Erneut sind die Kompromissverhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition gescheitert, womit sich die ganze Angelegenheit immer mehr zum peinlichen und endlosen Geschichte entwickelt.
Die Schuld für das erneute Scheitern sehen die Verhandlungs“partner“ jeweils bei der anderen Seite. „Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition anfängt zu überdrehen“ lautet das Fazit von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Und weiter im Ton: „Die Opposition überfrachtet einfach die Verhandlungen.“ Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wiederum sieht die Schuld bei der FDP, die offensichtlich erheblichen Widerstand gegen eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern nach neun Monaten leistet. „Die FDP ist da absolut dogmatisch“ sagte der Politiker nach Ende der Gespräche. Das konnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner selbstverständlich nicht umkommentiert im Raum stehen lassen. „SPD und Grüne sind gehalten, Verantwortung zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht Wahlkampf auf dem Rücken von benachteiligten Menschen geführt wird.“
Größter Streitpunkt derzeit ist weder die geplante Erhöhung des Regelsatzes noch das Bildungspaket, sondern offenbar die Situation der Leiharbeiter. Die Koalition lehnt die Vorschläge der Opposition ab, nach einer bestimmten Frist das Einkommen von Leiharbeitern an das Niveau der Stammbelegschaft anzupassen. Nach Ansicht der Bundesarbeitsministerin habe das jedoch nichts mit Hartz IV zu tun, sondern sei eine Tarifverhandlungssache. Allerdings scheint das nicht gerade eine realistische Einschätzung zu sein: inzwischen benötigt jeder achte Leiharbeiter zusätzlich staatliche Hilfe, weil sein Verdienst zu gering ist. Mitte des vergangenen Jahres gab es insgesamt 92.000 Leiharbeiter, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen waren.
Nach dem Scheitern will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gespräche jetzt zur Chefsache machen. Vor der morgigen Verhandlungsrunde soll es ein Treffen der Kanzlerin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition geben.
Die Verhandlungen über die Hartz IV-Reform zwischen Regierung und Opposition auf dem Rücken der sozial schwächsten Menschen ist eine Schande. Wie auf dem Basar wird nun heute Abend die Höhe der zukünftigen Regelsätze ausgehandelt. Ob nun 364 Euro oder 370 Euro, beide Beträge sind in keinster Weise existenzsichernd. Einzig die Sozialverbände und die LINKE fordern deutlich höhere Sätze. Natürlich hat die Regierung bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung getrickst, in dem sie einzelne Posten im Regelsatz willkürlich gestrichen hat. So ist bei einem Hartz IV-Bezieher die Schnittblume und die Bratwurst am Kiosk kein Grundbedarf mehr. Der vom Leben enttäuschte, frustrierte, von Herrn Dr. Kohl verlassene Herr Dr. Schäuble hat ja schon im Vorfeld einer stärkeren Anhebung von Hartz IV eine klare Absage erteilt, denn mehr als 480 Mio. Euro waren ohnehin nicht vorgesehen, was einer Erhöhung von etwa 5 Euro entspricht. Die Menschen müssen sich dagegen zur Wehr setzen und eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das dann über die Höhe des Regelsatzes entscheidet. Dieser Schritt wird kommen und dann wird höchstrichterlich das menschenwürdige Existenzminimum festgelegt. Somit bekämen die Politiker die nächste schallende Ohrfeige. Unsere sog. Volksvertreter, gleich welcher Partei, sitzen stunden- und tagelang zusammen, nur um am Ende zu verkünden, dass keine Einigung erzielt werden konnte (wollte). Sie sollten einen Monat von Hartz IV leben. Leben? Das ist eine Qual und keine Grundsicherung. Unsere Politiker gehören aus diesem Lande vertrieben. In Tunesien und Ägypten machen sie es der welt gerade vor.
Im Superwahljahr 2011 wird auf Kosten der ärmsten Menschen in einem so reichen Industrieland wie Deutschland Wahlkampfpolemik betrieben. Pfui Teufel!!
Ihrem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen. Und ich stimme Ihnen auch zu, daß in Deutschland so etwas wie heftigster Widerstand gegen die Bundesregierung von Nöten wäre – schon auch aus anderen Gründen.
In diesem Land gibt es Geld wie Dreck. Das hat auch schon Herr Geißler öffentlich festgestellt, Zitat: “…nur ist es falsch verteilt:::”
Für kriminelle Banker hat man zig Milliarden locker gemacht; das ging ganz fix!
In der Tat, Schäuble, v.d.Leyen und wie sie da alle sind, sollten mal nur ein Jahr vom Regelsatz leben müssen.
Der Fall Maschmeyer zeigt, wie diese Regierung tickt, und wie dieser Ex-Kanzler Schröder bis heute tickt. Leider kann man diese Damen und Herren nicht vor ein Gericht bringen, wegen Vorteilsnahme und Verdacht auf Korruption beispielsweise.
Die kleinen Tippfehler sind kein Zeichen mangelnder Intelligenz [heißt ja immer: Hartz IV: dumm:)]