Streichpläne: Drastische Kürzungen bei Sozialleistungen

Bei der Koalition stehen Sparmaßnahmen auf dem Plan. Besonders bei den Sozialleistungen will die Regierung mit dem Rotstift ansetzen, so sind Streichungen und Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Hartz IV im Gespräch.

Ursprünglich gedacht, sollte das Elterngeld die Geburtenrate in Deutschland wieder erhöhen. Hierfür ist ein Elterngeld in Höhe von 67% des durchschnittlichen Einkommens der letzten 12 Monate vorgesehen, wobei der höchste Wert bei 2.700 Euro angesiedelt ist, was ein Elterngeld in Höhe von maximal 1.800 Euro ergibt. Dieser Wert von 2.700 Euro soll bei den neuen Sparplänen auf 1.800 Euro gedeckelt werden, was ein Elterngeld von höchstens knapp über 1.200 Euro ergeben würde.

Auch Hartz IV Empfänger sollen bei den Sparmaßnahmen nicht verschont bleiben. Bei ihnen soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Diese erhalten bislang den Sockelbetrag von 300 Euro. Darüber hinaus soll auch der Rentenversicherungsbeitragssatz entfallen.

Da sich die Energiepreise wieder normalisiert hätten, soll ebenfalls der ers in 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld dem Rotstift zum Opfer fallen. Mit Begründung des niedrigen Zinsniveaus könnte auch die Wohnungsbauprämie, 90 Euro bei Ehegatten und 45 Euro bei Alleinstehenden, ihr Ende finden.

Im Großen und Ganzen wird es also die „Armen“ der Gesellschaft treffen, die eben auf diese Leistungen angewiesen sind. Ziel ist es, bis zum Jahr 2016 eine Entlastung im Haushalt von 51 Milliarden Euro zu erreichen, wobei bereits 11 Milliarden im nächsten Jahr auf dem Plan stehen.

Steuererhöhungen seien auch nicht ausgeschlossen, zumindest wurden sie bisher nicht verneint. Die jetzige Regierung stellt sich einer Mammutaufgabe und will mit dem größten Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte die Schuldenbremse erfüllen.

Auch in den eigenen Reihen will die Regierung Sparmaßnahmen treffen. So sollen bis 2014 mindestens 10.000 Stellen in Behörden und Ministerien abgebaut werden. Zudem sollen Bundesbeamte auf 2,5 Prozent ihrer Bezüge verzichten, dies im Rahmen der geplanten Erhöhung des Weihnachtsgeldes in 2011.

Zu den Plänen der Regierung kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Widerstand an. „Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden“, so Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, zur ARD.

0 Gedanken zu “Streichpläne: Drastische Kürzungen bei Sozialleistungen

  1. also ich finde es rücksichtslos ,das die armen jetzt noch ärmer werden.erst einmal bin ich schon alleinerziehend seid 7 jahren,war nicht immer abhängig vom staat,jetzt bin ich durch einen unfall schwanger geworden ,kein job und wieder alleine .was können die kinder dafür das der staat so viel mist baut….erst einmal sollen die an uns denken und nicht an die anderen länder …..haben die da oben schon einmal mitbekommen wie es den deutschen hier unten überhaupt geht?sollen die mal mit dem auskommen was wir besitzen …eine grössere wohnung bekomme ich auch nicht weil da hat man ja auch schon gekürzt….wir leben demnächst mit 4 leuten auf 60 quadratmetern…..und die da oben ?da kann man nur noch mit dem kopf schütteln.

  2. hallo,warum immer die kleinen die zur kasse gebeten werden???
    es müssen auch die sogenannten beamten das selbe einzahlen wie der kleine mann,das würde dann gerecht sein.
    für was brauchen wir so viele umsiedler(begrüsungsgeld,Rente die nie eingezahlt,50%kriminell).
    Warum gehen unsere kinder ans andere ende der welt und müssen dort ihr leben(wir bezahlen noch millionen dafür und werden bald so gehasst wie die amerikaner)
    holt unsere wirtschaft wieder nach deutschland,dann haben wir auch keine arbeitslosen mehr.mit diesen geld macht mann deutschland
    wieder schuldenfrei und zufriedene bürger und wähler.
    es bringt doch nichts wenn politiker nur versprechungen abgeben die sie nach der gewonnenen wahl sofort wieder vergessen und nur an ihren gehalt denken.
    es gibt einen schönen spruch” DIE RATTEN VERLASSEN DAS SINKENDE SCHIFF” schaut mann sich die rücktrittswelle der deutschen politiker an,kann mann sich seinen teil denken!!!

