Hartz-IV-Debatte: Westerwelle erwartet mehr Leistungsgerechtigkeit

„Polemik oder Politik – was will Westerwelle wirklich?“ Zu dieser Frage stand FDP-Chef Guido Westerwelle Maybritt Illner im ZDF Rede und Antwort. Dabei wiederholte er seine Forderung, es müsse wieder mehr an die gedacht werden, „die den Karren“ ziehen“ und mit harter Arbeit das erwirtschaften, was verteilt werden soll. Ignoriere man das, gehe der Sozialstaat auf Dauer über die Wupper.

Auf die von ihm ausgelöste Hartz-IV-Diskussion angesprochen, erklärte Guido Westerwelle, es sei nie leicht, etwas zu thematisieren, das für Kontroversen sorge. „Ich wusste, dass es mir viel Kritik einbringt“, so der Vize-Kanzler. Dazu benötige man ein dickes Fell. Es könne aber nicht angehen, als „KZ-Wächter“ bezeichnet zu werden, weil man die Wahrheit sage. „Die Bürger vertragen die Wahrheit und wollen sie hören“, betonte Westerwelle. Dass nun zwei Wochen darüber gesprochen werde, beweise, dass die Debatte den Menschen augenscheinlich aus der Seele spreche.

Neu ist diese „Faulheitsdiskussion“ nicht. Sie wurde – wie das ZDF darlegte – schon vor 30 Jahren angestoßen. „Wenn sie bis jetzt nicht umgesetzt wurde, muss man die Diskussion eben wiederholen“, argumentierte Guido Westerwelle. Es bedürfe mehr Treffsicherheit. So wie sich der Sozialstaat derzeit darstelle, könne er nicht belassen werden. Sicherlich sei es nötig, Bedürftigen zu helfen. Neben der Verteilungs- müsse aber auch die Leistungsgerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.

Derzeit seien 60 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales und die Zinsen für Schulden vorgesehen, aber nur zwei Prozent für Bildung. „Wir müssen neue Prioritäten setzen, mehr für die Zukunft tun“, sagte Westerwelle. Sonst gelange der Sozialstaat in 15 Jahren an die Grenzen der Bezahlbarkeit. Er halte es deshalb für dringend nötig, den Finger in diese Wunde zu legen. Diplomatie erwarte man ihm im Ausland. „Im Inland bleibe ich Mitglied des Vereins der klaren Worte“, machte der FDP-Chef deutlich.

0 Gedanken zu “Hartz-IV-Debatte: Westerwelle erwartet mehr Leistungsgerechtigkeit

  1. Sehr geehrte Frau Illner,
    das ständige Hauen und Stechen auf Hartz IV Bezieher ist sehr
    daneben, weil Hartz IV schon längst den normalen deutschen
    Haushalt erreicht hat. Viele Söhne und Töchter finden nach
    Studium und Ausbildung keinen Arbeitsplatz mehr, oder werden
    nach einigen Jahren Arbeit aus verschiedenen Gründen entlassen.
    (Insolvenz des Betriebs,oder Arbeitsverlagerung ins Ausland) Dann
    einen neuen Arbeitsplatz zu finden ist schwer.Ein Jahr ist schnell
    rum und man ist in Hartz IV angekommen.
    Auf einen Arbeitsplatz kommen ja mehrere hundert Bewerber.
    Es ist fasst unmöglich aus Hartz IV wieder herauszukommen. Das die
    Arbeitsargenturen helfen stimmt ganz einfach nicht.Dort wird
    mit Erpressungen und Unterstellungen gearbeitet um Gelder
    zu sparen. Dazu kommt,daß die Politik total machtlos und
    unwissend ist. Wie der Herr Westerwelle.
    Ich habe noch von keinem Hartz IV Empfänger,(Arbeitslosenhilfe
    Bezieher)gehört,der nicht lieber heute wie morgen arbeiten
    würde.
    Mit freundlichen Grüßen
    Maren Schneider

    • Ich kann mich dieser Meinung guten Gewissens anschliessen.
      Während meiner ganzen Arbeitslosigkeit habe ich nicht einen einzigen Arbeitsvorschlag von der ARGE bekommen.

