Im Regelsatz von Hartz-IV-Bezieher sind unter anderem auch die Kosten für Warmwasser enthalten, Heizkosten hingegen werden von den ARGEn gesondert gezahlt. Dabei war es bis zum Jahr 2008 in vielen Ämtern Praxis, von den Heizkosten einen Abschlag von in der Regel 18 Prozent abzuziehen, um somit die Warmwasserkosten auszugleichen. Das jedoch war nicht rechtens: nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes Kassel vom 22. Februar 2008 waren im Regelsatz nur 6,30 Euro für die Warmwasserkosten enthalten. Höhere Abzüge (wie es die 18 Prozent Pauschale meistens waren) sind dementsprechend unzulässig.
Mit Berufung auf dieses Urteil forderte ein Dortmunder von seiner ARGE daraufhin, ihm 4 Euro je Monat nachzuzahlen, die ihm zu viel für das Warmwasser abgezogen worden waren. Die ARGE Dortmund folgte diesem Verlangen teilweise und zahlte nur bis zum Urteilstag 27. Februar 2008 rückwirkend die zu viel erhobenen Beträge zurück. Dagegen legte der Hartz-IV-Bezieher Rechtsmittel ein.
Das Bundessozialgericht Kassel urteilte nun, dass die ARGE Dortmund nicht Recht habe und bei dieser Frage eine allgemeine sozialrechtliche Verjährungsfrist von vier Jahren gelte.
Betroffenen wird geraten, noch in diesem Jahr eventuelle Nachzahlungen geltend zu machen, da ansonsten die Ansprüche aus dem Jahr 2006 verloren gehen.
Aktenzeichen: B 14 AS 61/09 R
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Wie ist es denn nun?
Wir sind 4 Personen
68 qm (ausreichend)
270 Kaltmiete
70 Euro Betriebskosten etc
70 Euro für Heizung
Strom und Gas(warmwasser) müssen wir zu je 35 Euro selbst aufbringen.
Damals hieß es das die Miete komplett übernommen wird
und seit Einzug werden statt den 410 Euro nur 390,60 übernommen.
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hallo ich beziehe auch harz4 und wie bekommen keine hilfe wenn wir strom nach zahlen müßen und bekommen auch nicht dir ganze miette bezahlt mein wohnung ist 70qm und bezahle 523,40warm da ist auch heizung und wasser dabei das amt zahlt 305,euro für die mitte und bekommen mein strom bezahle ich 100,euro da ist die rate von 35,euro bei telefon mit internet 60,euro das muß ich bezahlen aber da ich auch noch versicherung das ist den egal wie mann lebt 523,40
, 100,00
60.00
70,00
————-
753;40
UND WIR BEKOMMEN GRADE MAL 941;26ZUMLEBEN
DAS BLEIBT MIR ÜBER 178,00 SO VILL HABEN WIR UND FÜR JANUAR HABE ICH GENAU 130,00 DA ICH AUCH MEIN DISPRO
AN ZINSEN BEZAHLEN MUß