Bildungspaket und Bürokratie bei Hartz IV

Einem Informationsschreiben der Regionaldirektion für Arbeit an die Berliner Jobcenter ist zu entnehmen, dass es wohl hohe bürokratische Hürden zu überwinden gilt, wenn man als Hartz-IV-Bezieher für sein Kind Nachhilfeunterricht, ein Mittagessen in der Schule oder die Teilnahme an einem Tagesausflug beantragen will.

So reicht für den beantragten Nachhilfeunterricht nicht etwa eine schlechte Note in dem jeweiligen Fach aus. Vielmehr muss ein „außergewöhnliches Ereignis zum Abfall der schulischen Leistung geführt haben, wie eine “langfristige Erkrankung” oder ein “Todesfall im engsten Familienkreis“. Aber auch das allein ist nicht ausreichend: zusätzlich muss eine Stellungsnahme des schulpsychologischen Dienstes vorgelegt werden und auch bereits eine Klassenkonferenz wegen der schlechten Noten abgehalten worden sein. Auch muss dargelegt werden, welche Hilfeangebote der Schule bereits für das Kind wahrgenommen wurden. Das sind Forderungen, die viele Eltern schlich überfordern würden.

Ein ähnliches Verfahren droht auch beim Mittagessen in der Schule oder der Teilnahme an Tagesausflüge. Auch diese müssen extra bei dem Jobcenter beantragt werden. Eine solche Prozedur besteht dann darin, dass die betroffenen Eltern bei dem Jobcenter ein spezielles Antragsformular ausfüllen müssen. Sie erhalten dann ein neues Formular, welches wiederum von der Schule ausgefüllt werden muss. Erst dann entscheidet das Amt, ob die beantragte Leistung genehmigt wird und fordert unter Umständen weitere Unterlagen an.

Durch dieses komplizierte Verfahren ist absehbar, dass einerseits die sowieso schon überlasteten Sachbearbeiter der Jobcenter sich noch weniger auf ihre eigentliche Arbeit – die Arbeitsvermittlung – konzentrieren können und andererseits sich viele Eltern von dem Aufwand abschrecken lassen und keine Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen.

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17 Antworten auf Bildungspaket und Bürokratie bei Hartz IV

  1. R.Schmidt sagt:

    Vorn Leistungen anbieten, in der Mitte stapelweise Anträge fordern (sicherlich wieder mit wochenlanger Bearbeitungszeit) und hinten kommt nichts raus.
    Genial gelöst von Ursula!
    *
    Alles auf dem Rücken der Schwachen und Überlasteten (Argemitarbeiter), letztere werden dann noch unmotivierter.
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    Blanker Bürokratiehorror, vor allem im Hinblick auf Nachhilfe, die wohl besser zeitnah beführwortet werden sollte, wenn was dabei rauskommen mag.
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    Was “denkt” sich die Arbeitsministerin bei diesem krudem Unfug. Und wo ist die Familienministerin die sagt “Ursula es reicht, das sind KINDER!”
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    Unterlagen zur Erlangung eines warmen Mittagessens, was für ein Witz und was für “ein Schlag in die Magengrube der Eltern”.*
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    Schwarz/Gelb muß weg und dieses leidige Hartz 4 gleich mit. Wenn jetzt schon mit den hochgelobten Leistungen für Kinder Schindluder und Verarsche getrieben werden, reichts! Und die kinderlose Familienministerin, von der man nie was hört, gleich mit “in die Tonne kloppen”.
    *
    Dieser Irrsinn macht mächtig wütend.

    • Julchen sagt:

      Obwohl es mich nicht betrifft, macht es mich unsagbar wütend.

      In meinen Augen ist das wieder eine reine “Datenerfassung”
      Wenn Eltern mit den Kindern zum Schulpsychologischen Dienst gehen, dann sind die meistens diesen “Psychoheinis” nicht gewachsen, es werden Fragen gestellt, die nichts mit der Sache zu tun haben und gegen die Eltern ausgewertet.

      Frau von der Leyen ist eine gefährliche Person für unser Land- und mit ihr natürlich die ganze Regierung.

      Wenn es um Nachhilfe “ginge” , dann wissen am besten die Lehrer, wer das braucht und wer nicht. Das könnte man in den Schulen regeln und die würden dann den Antrag stellen- man könnte ja extra an den Schulen dafür Leute einstellen, gibt genug arbeitslose Lehrer.

      Die Mittagsessensgeschichte ist natürlich auch eine Farce.
      Schwachsinn HOCH 3 !!

      Wenn die Betroffenen nicht bald gemeinsam etwas unternehmen, dann haben wir den totalen Überwachungsstaat auch an den Schulen.
      Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht, aber man könnte eine Massenbeschwerde einreichen. Leider-und ich sage das ungerne, kümmern sich sehr viele H4 Bezieher nicht um Politik und um ihre Rechte. Vor allem nicht in den sozialen Brennpunkten.
      ( das sind auch oft die “Nichtwähler” )

      Schwarz/gelb muss weg- und sonst gar nichts. Ich hoffe nur, das von der Leyen das Handwerk irgendwann gelegt wird.

