Immer mehr sich widersprechende und verwirrende Meldungen machen im politischen Berlin die Runde, wenn es um die Anhebung des Regelsatzes und die Einführung des Bildungspaketes geht.
So schloss am Freitag Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, in einem Interview eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes um mehr als die derzeit geplanten 5 Euro nicht mehr aus. Allerdings müsse jede Erhöhung durch konkrete Zahlen begründet sein und nicht politischen Kalkül entspringen, so Lindner. Die FDP werde sich der Aufnahme weiterer, begründeter Bedarfe nicht verschließen, wenn die Opposition einen Nachweis der Erforderlichkeit überzeugend führe, erklärte Lindner.
Diese Meinung des FDP-Politikers war indes nur wenige Stunden gültig: noch am selben Tag widersprach der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Adib Sisani, der Meinung des Generalsekretärs und erklärte, dass die FDP ihre Position in dieser Frage nicht geändert habe und es für die Partei nur bei der Hartz IV Erhöhung um 5 Euro bleibe.
Unterdessen wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderungen der Opposition nach einer höheren Anhebung des Regelsatzes zurück. Sie sehe dafür keine Notwendigkeit. „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend in Frage stellt“, sagte Merkel in einem Interview.
Die Verhandlungsführerin der SPD im Vermittlungsausschuss, Manuela Schwesig, sprach am Wochenende von einem möglichen Scheitern der Verhandlungen. „Schwarz-Gelb müsse endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt.“, sagte Schwesig.
Ich kann es nicht mehr hören. Dieses Geschachere um die Höhe des Regelsatzes. Was kommt wohl heraus? 5 Euro mehr? Oder doch 10 Euro? Diese Erhöhung holen sich die Kommunen zumindest wieder teilweise zurück, wenn sie in Eigenregie festlegen dürfen, welche Miethöhe angemessen ist. Dies wird in vielen Fällen dazu führen, das die Jobcenter (neuer Name, sonst keine Änderung) nicht mehr die tatsächlichen Kosten übernehmen. Die Folge werden Umzüge sein, die wiederum die Jobcenter bezahlen müssen. Auch das verstehe ich unter Geschachere.
Es ist einfach nur erbärmlich. Wann tun sich endlich die rund 7 Mio. Leistungsabhängigen zusammen und schicken CDU und FDP zum Teufel. Der Staat hat kein Geld? Dass ich nicht lache. Allein die Einführung einer angemessenen Reichensteuer würde Deutschland in weniger als 5 Jahren sanieren und schuldenfrei machen.
Diese Regierung sollte sich die Vorfälle in Tunesien, Egypten und anderswo sehr genau ansehen. Wie leicht kann aus einem Funken ein Feuer werden!!!