Um die Vorgaben für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, setzt die Bundesregierung die Sense bei den Sozialausgaben besonders tief an. Gleich um 7,9 Prozent wurde das Budget von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen gekürzt. Ihr stehen 2011 damit insgesamt 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bekommen ab nächstem Jahr vor allem Hartz IV Empfänger zu spüren.
Es geht um immerhin fünf Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2011 bei den Arbeitslosen und dem Elterngeld eingespart werden sollen. Dazu wird ab dem kommenden Jahr unter anderem der Zuschuss gestrichen, den der Bund bislang für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenkasse gezahlt hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Etatpläne gestern vom Bundeskabinett gebilligt wurden, nennt den Schuldenabbau „alternativlos“.
Dass die Regierung den Rotstift gerade im sozialen Bereich anspitzt, wird derweil ganz unterschiedlich gewertet. In der „Rheinischen Post“ wird von „strukturellen Einschnitten in das soziale Netz, wie es sie in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat“, gesprochen. Im Kommentar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ heißt es: „Nein, dieser Haushalt ist nicht unsozial.“ Ungerecht sei vielmehr, dass wieder einmal der jungen Generation „abenteuerliche Lasten“ aufgebürdet würden.
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Es ist doch auch am einfachsten bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zu sparen. Da muss sich keiner Gedanken machen über Proteste. Und wenn Proteste lauter werden, werden diese von der Regierung einfach ignoriert. Die Politik macht mit uns was sie will und es gibt kein Entkommen
Ich wäre dafür gewesen, ALLEN das Elterngeld zu streichen, das Kindergeld zu belassen.
Menschen die gut verdienen, brauchen kein Elterngeld, nicht mal Kindergeld.
Wenn der Staat nicht endlich wieder nur die Armen “unterstützt” dann wird es äusserst kritisch im Land und niemand, der auch nur annähernd wohlhabend aussieht, traut sich auf die Strasse.
Unsere Regierung- ist saudumm und deshalb gefährlich.
Dumm sind wohl eher wir – das Volk – die sich sowas auch noch gefallen lassen.
Diese Regierung spart bei den sozial Schwächsten, die sich nicht wehren können. Das Kindergeld muss man deckeln: jeder Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst über 5000,00 EURO erhält ab sofort kein Kindergeld mehr, der Spitzensteuersatz steigt auf 52 %, ein flächendeckender Mindestlohn von 10,00 Euro, Erhöhung des ALG II-Regelsatzes auf 450,00 Euro. So bleibt das Lohnabstandsgebot zwischen einem arbeitslosen Menschen und einem Vollzeitbeschäftigten gewahrt.
Was werden wir erleben? Streichung des Rentenzuschusses für Hartz IV-Bezieher und damit vorprogrammierte millionenfache Altersarmut . Aber es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Keine Regierung kann der Wirtschaft die Pistole an die Brust setzen und drohen. Die Unternehmen entscheiden alleine über Einstellungen und Entlassungen. Glaubt die Arbeitsministerin Frau von der Leyen in der Tat, dass 34.000 Bürgerarbeitsplätze den Karren aus dem Dreck ziehen können? Unsinn. Diese Menschen werden zu Lohnsklaven (900,00 Euro brutto für 120 Arbeitsstunden) und sind danach wieder arbeitslos. Mir bleibt wieder nur der “Ein-Euro-Job”, der sogar den Rentenanspruch noch mindert. Hartz IV ist pervers, asozial und krimininell, zumal der Namensgeber vorbestraft sein müsste?
Ich finde es gelinde gesagt eine Frecheit, wieder an den Kindern sozial schwächerer Bundesbürger zu sparen.
Zudem weiß ich noch nicht einmal, ob Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.
Ich bin alleinerziehende Mutter und wegen chronischer Erkrankung und vielen Klinikaufenthalten auch in die HartzVI-Falle geraten. Mit diesen Einsparungen ist vorprogrammiert, dass man aus dem sozialen Leben ausgeklammert wird, denn hier geht es nur noch ums Überleben. Freizeitangebote, Vereine, mal ausgehen, ist dann überhaupt nicht mehr drin. In manchen Monaten beträgt die Medikamenten- und Behandlungszuzahlungen bis zu einem Viertel des verfügbaren Geldes. Will man weiterhin informiert bleiben und wenigstens ab und zu online gehen oder die Zeitung lesen, bzw, mit meinem Kleinen mal in den Spielkreis gehen, so geht das nur, indem es im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund abgespart wird.
