Bundesrat sagt Nein zur Hartz IV Reform und Bildungspaket

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat die Erhöhung des Regelsatzes bei dem Hartz IV und das Bildungspaket gestoppt. Die erforderliche Ländermehrheit wurde nicht erreicht, womit sich nun der Vermittlungsausschuss mit den Gesetzesvorhaben beschäftigen muss.

Im Bundesrat stimmten die Länder mit Regierungen aus Union und FDP für die geplanten Änderungen, wurden aber von den Ländern mit Beteiligung der SPD, den Gründen und der Linken überstimmt. Somit muss der Vermittlungsausschuss nach Kompromissen suchen, der in ungewohnter Eile noch heute mit den Beratungen beginnen will.

Weiterhin ungeklärt bleibt, ob die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro ungeachtet der Arbeit des Ausschusses bereits im Januar wirksam wird. Zuletzt hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit diesen Termin angezweifelt, wogegen die SPD Sturm lief. Ein Antrag der SPD-geführten Länder im Bundesrat auf die vorzeitige Auszahlung der Erhöhung fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit in diesem Gremium.