      Herr Westerwelle hat sich meiner Meinung nach in dieser Sendung komplett unwissend gezeigt, und dieser Unternehmer, der dazugeholt wurde, dass war wieder einer- der Stimmung gegen H4 Empfänger/Arbeitslose gemacht hat- mit seinem Beispiel von den 130 Arbeitsangeboten- Hierfür gibt es nicht einen einzigen Beweis !

      Interessant wäre gewesen, wenn man die Leute gefragt hätte, warum sie eine solche Tätigkeit nicht annehmen und was sie “vorher” gemacht haben. Hierüber wurde nur geschwiegen- und wenn es nach Herrn Westerwelle ginge, der in seinem ganzen Leben nie körperlich gearbeitet hat, gäbe es auch für die Schwächsten noch Zwangsarbeit.

      Die Senung war einseitig und völlig daneben.

  2. er hätte handeln sollen und sich um seine aufgaben kümmern sollen,machen,machen aber nein……. pöbeln scheint ihm wichtiger zusein.verkniffen schaut er über seinen tellerrand hat keine lösungen keine vorschläge da kommt doch nichts bei ihm und dafür bezieht er geld und wer zahlt es wir alle dieser mann gehört nicht auf den platz,erhätte sich mal um die steuerflüchtigen kümmern sollen die banken,die steuerhinterzieher gehen straffrei aus wenn sie sich selbst anzeigen und der mann spricht von gerechtigkeit,man schau nur mal die eu beamten an sie bekommen steuerermäßigung zuschläge ohne ende.wenn sie unter 5000,-haben wird an die kinder gedacht mit fachpersonal sind sie im wintersport in italien,man kann es nachlesen was sie alles bekommen und welche zuschüsse mit welcher berechtigung zahlen wir das alles?westerwelle hat sich eingeschossen auf hartzIV leute arm paßt nicht in sein weltbild da belügt er sich doch auch selbst,ich habe ihn mir gestern abend angeschaut als die dame von der zeit ihn sehr clever gebauchpinselt hat ihm klarmachte er müse mal handeln und nicht reden als sie ihm sagte es ist sein land es ist seine aufgabe da strahlte er plötzlich….. ist seins ja das gefiel dem herren,der ist so überheblich,sieht nur sich selbst und liebt auch nur sich arme passen nicht in sein bild ihm geht es nicht um die sache er ist ein schwätzer und dazu ein schreihals hat sich nicht im griff soetwas hatten wir schon mal da waren es die juden jetzt hat er die ärmsten der armen am schlawitchen ,würde ist für ihn ein fremdwort, drauf und bestrafen das ist mehr sein ding möge er doch freiwillig zurück treten.er steht noch nicht mal zu dingen die er schreit oder sagt , wie erbärmlich.man kann nur hoffen das die wähler daran denken wenn sie ihr kreutz machen.
    er hat weder ein thema angeschoben noch hat er vernünftig reagiert und glaubt von sich er ist der grosse macher,möchte sich mit genscher messen man schau welch ein wahrnsinn er ist einfach größenwahrnsinnig.man vergesse nicht er war sich nicht zu schade um an stimmen zu kommen in diesen merkwürdigen tv container zugehen mit mamas selbstgebackenen kuchen,in dem knastis und naja sich einiges tummelt,unser guido………. mir wird einfach nur schlecht,vielleicht sollte die presse ihn mal nicht so wichtig machen und ihm immer wieder aufmerksamkeit schenken.

  3. Dieses Rumgeheule tut ja schon weh. Was hat Westerwelle so Schlimmes erzählt, dass er jetzt von Leistungsbeziehern so “verachtet” wird. Ich habe die Sendung gestern auch gesehen und ich muss ihm Recht geben, das was verteilt wird, muss auch irgendwie wieder eingespielt werden.

    Wieso spielt es eine Rolle, wie viele Bewerber auf eine Stelle kommen??? Es ist doch völlig egal. Hierbei muss man natürlich bedenken, dass ältere es schwieriger haben, einen neuen Job zu finden, da die meisten Arbeitgeber einen 18jährigen mit 20 Jahren Berufserfahrung haben wollen.

    Fakt ist aber, dass es sich zum Teil nicht lohnt arbeiten zu gehen, sei es, weil Löhne zu niedrig sind oder Hartz IV zu hoch. Genau das ist der Punkt, den Westerwelle angesprochen hat: wer arbeitet, muss mehr haben!