    viele grüsse Geitel Ronald

  3. Intelligentes Sparen hört man aus den Mäulern von Wendehälsin Merkel( EX FDJ Mitglied) und dem schreiendem Leistungsträger Westerwelle. nein dieses sparen an falscher Stelle nenne ich hirnrissig.Diese 2 inkompenten abgehobenen Berufspolitiker und Ihre Mitstreiter,Handlanger und Strippenzieher werden vom
    Steuerzahler alimentiert. Einfach nur widerlich!!!!!!

  4. Guten Abend allerseits!
    Wie wir es uns gestern schon gedacht haben (und hier auch als Kommentar hinterlassen haben), trifft es zu, dass mal wieder nur bei den sozial Schwachen und den Familien eingespart wird! Meine “lieben” Politiker: wir werden uns zu verteidigen wissen! Mit diesem Scheiß, den ihr da verzapft habt, werden wir zu einer ganz eindeutigen Zwei-Klassen-Gesellschaft! Nach dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz!!!) darf so etwas nicht sein! Was das Elterngeld anbelangt, werden wir gerichtliche Wege einleiten – und das auch gern bis nach Karlsruhe! Das ist keine Warnung, sondern ein Versprechen. Und wir halten unsere Versprechen – im Gegensatz zu den Parteien mit ihren Wahlversprechen! Es gibt auch noch Bürger, die noch nicht gebrochen sind und ihre Rechte vehement einfordern und einfordern werden. Wir glauben, wir stehen mit dieser Einstellung nicht allein da.
    Liebe Leser und Mitbetroffene: WACHT AUF & WEHRT EUCH!!! Denn das war mit Sicherheit noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denkt an eure Zukunft und die Zukunft eurer Kinder!
    Das musste mal gesagt werden!
    Schönen Tag noch!

    • Guten Morgen Familie Koch,

      ich möchte nur kurz anfragen kann ich mich bei Ihnen anschließen, obwohl ich meine Familienplanung schon vor 15 Jahren beendet habe?

      Das kann nicht angehen, dass nun versucht wird den Alg II Familien den Deckel aufzustülpen. Vielleicht kommt dann noch die Zwangssterilisation wieder.

      War ja schon mal da.
      Viele Grüße

  5. In meinen Augen ist die Demokratie in Ihrer bisherigen Form komplett am Ende und gehört abgeschafft. Wer jetzt immer noch nicht begreift, daß der Kapitalismus kein gerechtes und vorallem kein humanes System ist dem ist nicht mehr zu helfen. Die Demokratie dient letzlich nur der Klasse des besitzenden Bürgertums und seiner
    ökononischen Interessen. Dabei muß ernsthaft darüber nachgedacht werden, diese Klasse endgültig dorthin zu befördern wo sie hingehört: in den Abgrund dieses schäbigen demokratischen Staatsaparates. Die Vernichtung dieses Staates ist sittliche Notwendigkeit jedem der dazu beiträgt wird vor der Göttin Geschichte heilige Absolution erteilt. Zur Hölle mit diesem schäbigen Staat vernichten wir das verkommene dekadente selbgerechte Bürgerpack und jagen sie in die Hölle, wo hoffentlich für immer brennen.

      • @Julchen

        Im Moment befinden wir uns doch im Schattenreich des

        Merkguidoismus

        in dem alle “armen Schweine” zum “Tanz auf dem Vulkan” geladen werden. EINTRITT FREI und bitte nicht jammern.

        Meinst du, es kommt noch schlimmer? Die werden doch nicht so sein?
        Och nööööö, oder?

        Liebe Grüße
        R.Schmidt ;-)

        PS: Merkel`s Angie und Schwester Welle – bitte lernt von Robin Hood – wenn man den Bogen überspannt, kriegt man den in die Fresse.

