Die für den Januar 2011 geplante Erhöhung des Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro wird wohl warten müssen. Noch vor wenigen Wochen hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt, dass auch unabhängig von der Entscheidung des Bundesrates die Erhöhung per Rechtsverordnung pünktlich zum Januar 2011 in Kraft treten werde. Nun rudert sie zurück und kündigte die Verschiebung der Erhöhung an.
Schuld daran seien die Oppositionsparteien, die im Bundesrat ihre Zustimmung zu der Reform und damit auch der Erhöhung des ALG II verweigern wollen. Zurzeit haben SPD, Gründe und Linke 1 Stimme Mehrheit im Bundesrat. Alle drei Parteien haben angekündigt, bei der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am 17. Dezember die Reform abzulehnen. In diesem Fall würde das Gesetzespaket in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden, welcher kaum noch in diesem Jahr darüber beraten wird.
Die Opposition fordert eine erneute Berechnung des Regelsatzes, um somit eine höhere Anhebung zu erreichen. Gleichzeitig fordert sie Änderungen im Zusammenhang mit dem Bildungspaket.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte inzwischen von der Leyen, die sich mit dem gesamten Gesetzgebungsverfahren „vergaloppiert“ habe. „Erst hat sie gezögert und taktiert. Jetzt fallen ihr kurz vor Jahresende rechtliche Probleme auf, die schon längst hätten geklärt sein müssen.” erklärte der Politiker gegenüber der Bildzeitung. Weiter heißt es „Es wäre höchst ungerecht, wenn Beamte regelmäßig in Vorgriff auf eine Lohnerhöhung erhöhte Bezüge bekommen, Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr Geld bekommen sollen.”
Mittlerweile erklärte die Bundesagentur für Arbeit, dass sie ohne gesetzliche Grundlagen kein höheres Hartz IV auszahlen wird.
Laut Bundesarbeitsministerium soll bei einer Verzögerung die angestrebte Erhöhung von 5 Euro auch rückwirkend ausgezahlt werden.
Auf meinem Kalender sind es vom 18.12. – 31.12. noch 14 Tage um daran zu arbeiten. Da wird doch nicht die Weihnachtszeit stören? Obwohl, bei der Regelleistung fällt Weihnachten ja sowieso ins Wasser.
Schade, denn ich habe das Geld schon ausgeggeben. 60 € im Jahr mehr, da kann man doch so richtig feiern und Frau von der Leine sollte eine Spende für ihre 8 Kinder bekommen. Wo sind die nur???
Dieses Statistik-Modell ist viel zu kompliziert, zu umständlich und ein Gutachter kann kaum sagen das damit errechnete dem verfassungsgemäßen Existenzminimum gerecht wird.
Ich wäre ja wieder für ein Warenkorb-Modell wie früher: Da weiß man wenigstens ganz genau für was wie viel drin steht und das es auch so zu haben ist. Nicht so wie mit den 2,28 EUR oder so für einen Internetanschluss. Den Anbieter hätte ich gern
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Mit dieser kläglichen Erhöhung um 5 Euro habe ich ohnehin nicht zum Jahresende gerechnet. Die Parteien treiben ihre üblichen Spielchen zu Lasten der Ärmsten. Weihnachten mit Hartz IV ist kein Weihnachten und eine Qual.
Es ist für jeden Hartz4 Empfänger eine Qual zu Weihnachten . Frau Merkel und ihre Anhänger können fett auf deutsch zu sagen fressen . Und wir Hartz4 Empfänger essen Billige Tütensuppen und trinken Tee. Aber macht ja nichts sagt Frau Merkel hauptsache ich esse. und was ist mit uns und unseren kindern . Die 5 Euro erhöhnung .Kann nich t die Merkel und wie sie alle heißen sonst wo hinstecken. Von 5 Euro was soll ich da einer 4 Köpfigen Familie kaufen die Lebensmittel steigen immer weiter und Strom wird auch weider Teuer . Aber macht ja nichts wei sind eben alle Fußvolk. Ich euch trotzdem allen ein Schönes Weihnachtsfest.
http://www.rf-news.de/2010/kw50/neue-provokation-der-regierung-nicht-einmal-5-euro-mehr-hartz-iv
Auf meinem erhaltenen Bescheid zum 1.1.2011 sind die 5 Euro nicht dabei. Alles beim Alten.
Dennoch zahlen sie bereits dann die Rentenbeiträge nicht mehr, es ist nur ganz winzig klein ein Vermerk dabei:
[ Eine bevorstehende Rechtsänderung sieht vor, dass eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II zum 1.1.2011 nicht mehr besteht. Zeiträume ab dem 1.1.2011werden jedoch als Anrechnungszeiten an den zuständigen Rentenverischerungsträger gemeldet ]
Es ist das reinste Chaos, was von der Leyen und ihre Lakeien da anrichten.
Eine Sauerei ist es allemale.
Man zieht im Vorraus alles ab, und mal schauen- was dabei rauskommt?
Hartz IV ist offener Strafvollzug und muss sofort abgeschafft werden. Wacht endlich auf und spuckt denen da oben in Berlin in das Gesicht. Sorry, aber ich bin so wütend.