    Westerwelle muss abgesetzt werden heißt es immer wieder in verschiedenen Foren…was kommt dann? Irgend ein Stokel, der verspricht, dass Hartz IV auf 500€ angehoben wird??? Das wird nicht funktioniren, weil es schlichtweg nicht finanzierbar ist. Jeder der das behauptet, belügt sich und die Bevölkerung.

    Es gibt keine Alternative in der aktuellen Sitiation. Es ist doch völlig egal, was man gelernt hat, wenn man Hartz IV Empfänger ist, sollte man sich um jeden Job bemühen. Wenn man sich dabei auf die ARGE verlässt, ist man verlassen. Ich war selbst 2 Jahre Hartz IV Bezieher und habe genommen, was kam. Lieber einen niedrigeren Lohn, als Hartz IV. Es ist einfacher, sich aus einer Beschäftigung als aus der Arbeitslosigkeit zu bewerben, ganz gleich, welcher Beschäftigung man nachgeht. Wenn ich mir dann so einen Idioten anschaue, der kürzlich in einer Sendung auf RTL gezeigt wurde, der nicht arbeiten geht, wenn er nicht mindestend 9 €/ Stunden bekommt, dann könnte ich ausrasten. Diesem sollten die Leistungen komplett gestrichen werden, dann wüste er, wie gut es ihm ging, trotz Hartz IV. Immer dieses Gejammere.

    Man kann sich auf den Staat in der Hinsicht verlassen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Lebensunterhalt gesichert ist, mehr nicht. Wer Urlaub machen oder Geld ansparen will, muss sich eine Beschäftigung suchen. Wenn es mit 20 Bewerbungen nicht reicht, dann müssen halt 50 her. Wenn die nicht reichen, dann noch mehr. Worauf ich hinaus will ist, dass man sich auf Niemanden verlassen kann, außer auf sich selbst.

    Q

    • Guten Morgen,
      ich bin der Meinung, dass Herr Westerwelle zwei Lager gegeneinander aufwiegelt: das der Arbeitnehmer und jenes der Bezieher. Und das ist falsch und zudem sehr gefährlich, wenn sie auf unsere Vergangenheit zurückblicken. Da geschah nämlich ähnliches. Das Problem sind nicht die Bezieher von Hartz IV, die keinesfalls zu viel Geld vom Staat bekommen und die keinesfalls alle Sozialschmarotzer sind, sondern Menschen in Not, die gerne wider arbeiten würden. Das Problem sind die zu niedrigen Löhne, die durch fortschreitendes Lohndumping mittlerweile so niedrig sind, dass man davon nicht mehr leben ordentlich leben kann. Schuld sind u.a. die Zeitarbeitsfirmen. Hier sollte angesetzt werden, genauso wie mit einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn, wie es in anderen europäischen Ländern schon lange Usus ist.
      Wenn Herr Westerwelle von Verteilungsgerechtigkeit redet, spricht er dann auch von sich? Meinen sie, er zahlt auch nur annährend das in die Staatskasse, was sie einzahlen. Vielleicht, aber er holt das doppelte und dreifache wieder heraus. Das ist der feine Unterschied. Zu diesem Herrn passt genau das Sprichwort: Wasser predigen und selbst Wein trinken.
      Herzliche Grüße,
      Joachim

    • Auf den Staat kann man sich auch nicht verlassen, da stimmte ich zu.

      für Langzeitarbeitslose mit ALGII ist es nicht möglich eben mal 20-30 Bewerbungen zu verschicken, denn die kosten Geld. Man muss sich ja ins Blaue bewerben, denn die Stellen die ausgeschrieben sind in den Zeitungen, kann man vergessen wenn man 57 Jahre wird. Da ist nichts mehr dabei.
      Es sei denn, als Aushilfe. Da hat man dann einen Zuverdienst.

      Diese ganzen Miniobs machen anderen die Löhne kaputt, sie gehören abgeschafft. Ebenso die 1-euro Jobs.

      Das ganze Hartz IV ist ein Verbrechergesetz und es gehört abgeschafft, stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen und jeder kann arbeiten, was er will und kann. Angebot und Nachfrage.

