193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr als 2008 – wobei 2008 noch ein Plus von 27,8 Prozent erreicht wurde. Bei den zuständigen Richtern hat Hartz IV damit für deutlich mehr Arbeit gesorgt. Sie schlagen jetzt Alarm. Denn der Trend, der 2005 begonnen habe, halte an und erreiche ein zunehmend höheres Niveau.
Das belegen die Zahlen der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichtes (BSG). Viele Fälle der Sozialgerichte gehen zur nächsten Instanz. Das BSG verbuchte im vergangenen Jahr 277 Fälle, bei den Landessozialgerichten mussten rund 8.500 Hartz-IV-Klagen verhandelt werden. Ganz oben auf der Liste stehen dabei Revisionen zum Leistungsbedarf bei Langzeitarbeitslosen, die Kosten für Heizung und Unterkunft sowie die Anrechnung von Vermögen und Einkommen auf die Grundsicherung. Bemerkbar mache sich dabei, so der Presserichter des BSG, Thomas Voelzke, ein klares Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle. Die Hälfte aller Klage komme aus den neuen Bundesländern.
Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichtes, rät angesichts dieser Entwicklung, die Hartz-IV-Gesetze zu überarbeiten. Als „Fundgrube“ könnten die Entscheidungen der Gerichte dienen. „Änderungen zur Verbesserung sozialer Rechte“ würde man gerne schultern. Gleichzeitig warnt Masuch, Reformen vorzunehmen, die weitere Belastungen der Gerichte mit sich brächten. Als Beispiel nennt er die von Roland Koch präferierte Arbeitspflicht für Arbeitslose. Das führe nur zu Abwehrreaktionen, weil es nicht genügend Arbeitsangebote gebe. Zusätzliche Verfahren befürchtet der BSG-Präsident auch, wenn Bundesagentur und Kommunen demnächst getrennte Wege gehen und die Zuverdienstgrenze angehoben wird.
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Es können gar nicht genug KLAGEN sein !
Solange bis der fertige Mist abgeschafft wird.
Vermutlich muss es erst wieder zum Äußersten kommen, bevor die Erfinder und Verfechter der Hartz IV-Reform erkennen, welch schweren Fehler sie begangen haben. Doch die meisten von ihnen werden es wohl nie kapieren, da sie hinsichtlich dessen absolut lernresistent sind. Mit der Hartz IV-Reform haben jene Politiker sich einen Großteil der Bevölkerung zum Feind gemacht. Und der wird schon sehr bald Sturm gegen seine Peiniger laufen!
Ihr treibt es einfach soweit, bis dem braven Bürger irgendwann der Kragen platz. Hartz-IV ist Armut und Zwangsarbeit per Gesetzt, und damit eine Kriegserklärung an die Menschenwürde, die laut unserer Verfassung doch eigentlich unantastbar sein soll?
ich bin seit 2 Monaten selber hartz 4 Empfängerin und glaube keineswegs, dass den Bürgern der Kragen platzt wegen der Zwangsarbeit per Gesetz: ich wäre verdammt noch mal froh einen Job zu kriegen. Deswegen habe ich bisher schon einige Jobs auf mich genommen, die deutlich unterbezahlt waren: Hauptsache, ich bin nicht arbeitslos und kann meine kleine Familie (ich bin alleinerziehend) ernähren; dennoch wurde ich dann arbeitslos und das ist sehr frustrierend. Mir und vielen anderen platzt der Kragen weil die Menschenwürde tatsächlich verletzt wird. Kindergeld sollten alle Kinder erhalten – immerhin ist es doch so, dass alle Arbeitnehmer Kindergeld für ihre Kinder beziehen, unabhängig von dem Gehalt. Nur die Kinder von arbeitslosen Eltern nicht; obwohl gerade für diese Kinder dieser Bezug so wichtig ist! Wieso?!?
Und warum wird vermutet, dass man zuviel heizt – wenn man einen ganzen Tag zuhause ist, dann heizt man auch einen ganzen Tag. Außerdem ist die Wohnung, in der ich wohne, nicht gut isoliert – aber ich bin froh über die sonst sehr günstige Wohnung!