  6. hallo frauen der welt.ich rufe euch auf:bekommt keine kinder!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!wenn nötig können wir ja auch auf 100% sex verzichten, damit ja kein kind aus versehen entsteht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Vielleicht überlegen sich die herren an der macht ihre strategie neu?????????????????????????????????????????????????
    oder sie schaffen die frau ganz ab und machen die kinder im reagenzglas?
    jedenfalls hätte das ein großes einsparpotenzial.frauen mit kindern
    bekommen kaum jobs und wenn dann schlechtere, als vor der geburt.gäbe es keine frauen mehr, würde die hälfte der rente gespart u.keine frau müsste am ende ihres arbeitsreichen lebens(und wenn es nur!der haushalt lebenslänglich war)von einem allmosen leben.
    um hier kein falsches bild abzugeben:ich habe 3 kinder,2 davon erwachsen.ich habe sie voller liebe hergestellt und mir den a…. für sie, in jeder beziehung, aufgerissen.wäre ich heute jung, würde ich keine kinder bekommen.meine kinder wollen auch keine.

  7. Es trift immer die, die schlecht drann sind, aber wehe die die schlecht drann sind kommen mal schlecht drauf.!!!!!!!!
    Dann empfehle ich Merkel und Co. verkriecht in Eure Bunker aber irgendwann müßt ihr wieder raus und Wir werden da sein .!!!!!

    Was nützt es einem 8-12 Std zu Arbeiten und trotzdem noch hartz4
    beziehen zu müssen und in seiner Freizeit sich noch mit Hartzanträgen und Aroganten bürokraten rumzuschlagen.

    Was machen die deutschen Soldaten zu dieser zeit in Afghanistan
    das kostet nur Geld und bringt Tote und Verletzte und bewegt rein gar nichts.

    Und Geiz ist nicht Geil .Mit Geiz zwingt man die Firmen immer billiger zu produzieren und ins Ausland abzuwandern wo sie das noch können und die Geizhälse merken gar nicht das auch Ihr Arbeitzplatz irgendwann dran glauben muß.ist mal jemand Aufgefallen, das es kaum noch produkte gibt mit Made in Germany
    Die Geizhälse sägen an Ihrem eigenen Ast.

  8. ich bekomme selber seit 2002 harz4.
    ich habe seit meinem 14ten lebensjahr gearbeitet, nach meiner lehre als schlosser und schmied binn ich vill unterwegs auf montagen gewessen, habe nebenbei noch mein glase und schreiner handwerg erlernt. nach dem ich in 2002 einen miniskusabriss und kreuzbanriss hatte und über 14 wochen krank war wurde mir gekündigt,danach machte mein rücken nicht mehr mit, durch die ville schwere arbeit
    habe ich nun einen kaputten rücken. heute werde ich mit harz4 so behandelt als hätte ich nie in meinem leben gearbeitet.
    es kann nicht sein das alle harz4 empfänger mit faulänzern auf eine stufe gestellt werden. ich würde gerne arbeiten dan soll der statt mir etwas anbieten wovon ich meine famielie ernähren kann und wo ich meinen geschundeten rücken schonen kann.
    es ist an der zeit das auch wir deutschen uns nicht nur beuteln lassen
    und auf die straße gehen. ich denke mal wir sind das volk und müssen sagen und durchsetzen was wir wollen und uns nicht sagen lassen wie wir leben müssen damit es unserer regierung gut geht, es muss uns allen gut gehen und nicht nur den poitikern.
    werden jetzt alle harz4 empfänger dafür bestraft das ein großtei gearbeitet und steuern gezahlt hat, sich krank gearbeitet hat für den statt??? Danke deutschland

  9. Laut infratest dimap halten 79 % der Bevölkerung das “Sparpaket” für ungerecht.
    Schäuble vergreift sich an den Schwächsten, anstatt diejenigen zu packen, die wirklich Geld haben. Konsequent unsozial traktiert Schäuble dieses Land, lässt die Gauner der Umverteilung von unten nach oben weiterhin gewähren. Und die lachen sich ins Fäustchen, beehren mit de fakto gestohlenem Geld ihre Juweliere, besuchen Messen für Luxus Accessoires, gönnen sich Jachten an Liegeplätzen in Antibes (Cote d´ Azur), auf denen man mal gewesen sein muß, damit man mal begreift, wie reich diese Spezies in Wahrheit ist.

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