Selbst zwischen Weihnachten und Neujahr geht das Gefeilsche der Politiker um die Änderungen bei dem ALG II unverdrossen weiter.
Während die Linken beklagen, dass sie als parlamentarische Partei und als einzige Gegnerin des Hartz IV selbst nicht im Vermittlungsausschuss sitzt, der einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag finden soll, formulierten die Grünen nun ihre Bedingungen für eine Zustimmung zu den Gesetzesänderungen.
Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, forderte demnach „gründliche Veränderungen“ bei den Regelsätzen, Bewegung bei dem Thema Mindestlohn sowie – vor allem – die Übertragung der Verantwortung für das Bildungspaket von den Jobcentern auf die Kommunen. Nach Ansicht von Kuhn seien die Kommunen wesentlich besser in der Lage, zwischen der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit zu koordinieren als die JobCenter, die bisher gar keine Ahnung von dieser Materie haben.
Die SPD stößt in das gleiche Horn. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte in einem Zeitungsinterview: „Die Regierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen.“ Und weiter sagte Steinmeier „Was definitiv nicht hilft, sind die 1300 neuen Beamten, die eingestellt werden müssen, um das Bildungspaket zu verwalten. Auch die halbe Stunde Klavierunterricht im Monat löst nicht die Probleme der Kinder, die in Armut aufwachsen!“
Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) reagierte prompt und wies die Forderungen der beiden Fraktionschefs zurück. Sie werde nicht „feilschen“. Rückendeckung bekam sie dabei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Bundesarbeitsministerin hat ausdrücklich die volle Prokura und Rückendeckung der Bundeskanzlerin bei diesen Verhandlungen“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans heute.
Ich sag nur: die Demokratie ist einfach nicht handlungsfähig. Es gibt sehr große Diskreptanzen zwischen den Parteien und auch ich befürworte das neue Gesetz nicht, da auch hier wieder Kinder Pauschal 60% kriegen. Das bei ärmeren Familien aber sich selbst die Eltern am wenigsten zu geben um ihren Kindern einiges zu ermöglichen wird einfach ausraddiert. Genau das hat (unter anderen) das BVerfG beanstandet. Aber es ist gut das beide Parteien ihren Standpunkt halten und den Status quo. Den damit wird die nächste Wahl ein richtiges Vergnügen.
Wie die SPD (und die Linke schon weitaus länger) mitbekommen haben benötigen wir kein besseres Soziales Netz sondern besser bezahlte Arbeit um den Wahnsinn zu finanzieren!
PS: Sie veilechen hier um 500 Mio im Jahr, das sind etwa 1/1000 der Beträge die wir für die “Bankenrettung” benötigt haben.
Es gibt nichts zu verhandeln.
VdL hat das Urteil des Bundesverfssungsgerichts umzusetzen – nicht mehr und nicht weniger.
So ist eine neue Prozeßwelle vorprogrammiert, zumal Menschenrechte eklatant beschnitten werden.
Wir werden immer mehr zum Drittte Welt Land..