Die Erwartungen auf eine Erhöhung des Regelsatzes wurden enttäuscht
Zur Enttäuschung vieler Betroffener folgt aus dem Urteil keineswegs unmittelbar eine Erhöhung des Regelsatzes. Das Gericht hält vielmehr die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. bzw. § 20 Abs. 1 SGB II n.F.) von 345, 311, und 207 Euro grundsätzlich für „vertretbar“. Diese Beträge seien schließlich jahrzehntelang durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unbeanstandet geblieben. Auch die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit oder die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung seien grundsätzlich sichergestellt. Auch die existenzielle Bedarfslagen von Kindern seien grundsätzlich erfasst. Selbst eine Unterdeckung für einmalige Anschaffungen sei gedeckt und zur Not seien diese über zurückzuzahlende Darlehen vom Hilfsbedürftigen zu finanzieren. Bei einem besonderen Bedarf sei zuerst auf das „Ansparpotential“ zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten sei.
Zumindest bei der Rede vom Ansparpotential muss man den Richtern gleichen Vorwurf wie an den Gesetzgeber machen: Es ist völlig realitätsfern.
Auch der reduzierte Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft wird nicht beanstandet, da beide Partner „aus einem Topf“ wirtschafteten.
Plötzlich wird also das „individuelle Grundrecht“ zum Partnerschaftsrecht.
Selbst der Betrag von 207 Euro für Kinder im Alter von 7 Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres unterschreite „nicht evident“ das zur Sicherung des Existenzminimums Notwendige.
Diese Passagen des Urteils dürften die Hartz-IV-Befürworter bejubeln und die Betroffenen verzweifeln lassen. Keine einzige
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4514
Hallo Ellen, ja das mit dem Kindergeld regt mich auch so auf… Weil es so deutlich zeigt, wie verlogen das System ist! Kindergeld für alle – ganz egal wieviel sie verdienen!!! – aber der Hartz-IV-Empfänger muss das Geld für das Kind von seinem Hartz-IV finanzieren…
Während Schmarotzertypen, die z.B. sinnlos in irgendwelchen Verwaltungsposten rumsitzen, tausende Euro für nichts tun erhalten…, das Geld auch noch hinterhergeschmissen bekommen…
Ich habe zur Zeit Ärger mit einer absolut unfähigen Arbeitsamtsmitarbeiterin Frau Nikolow aus dem Arbeitsamt Dresden.
Ich hatte ursprünglich Ärger mit einem Vermieter (mit seinen Nebenkostenrechnungen…, das Dreifache der Vorauszahlung) und bin deshalb vor einigen Jahren umgezogen.
Gegen die Nebenkostenrechnungen habe ich Widerspruch eingelegt, obwohl mir sogar Arbeitsamtsmitarbeiter mitteilten, ich solle die Rechnung doch einfach beim Arbeitsamt einreichen… Ich dachte damals, dass so eine betrügerische Rechnung doch nicht einfach gezahlt werden dürfe… Ich dachte – absolut dumm von mir – dass das Arbeitsamt doch auch sparen müsse (also nicht gerade die 25 Euro bei meiner Neurothermitis…)…
Damit war ich wohl absolut daneben… Welche Arbeitsamtsmitarbeiter interessieren sich denn ernsthaft für Sparmaßnahmen… Den Unternehmern wird das Geld (auch in Form von 1-Euro-Jobs…) einfach hinterhergeschmissen, Politiker verschweigen ganz bewust Ausgaben, damit der Bau von sinnlosen Palästen einfach bezahlt wird (riesige unsinnige Verwaltungspaläste u.ä.)…
Na, die paar Milliarden… Wo der Hartz-IV-Empfänger die vielen “5 Euro” unrechtmäßig einbehalten hat…
Die Mitarbeiterin Frau Nikolow aus dem Arbeitsamt Dresden hat jetzt (sie schikaniert die Arbeitslosen ständig mit zusätzlichen Forderungen…) eine absolut unsinnige Forderung erhoben. Sie hat bei Abgabe einer Nebenkostenrechnung (erstellt am 20.12.2004) verlangt, dass ich beweisen soll, dass diese Nebenkostenrechnung fristgerecht vom Vermieter an mich verschickt wurde…
Sie beruft sich auf die Ablehnung des Bescheides vom Arbeitsamt vom 11.08.2009. Auch hier wird, ohne jede Begründung oder Beweise, einfach behauptet, dass der Vermieter nicht rechtzeitig zugestellt hätte.
Jetzt wurde vom Amtsgericht Dresden, Frau Richterin Brendel, entschieden, dass die Nebenkostenrechnung fristgerecht zugestellt wurde.