      Die Regierung ist ein gefährlicher Haufen geworden und wer dass nicht sieht, sollte eben die Dinge von allen Seiten betrachten.

      Was Herr Westerwelle erzählt ist nicht das gravierende, sondern wie er es erzählt und der Hintergedanke, den extrem eben auch die älteren unter uns erkennen.

    • Wenn ich mir dein dummes Gefassel anhöre, könnt ich wie mehrfach schon gesagt – auch kotzen…

      “Es ist doch völlig egal, was man gelernt hat, wenn man Hartz IV Empfänger ist, sollte man sich um jeden Job bemühen”

      Ach, sag mal, im Ernst? Also darauf wäre ich wirklich nicht gekommen… Ich bewerb mich nur als Doktor und wunder mich dann, weil keiner mich haben will…

      Oder, weiter unten…; “Wer Urlaub machen oder Geld ansparen will, muss sich eine Beschäftigung suchen.”

      Ja, da hast du vollkommen Recht. Wir sind nur eh alle viel zu faul… Wer will sich heute noch eine Arbeit suchen… Wenn man halt Urlaub machen will, muss man halt arbeiten gehen… Ja, sag uns das mal, wärn wir sonst nie drauf gekommen…

      Geh mit dem Idioten Westerwelle einen trinken und halt deine Klappe! Diese Ignoranz, Verlogenheit und Arroganz ist nicht zum Aushalten!

      Aber, eins noch. So blöde wie du sind die meisten Hartz-IV-Empfänger sicher nicht… Denn auf die Idee zu kommen, dass man mit den “Löhnen” in Urlaub fahren kann, wär hier keiner gekommen…

  4. @Mister Q,

    “Es ist doch völlig egal, was man gelernt hat, wenn man Hartz IV Empfänger ist, sollte man sich um jeden Job bemühen.”

    Ihre Aussage ist gelinde gesagt voll daneben! Für fast jeden Job muss man bestimmte Vorraussetzungen erfüllen. Es ist, qualifikationstechnisch, nicht möglich jeden Job anzunehmen, aus diesem Grund gibts ja Ausbildungen.

    Es ist schwierig überhaupt Angebote zu finden, welche zu den jeweils persönlichen Können bzw Alter und Gesundheit passen. Sonst würde ja die Arge die Betroffenen mit Angeboten überfluten.

    Ich bin auch stetig auf der Suche, wenigstens noch etwas dazu verdienen zu können. Aber wie mir die Arge mitteilte, gibt es neue Gesetze, die besagen, das ich als Rehapatient, keine 1 Eurojobs mehr angeboten bekomme – zu krank! Halleluja
    Ich nahm an, das ich selbst entscheide, was für mich körperlich machbar ist, aber weit gefehlt, man wird nicht gefragt.

    Zum Beispiel, bei uns (Tageszeitung) suchen sie jeden Tag – Schlosser für Holland, Maler für Spanien, Call Center Agend und Verstärkung für das Team des örtlichen Freudenhauses.
    Da wird die Wahl ja eng!
    Die ersten drei fallen aus Gesundheitsgründen weg, und im Puff – ich weiß nicht, bin männlich, Mitte 40 mit Rückenleiden – ob die mich da noch nehmen?
    Aber nach Ihrer Ausssage soll ja nun bald die arbeitslose Hebamme als Polier auf der Großbaustelle werkeln. Das macht natürlich Sinn!

  5. Auf “www.nachdenkseiten.de” sind sehr interessante Informationen über Schwesterwelle.
    Wenn er seinen Lebensabschnittsgefährten mit auf Auslandsdienstreise nimmt, von Steuergeldern finanziert, sollte man hoffen, dass der wenigstens seine Kosten komplett selbst bezahlt? Es ist ja oft üblich, dass sich bei diesen Reisen eine ganze Gruppe von Wirtschafts- u. Finanzgrößen im Schlepptau befindet. Bei Guido waren das konzentriert seine Parteifreunde und Geschäftspartner inklusive Familienangehörige. Ich kann das eigentlich nur so sehen, dass er, ein von Steuergeldern bezahlter
    “Volksvertreter” , seine Funktion für private Interessen mißbraucht. Dazu sollte er mal Stellung nehmen.

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