Vor dem Landgericht in Osnabrück scheiterte ein Hartz-IV-Bezieher mit seinem Versuch, eine von der vorigen Instanz verhängte Bewährungsstrafe wegen Betrugs abzumildern.
Der 48jährige Mann hatte Hartz IV bezogen und im Jahr 2008 für mehrere Monate als LKW-Fahrer gearbeitet, ohne dies dem Amt mitzuteilen. Dadurch wurden ihm 2.400 Euro zuviel an Leistungen gezahlt. In erster Instanz wurde er deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Ohne anwaltliche Hilfe legte der Mann Widerspruch gegen das Urteil ein. „Ich finde das Urteil des Amtsgerichtes zu hart“, begründete der Beschuldigte, warum er Berufung eingelegt habe. Er argumentierte vor Gericht damit, dass von dem Amtsgericht nicht berücksichtigt worden sei, dass durch den Job als Kraftfahrer auch Ausgaben entstanden, die nicht berücksichtigt worden seien. Als Beweis legte er eine, das Gericht kaum überzeugende, Einnahme-Überschuss-Rechnung vor. Weiterhin habe er von dem Geld Unterhalt für seine geschiedene Frau gezahlt, diese Unterhaltsverpflichtung müsse mit eingerechnet werden.
Mit diesen wenig überzeugenden Argumenten scheiterte er in ganzer Linie vor dem Landgericht. Der Richter bezeichnete die Angaben des Mannes als „Milchmädchenrechnung“. „Ob Sie das Geld vom Landkreis im Kasino verspielen oder an Ihre Ex-Frau weiterleiten, bleibt Ihnen überlassen“, so der Richter.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verwarf das Gericht die Berufung. Zwar habe sich der Mann zum Zeitpunkt des Betruges durch die kurz zuvor erfolgte Scheidung in einer schwierigen Zeit befunden, die Tat im Prinzip eingestanden und mit 10 Euro je Monat die Rückzahlung begonnen. Dem gegenüber steht jedoch der Umstand, dass der Hartz-IV-Bezieher seinen Betrug unter dem Eindruck von zwei laufenden Bewährungsstrafen verübt hat, weswegen er nicht straffrei bleiben könne.
Na fein.
was ist denn eigentlich aus den 2 Beamten geworden, die an die 400.000 Euro gestohlen haben?
Werden die wenigstens auch eingelocht- und verlieren ihre Staatspension? Oder wird wieder fein vertuscht und “versetzt” ?
Was passiert eigentlich bei regelmäßigem, vorsätzlichen Betrug seitens der Argen und Optionskommunen? Die dürfen anscheinend, wissentlich und andauernd gegen Rechtssprechung verstossen, ohne jegliche Folgen. Egal ob man das BMAS, das Regierungspräsidium oder sogar den Hessischen Landtag über diese Fälle aufklärt, es passiert nichts. Einzig das Regierungspräsidium hat sich um den Fall gekümmert, um mir dann mitzuteilen, es halte die Praktiken des Landkreises Fulda für richtig. Das diese Praktiken bei der Angemessenheitsberechnung der Kaltmiete sowie der Heizkosten eindeutig und nachweisbar gegen mehrere Urteile des Bundessozialgerichts und damit der deutschen, geltenden Rechtsprechung widersprechen, scheint auch dem RP egal zu sein. Das sich die BRD aber weiterhin als Rechtsstaat bezeichnet ist ein Hohn.
Hartz IV verstösst generell gegen das Grundgesetz und auch gegen den UNO-Sozialpakt.
Immer mehr Fälle landen vor dem Europäischen Gerichtshof, immer mehr Menschen müssen zusätzlich Hilfe einholen, weil die ARGEn anscheinend Sonderrechte haben als Behörde. Es sind “Zwangsbehörden” mit interner Macht.
Über 1000 Bürger haben sich bereits das Leben genommen aus Verzweiflung. Das alles duldet dieser, unser Staat- von dem wir alle ein kleiner Teil sind.
Die BRD ist eine Firma mit “Eigennutz”.Eine Demokratie sieht anders aus.
Jeder Bürger in der BRD, der Hilfe braucht, steht erstmal unter Generalverdacht.
Schweizer müsst man sein, dann gings.
Es reicht langsam mit diesem Hartz IV-Gedöns. Seit Jahren beschäftigt sich die Republik hauptsächlich mit Leuten, die zum Sozialproduk nichts beitragen. Ein Großteil dieser Leute sind Faulenzer, Schwarzarbeiter und sonstige Unfähige. Natürlich gibt es auch arme Kreaturen. Um diesen Personenkreis genauer auszuleuchten, sollte man auf Naturalversorgung (z.B. über Kreditkartensystem) umsteigen. Ebenfalls ist der ausländische Personenkreis zu hinterfragen. Deutschland gibt 10 Mrd. € p.a. Sozialhilfe für Ausländer aus! Im Ausland würde ein deutscher Staatsbürger rausgeschmissen, wenn er nach Alimente fragen würde. Sozialkosten sind der mit Abstand höchste Posten im Bundeshaushalt. Liebe Leute und sonstige Sozzen: Es reicht! Schleichts Euch und fangt an zu arbeiten! Die Koalition muß dieses Thema endlich einmal brutal ausfechten