Die umstrittene Neuregelung der Hartz IV Sätze hat heute im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die erste Hürde genommen. Allerdings ist fraglich, ob die Reform auch in zwei Wochen den Bundesrat passieren wird ist noch unklar, da hier Union und FDP eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Die SPD verlangt noch Nachbesserungen bei der Umsetzung des Konzeptes und kündigte Widerstand an.
Aus diesem Grund kam es heute im Bundestag zu einem gewaltigen verbalen Schlagabtausch, als das Thema Hartz IV an die Tagesordnung kam. Mit gegenseitigen Anschuldigungen und Beleidigungen stachelten sich die Parteien gegenseitig aus. Dabei ging es so weit, dass die Sitzung unterbrochen werden musste.
Die Emotionen kochten hoch, als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Hartz IV Erhöhung um fünf Euro, auf 364 Euro sowie das 740 Millionen Euro teure Bildungspaket verteidigte. SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte, das Geld solle in Schulen und nicht in „solche Päckchen“ investiert werden.
Die heutige Sitzung hat einen guten Eindruck hinterlassen, wie tief die wahre Kluft zwischen Regierung und Opposition ist, gerade in Bezug auf die Sozialleistungen. Zunächst sprach die Bundesarbeitsministerin von Aufräumarbeit für elf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung, anschließend verpasste ihr die Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Spitznamen „eiskalter Engel der CDU“, was auch sehr gut zur Hubertus Heils (SPD) Meinung über das „von-der-Leyen-Prinzip: Warme Worte und kalte Taten“ passte.
Weitere Einzelheiten der Debatte berichten wir morgen in einem ausführlichen Artikel.
Der größte Fehler ist, das sich die Parteien ihre gegenseitigen Versäumnisse dauernd an das nicht vorhandene Hirn werfen.
Um die Sache geht es schon lange nicht mehr, um den Menschen auch nicht.
Die Politiker spielen “auf den Mann” statt ” auf den Ball !”
Es wird ohnehin wie das “Hornbacher Schiessen” ausgehen.
Hätten sie ja auch “Warten auf Godot” aufführen können.
Man solde der Bundesregierung ein Halbes Jahr , hartz IV
geben ,und so werden sie anders reden
ich wäre eher dafür sie mit Schimpf und Schande davon zu jagen.
Die Erhöhung von 5,00 € monatlich wird hochgespielt und Frau von der Leyen läßt sich dafür feiern. Leider wird im Gegenzug sehr viel mehr gestrichen. Der Zuschlag zum ALG II, der bisher für Arbeitslose, die vorher ALG I bezogen, gezahlt wurde, fällt ersatzlos weg. Ein wirklicher Schlag ins Gesicht. Rentenbeiträge werden nicht mehr an die Rentenkasse gezahlt. Hilfeempfänger bauen sich dadurch nicht mal mehr eine Anrechnung auf, es entsteht eine Lücke in den Anrechnungszeiten. Was fatale folgen in der Zukunft haben wird.
Hallo Leute! Was soll denn das Gezeeter um die armen Hartz 4 Empfänger! Solange sich in meinem Umkreis noch alleinerziehende Mütter mit 2 Kindern ein Auto leisten und unterhalten können, ist der jetzige Satz sicher ausreichend! Hinzu sehe ich etliche im Sommer von den Armen jeden Tag im Garten in Partylaune mit allem was dazu gehört! Woher soll Vater Staat alles nehmen, natürlich von den Steuerzahlern die fürs Geld arbeiten o. als Rentner gearbeitet haben.