      SPD und LINKE sind anscheinend auch nicht in der Lage,wirklich dagegen anzugehen und die GRÜNEN befürworten Hartz IV.

    • So verkehrt ist das gar nicht sagt:

      Vielleicht ist das eine Folge davon, dass es leider Menschen gibt, die Leistungsbezug ausnutzen. Sie glauben das vielleicht nicht, weil Sie und viele andere lieber arbeiten gehen als Hilfe empfangen und dafür alles täten. Es geht aber auch anders. Habe selbst 2 Kolleginnen, beide alleinerziehend, die den Staat ausnutzen. Von beiden sind die Kinder (jeweils nur eines) ganztags gut betreut und jetzt erklären Sie mir mal, warum die Frauen dann nicht mehr als geringfügig oder halbtags arbeiten können? Mit einem Kind kann ich doch – wenn mir der Arbeitgeber das sogar anbietet – von 8 – 15 oder 16 Uhr arbeiten. Diese Frauen tun das nicht, sie haben es abgelehnt, obwohl sie damit ca. 200 Euro netto mehr verdient hätten. Warum? Kann ich Ihnen sagen: Diese 200 Euro beziehen sie derzeit als Wohngeld, haben dann aber schon um 12.00 Uhr mittags frei. Solche Einstellung macht unser Sozialsystem kaputt und die Leidtragenden sind die, die es tatsächlich nötig haben. Auch mir läuft die Galle über, nämlich, wenn ich von solchen Fällen höre.

  2. Julchen sagt:

    Diese Leute sind einfach nur krank.

    Muss man also erst Oma und Opa erschlagen, wenn das Kind Mathe nicht kapiert?

    Dann noch zum psychologischen Dienst – da geht kein Mensch hin.

    Hirnrissig wie der ganze Plan ansich.

    Das könnte genauso vereinfacht über die Schulen gehen, ebenso mit dem Mittagessen.

    Fazit: Frau von der Leyen hat sich wieder einen gemurkst und letztlich will man den armen Kindern helfen.

    WEG mit dieser Schandregierung, bei jeder Wahl- und alle haben es mit in der Hand.

    • Julchen sagt:

      letztlich will man den armen Kindern helfen.

      [ soll natürlich heissen- will man den armen Kindern "nicht" helfen ]

      sorry-war ein Vertipper. Das man es den Leuten so schwer macht, ist ein Skandal und ein Hohn und das regt mich auf.

    • R.Schmidt sagt:

      @Julchen,
      gerade im Hinblick auf Nachhilfe schwappt mir die Galle über. Wenn man Ursula so reden hört, muß man automatisch denken, die meisten Kinder von Leistungsbeziehern sind doof.
      Das ist nicht der Fall!
      Alle Kinder, ohne Ausnahme müssten das Recht haben, wenn nötig, Nachhilfe kostenfrei zu bekommen, kann doch nur im Sinne des Staates sein. Es würde ausreichen, wenn der jeweilige Fachlehrer das mit Unterschrift bestätigt und die Notwendigkeit “unterstreicht”.
      *
      Schulpsychologischer Dienst ist dafür da, lernunwillige oder “ordnungsstörende” Kinder zu betreuen oder Kindern zu helfen, die sich mit Problemen an diesen Dienst wenden. Hat nichts mit Nachhilfe zu tun und ist völliger Schwachsinn.

      • Julchen sagt:

        Hallo R.Schmidt,

        es ist einfach nur noch entwürdigend und nicht mehr aufzufangen für die Menschen.

        Heute habe ich ein Formular bekommen, das der Vermieter ausfüllen muss-2 Seiten. Das ist eine neue resp. zusätzliche Überprüfung beim Fortzahlungsantrag. Zig Fragen, auch wo man im Haus wohnt- links- oder rechts.
        Vielleicht wollen sie einen demnächst jeden Morgen besuchen kommen. Überwachung pur.

        Die Willkür ist ja schon lange im Land- und was die Kinder angeht, denen wird in keiner Weise geholfen. Ich glaube nicht, das viele Mütter das mitmachen werden- somit bleibt das Geld liegen- und das war auch sicher so geplant. Die Kinder werden nur noch mehr beim Lernen unter Druck gesetzt.

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  5. Parzi sagt:

    Ha!
    Da wird wieder nur so getan, als ob!
    Bloße reden, nichts dahinter.
    Und ich hatte mich schon für meine Jungs gefreut.
    Bezahle jetzt Sportverein, da machen sie Judo und könnten jetzt schon (stolz) die erste Prüfung machen, weil sie so gut sind.
    Schade nur, dass ich diesen Monat weder für neue Passbilder, noch für die Judopässe und die Prüfungsgebühr übrig habe.
    ich hatte mir erhofft, dass sie im neuen Jahr vielleicht zweimal die Woche in der Schule essen könnten, weil ich auch die Busfahrkarten selber tragen muss.
    Und ich wollte dann in der Zeit im Hospiz helfen, aber das wird ja wohl auch nichts, wenn ich einem anderen Beitrag hier glauben schenke.
    Also, wieder nur Gerede was sich gut anhört, aber wieder mit soviel Aufwand (Kosten) für alle (Staat wie Betroffene), dass es nicht da ankommt, wo es ankommen sollte.
    Schade, ich hatte fast meinen schlechten Eindruck von der Frau von der Leyen revidiert.