Das wird immer stärker dazu führen, dass verantwortungsvolle Eltern, also diejenigen, die die potentiellen Träger unseres Landes erziehen werden, immer weiter davor zurückschrecken, sich zu vermehren. Unser Land wir aussterben, aber zuvor werden die Rentner schon am Hungertuch nagen, da niemand mehr da sein wird, um für ihre Renten zu arbeiten.
Natürlich, es gibt immer noch die Besserverdienendend, aber wenn sie sichs leisten können, investieren sie ins Niedriglohnausland. Und die wenig tatsächlich Integrierten können diesen Staat auch nicht mehr vor dem sozialen Kollaps und dem unvermeidlichen Bürgerkrieg bewahren.
Lange dauert das nicht mehr.
In anderen Ländern, da müssen wir gar nicht weit reisen, wären die Demonstranten schon längst auf den Straßen.
Tina+Tobi ^^ö^^
hallo, wir haben 3 Kinder… 9 jahre, 2,5 jahre und 6 monate… Mein mann hat im oktober eine Ausbildung angefangen damit erhöht er die chance danach feste arbeit zu bekommen. uns wurde zugesagt das wir die grundsicherung bekommen. Sonst währe das mit ausbildung gar nicht möglich gewesen. Pünktlich zum 24.12 geh ich nochmal an den briefkast und was seh ich da das liebe Amt stellt die Grundsicherung komplett ein… Cool… Also weihnachten wahr hart gesagt im a. ich finde es hammer einer Familie noch vor weihnachten sowas zu schicken… Vorallem find ich es hart das uns 530 euro jetzt monatlich fehlen nur weil der staat sparen will kann man doch nicht mir nichts dir nichts kurz vor Monatsende einem alles nehmen. also ne ankündigung einen Monat vorher währ wenigstens net gewesen, da wir eh jeden cent umdrehen müssen… Also wenn wir nicht die Berufsausbildungsförderung und den Kinderzuschlag bekommen den wir jetzt beantragt haben kann mein Mann die Ausbildung wieder beenden und wir hängen da wie vorher… Keine arbeit und nichts… Ich hab ehrlich gesagt die Schnauze voll von diesem tollen Staat… Die sollen ihren A. mal hoch bekommen und bei den Leuten das Geld holen die es haben… einem Millionär tun 500 euro im monat net weh!!!… Noch was, hammer ist ja das Frau Merkel, die keine Kinder hat keine Ahnung vom Arm sein sowas unterzeichnet und Absegnet. Die sollte mal 2 Wochen so leben wie wir dann weiß sie wie hart das leben ist wenn andere Sparen wollen an armen leuten die eh nix haben… Und solche wie Hartz4 König und die dazu gehören würd ich au keinen cent bezahlen… Wegen solchen Leuten hängen jetzt die Menschen die es brauchen in der sch. Ich hoffe das sich alles irgendwann mal zum guten wendet… Und man hier irgendwann mal leben darf…
So, ich bins nochmal… Mein Mann wird die Ausbildung beenden… Kinderzuschlag wurde nicht gewährt mit der Begründung das wir das Mindesteinkommen von 900Euro nicht erreichen… Das lustige ein kleiner Abschnitt unten auf dem Brief: Ihnen stehen womöglich Arbeitslosengeld 2 Ansprüche nach dem SGB 2 Gesetz zu…
Das ich nicht lache… So eine sch. hier…
Die BAB bekommen wir auch nicht, weil das einkommen von seinen Eltern mitberechnet wird… Der Witz ist wer schaut danach was ausgaben sind… Seine Eltern sind verschuldet und können auch net helfen…
Bei meinen Eltern das selbe… Alles sch. aber man hat sich net ausgesucht wie man lebt…
Wenn er eben die Ausbildung beendet, dann können wir das auto abmelden und verkaufen, das man wenigstens noch paar monate überlebt… Und danach keine ahnung… Man bekommt ja keinerlei hilfen in diesem Staat… Aber anderen Ländern das geld in den Rachen schieben und selbst hat man keinerlei geld um das eigene Folk zu unterstützen… So schlimm wie 2011 war es noch nie… Dieses Jahr kann nur besser werden, schlechter geht es nicht mehr!!!