Aber, was interessiert Frau Nikolow die Entscheidung von Richtern… Frau Nikolow muss eine überragende Vorbildung nachweisen können, wenn sie die Entscheidung von Richtern (der entscheidenden Legislative!) in Frage stellt… Ein solches Urteil ist nicht widerrufbar, die Exekutive (also auch Frau Nikolow) hat sich (wenn Sie das interessieren würde, was?) solchen Urteilen zu unterwerfen…
Den Beleg (das Endurteil) für die Entscheidung dieser Richterin hatte ich eingereicht (neben der NK-Rechnung usw.) und – obwohl bisher von Mitarbeitern der Arbeitsagentur beim Einreichen von Nebenkostenrechnungen noch nie nach irgendeinem Beweis für das rechtzeitige Einreichen gefragt wurde (an wildfremde Vermieter wird von Arbeitsamtsmitarbeitern alles gezahlt ohne jegliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit…)…
wird jetzt von mir verlangt, dass ich beweisen soll, der Beleg wäre fristgerecht eingeworfen worden…!
Also, das Arbeitsamt zahlt ansonsten jede NK-Rechnung jedes Vermieter, der dumme, freche, faule Arbeitslose darf nur nicht auf die Idee kommen, diese in Frage zu stellen… Schließlich will das Arbeitsamt den armen Vermieterunternehmern jeden Betrug bezahlen…
Wenn der arme Arbeitslose sich aber versucht zu wehren und auch nicht will, dass das Arbeitsamt diesen Betrug bezahlt… Na, wenn er so blöd ist…
Der Arbeitsamtsmitarbeiter interessiert sich schließlich nicht für Recht und Gesetz…
ichb gabriele fey warum werden so viele h4 nichr als kassenkräfte nicht mehr ein gestellt
ich habe zwar meinen beruf glernt aberseid 2009 qwäre ich auf arbeits suche weilich möchte so gerne wiederals kassenkraft eingestzellt werden
und nicht mein wohnung verlieren
aber ich möchte so gerne wiederals verkäuferin arbeiten
oder als fillialleiterin
ich bin zwar 51 aber ich meine das mann als frau noch rechte hätte auf einen vollzeitstelle
als verkäuferin oder fillialleiterin
uich habe gerne in meiem beruf gearbeite und nun soll mann als frau nichts wert
sein
es ist alles gemein
und mann muß sich als frau nur noch als dercksgesindel abstempeln lassen ,trozdem mann als frau seid oktober auf der suche ist
ob das in soest oder werl ist
ich wohne zwar in wickde an der ruhr
,aber trozdem suche hier weiter
aber es könnte ja mal eine unternehmen eine frau noch einstellen
,weil h4 ist nicht nicht gerade viel spaß macht
auch wenn mann sucht
nach vollzeitstellen
ich war immer eine aufgeschlosse und kreative frau
mann schreibt und schreibt dieganzen vollzeitstellen an
und was kommt dabei raus
im entdefegt nichtts,machgnche über sagen mann sollte den koft nicht hägen lassen
,reden kann masnn vielwenn der tag lang
wenn niemanden hat zum reden
der mit eiem seide sorgen teilt
.bis jetzt bin nur von männern ausgenutzt worden
aber ich suche weiter
.vieleicht können sie mir auch bei der suche helfen
weil mann als frau daraus
möchte
und nicht auf der staße landen möchtzen wie gamler.ich hätte gerne mal ein antwort wiemann als frau wieder daraus kommt
.mitz freundlichen grüßen
gabriele fey
Diejenigen, die über Hartz IV entschieden und entscheiden werden, haben es selber nie erlebt und werden es auch nicht erleben.
Demokratie hieße in diesem Fall, dass Hartz IV Empfänger darüber auch mit zu entscheiden hätten, aber wir leben nicht in einer richtigen Demokratie. Reichen bestimmen, wie die Armen leben müssen. Und arm ist nur, wer pech hat. Reich ist, wer glück hat. Ein Lotto-Spiel entscheidet, wer Hartz IV bekommt.
Die Entscheidungsträger sollten sich nur 1 Jahr selber auf Hartz IV setzen, und dann erfahren, wie menschunwürdig das ist!
Es ist eine Spirale die einem runter treibt und welche Hass auf der Gesellschaft impft. Logisch, dass so auch neo-nazis gezüchtet werden. Ach ja, wir sind in Deutschland. Die Geschichte wiederholt sich…