  6. Es ist erstaunlich wenn man sieht mit welcher Energie unsere Regierung daran arbeitet, es den Menschen so schwer wie möglich zu machen, von dem Bildungspaket zu profitieren.
    Seitenlange Anträge ausfüllen, schulpsychologischer Dienst, eine Klassenkonferenz wegen der schlechten Noten u.v.m.
    Sind die Anträge dann bei der ARGE abgegeben, hat diese bis zu 6 Monaten Zeit die Anträge zu bearbeiten.
    Und dann? Abgelehnt, kostet ja Geld.
    Das ganze dient doch nur dazu damit keiner diese Leistungen in Anspruch nimmt und der Staat somit Geld spart.
    Frau von der Lügen hat recht, Kinder sollen gefördert werden, aber doch nicht die von Hartz IV – Berechtigten.

    • Mabuse sagt:

      Dieses Bürokratiemonster ist von Frau von der Leyen ganz bewusst installiert worden. Denn so muss so wenig wie möglich für das “Bildungspaket” ausgegeben werden. Es glaubt doch wohl keiner, dass dieses den Verantwortlichen in der Ministerialbürokratie nicht von Anfang an bewusst war. Ihr Kalkül ist, wie man sieht, voll und ganz aufgegangen. Sie sparen auf Kosten der Ärmsten hunderte Millonen €. Gleichzeitig können sich Ursula als Unschuldslamm darstellen und es den Betroffenen in die Schuhe schieben: Die Hartz-IV-Eltern seien noch zu faul, um das Bildungspaket abzurufen. Perfide!

  7. arzu sagt:

    das kann doch nicht alles sein..wie unfair ist!
    da ghet man schon teilzeit arbeiten und bekommt noch nicht mal unterstütztung vom amt für nachhilfe.
    das hab ich gerade noch vor mir.
    mein sohn droht eine versetztung in die haupt was ich garnihct will.hab die anträge gestellt,wurde auch gleich abgelehnt nun war ich bei sozialgericht.auch abgelehnt.ein widerspruch hab ich auch geschrieben warte nun auf antwort.es is echt unfair..ich könnt kotzen das man nur kämpfen muß als hilfsbedürftige steuerzahlerin.auch nur teilzeit.aber egal..
    ich werde für meine anrechte bis zur letzten instanz erkämpfen….ich lass nicht so schnell locker…werde auch nächste woche mir ein rechtsanwalt nehmen…wir dürfen das nicht auf uns sitzten lassen…

  8. So verkehrt ist das gar nicht sagt:

    Natürlich ist es blöd, Anträge ausfüllen zu müssen. Aber wie sonst soll überprüft werden, ob staatliche Leistungen erforderlich sind?
    Hoffentlich wird im Antrag auch gefragt, ob das Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil wohnt und wie hoch der Kindesunterhalt ist, den der andere Elternteil zahlt. Denn, dass der betreuende Elternteil H4 oder Wohngeld bezieht, heißt noch lange nicht, dass das Kind das auch tut. Wenn ein Kind einen hohen Unterhaltsanspruch hat und der befriedigt wird, ist nicht einzusehen, dass es am Bildungspaket teilhat, weil der Elternteil, bei dem es lebt, Transferleitsungen erhält. Für das Kind ist dann aus Unterhalt und Kindergeld gesorgt.

    • Mabuse sagt:

      Warum müssen die Hartz-IV-Eltern diesen bürokratischen Marathon absolvieren, bis das Kind die zustehenden Leistungen(!) endlich erhält? Wieso können nicht die Eltern zusammen mit den Kindern entscheiden, was die beste, die nötigste Förderung ist? Wenn beispielsweise ein Hartz-IV-Gymnasiast eine Förderung im Fach Englisch braucht, um sich von einem “gut” auf “sehr gut” zu verbessern, weil er einen Einser-NC für das beabsichtigte Medizinstudium braucht, wird ihm das von der Hartz-IV-Brükratie verwehrt!

      Warum also können die Hartzer nicht selber entscheiden, was sie brauchen?

      Andere Eltern müssen die Entscheidung über die Verwendung des Kindergeldes, des steuerlichen Kinderfreibetrages nicht einer bevormundenden Bürokratie überlassen.

  9. Pingback: Was zu erwarten war: Das Bürokratiemonster Bildungspaket floppt | NachDenkSeiten – Die kritische Website

  10. Antje Weishorn sagt:

    Wieso ist es so schwierig, überhaupt Anträge und/oder Rahmenbedingungen überhaupt zu bekommen? Nicht mal das Internet gibt einem richtig Auskunft, ob ich eventuell zu diesem Klientel gehören könnte!

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