdemokratische Partei, die sie einst war. Der vollgefressene Gabriel, der dicke Beck sowie die Mumie Müntefering und die Herren Steinmeier und Steinbrück sind die Mitgestalter von Hartz IV. Solange diese Typen in der SPD das Sagen haben, wird sich der Kurs nicht ändern. Man möchte sich ja immer die Möglichkeit einer Koalition mit der Union offen halten. Da ist zu viel sozialer Ausgleich unpassend.
Dieses Gerede über “die Schwächsten der Gesellschaft” und “Armut in Deutschland” kann man ja nicht mehr hören. Schaut einfach mal in andere Länder, z.B. Afrika etc. – da sieht man, was Armut und Schwache sind. Wir in Deutschland haben keine Armut, das ist einfach nur das persönliche Empfinden, da der Mensch dazu neigt, sich mit anderen zu vergleichen. Man sollte sich als Hartz IV Empfänger mit einem Armen aus einem Entwicklungsland vergleichen, das ist Reichtum: warmes und fließendes Wasser, genug Lebensmittel, Kleidung, Dach überm Kopf etc. etc….das wird alles durch den Staat (arbeitende Bevölkerung) finanziert und verschafft den Sozialhilfeempfängern ein konfortables Leben. Aber am besten noch lauthals schreien, weil man den Hals nicht voll bekommt!
Wer Afrika oder ein Entwicklungsland mit Deutschland vergleicht, sollte mal überprüfen,ob er noch alle Tassen im Schrank hat.
Weder beim Kauf von Lebensmitteln noch bei anderen notwendigen Anschaffungen reicht dieser Satz.Schaut man mal wie hoch der Bedarfssatz zu Beginn von H IV war,(und da war er schon realitätsfern)so sind in dieser Zeit die Preise beim Strom aber auch bei Lebensmitteln erheblich gestiegen.Und das wird von dieser Erhöhung nicht annähernd ausgeglichen.
Mit Verlaub, Sie sind ein Ignorant! Wir leben in Deutschland und nicht in Afrika! Wir haben heute den 24. Februar und ich habe bis Montag keinen Cent mehr zur Verfügung, lebe also von der Hand in den Mund. Solchen Typen wie Ihnen müsste man einen Maulkorb umhängen. Vergessen Sie nie, was hier los war zwischen 1933 und 1945. Die betroffenen Menschen werden nicht länger still halten und ihren Teil des Wohlstandskuchens wollen. Darauf können Sie einen lassen! Ich bekomme trotz Abitur, guter Ausbildung, zahlreichen Weiterbildungen und über 400 Bewerbungen keine Arbeit mehr. Schon über 20 Jahre habe ich in die Sozialkassen eingezahlt. Jogy hat das schon Recht, Sie scheinen im Oberstübchen ein Sträußchen locker zu haben. Stecken Sie uns doch gleich in Konzentrationslager. Vielleicht fliegen Sie auch noch auf die Schnauze, aber wahrscheinlich sind Sie sind ein voll gefressener Sesselfurzer wie viele Beamte, die auf Kosten des Steuerzahlers ihre Zeit absitzen. Pfui Teufel!
Auch hier bitte ich gemäß der Weisheit “nobody`s perfect” die Tippfehler zu entschuldigen. Aber solche dummen Kommentare machen mich immer so wütend und schreibhektisch.
Ich träume manchmal davon, dass Maschinen jegliche Produktion und uns alle schwere und unbeliebte Arbeit abnehmen wodurch wir dann für soziale und kulturelle Arbeit freigestellt werden. Unsere Vorfahren haben schwer dafür gearbeitet, dass wir nicht mehr schwer arbeiten müssen um so auch Zeit für unsere Kinder, Kultur, Senioren und Kunst zu haben. Wir sind unheimlich effektiv und hoch technisiert bzw. rationalisiert, dass wir uns inzwischen sogar Arbeitslose leisten können und statt diesen erarbeiteten Reichtum sinnvoll in das wertvollste was wir haben – den Menschen – anzulegen, stigmatisieren und kriminalisieren wir lieber die von Erwerbsarbeit freigestellten.
Ich träume oft von einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), mit dem sich jeder so in die Gesellschaft einbringt kann wie er es für richtig hält nur ist solch ein Freudengedanke völlig undeutsch. Wer Spaß bei der Arbeit hat oder sogar Visionen sollte zum Arzt gehen
Also doch lieber Lernfabriken, Siechenheime, Mindestlohn und Zwangsarbeit – Hurra Deutschland und Frau an den Leinen als Mutter der Nation im vierten Reich!!!???
“Ich träume oft von einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), mit dem sich jeder so in die Gesellschaft einbringt kann wie er es für richtig hält..”
Das Grundeinkommen ist im Moment Hartz IV. Und wie sich Leute nach eigenem Ermessen einbringen, sieht man ja. Auf Staatskosten leben, nichts tun und dann noch rumheulen, dass es zu wenig ist (Ich meine hier jetzt nicht die Betroffenen, die wirklich auf Hartz IV angewiesen sind, sondern nur unsere SOZIALSCHMAROTZER, von denen es mehr als genug gibt)
Wieviele gibt es denn davon? Ihre Pauschalurteile verletzen viele Menschen, die aufgrund des Alters keinen Job mehr bekommen. Ist das gerecht, wenn ich mit 47 einem Schmarotzer mit 19 gleichgestellt werde, der vielleicht nur hartzen will? Aber glauben Sie mir: selbst BA-Vorstand Alt sagt, dass diese Quote unter 5 % liegt. Also schalten Sie mal einen Gang zurück.
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Hallo,
wir haben die letzten beiden Politik Stunden und auch heute wieder über diese Thema diskutiert. Als Hausaufgabe hatten wir dann auf uns über das neue Abkommen von Hartz 4 zu erkundigen und etwas über die Mindestlöhne herrauszufinden.
Ich finde dieses Thea echt interessant, da man dabei mal richtig im Unterricht mitarbeiten kann und diskutieren. Es ist spannend wie die Meinungen auseinander gehen.
z.B. hatten wir am Anfang der letzten Stunde alle die Meinung, das so gut wie alle AL faul wären und keine Lust haben zu arbeiten.
Wir sind dann aber am Ende dazu gekommen, dass jeder individuell ist und bevor man sagen kann, dass die alle faul sind, muss man sich erst darüber informieren und genau sehen, wer was macht und sich wie verhält…etc.
Da sieht man wieder was RTL am Nachmittag mit uns macht!
Danke für die HA.
Sorry für die Tippfehler. Geht immer so schnell. Mit 47 lassen die Augen schon nach.