Nach Medienberichten plant Bundesarbeitsministerin von der Leyen, privatversicherte Hartz IV Empfänger zum Umstieg in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen. Hintergrund ist ein 2011 erwartetes Urteil des Bundessozialgerichtes, welches darüber zu entscheiden hat, wer den Unterschied zwischen den Beitrag zum Basistarif und dem Anteil der ARGE zu tragen hat. Mit dem geplanten Wechselzwang will die Bundesregierung diesem Urteil wohl zuvorkommen.
Seit der letzten Gesundheitsreform werden Hartz IV Bezieher, die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, auf einen Basistarif eingestuft, wenn sie die normalen Beträge nicht mehr zahlen können. Der Beitrag für diesen Basistarif liegt derzeit bei 290 € monatlich, wovon die ARGEN jedoch nur 126 € übernehmen. Somit bleibt eine Differenz von 164 €, die der Hartz IV Empfänger von seinem ALG II selbst zu tragen hat. Gegen diese Reglung hat es zahlreiche Klagen gegeben, weil die Betroffenen diese 164 € kaum selbst zahlen konnten. Die Gerichte kamen zu keiner einheitlichen Reglung, womit jetzt das Bundessozialgericht entscheiden muss. Man erwartet, dass die Richter in Kassel die Jobcenter und damit den Staat in die Pflicht nehmen werden.
Das aber dürfte der Bundesarbeitsministerin gar nicht gefallen: wird sie gerichtlich dazu gezwungen, die volle Beitragsdifferenz bei privat Versicherte zu übernehmen (was den Haushalt nach Berechnungen von Experten mit 20 Millionen Euro belasten dürfte), könnten die gesetzlichen Krankenversicherungen ebenfalls Anspruch auf Ausgleich der Unterscheide zwischen dem tatsächlichen Bedarf und den Zahlungen der ARGE bestehen. Das würde aber Zusatzkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro ausmachen.
Gegen die geplante Änderung regen sich jedoch Widerstände. Selbst die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hält nichts von dem Plan. Dort befürchtet man, dass ältere Arbeitslose sich mit einer Langzeitarbeitslosigkeit abfinden, nur um die teuren Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen zu müssen und in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen.
PKV Zwang und automatisierter Schuldenberg!!!
In welchem Land und in welcher Staatsform leben wir hier eigentlich???
Diktatur oder Demokratur???
Verantwortlich für diese Misere der Deckungslücken ist unsere Staatsratsvorsitzende und das Zentraloberhaupt des Politbüros der CDU , Angela Merkel. Solange sie in der Macht mitwirkte, ließ sie es zu, daß wehrlose Bürger systematisch von Versicherungsunternehmen ausgeplündert werden.
Zwang und sinnlose Gesetze werden da durch gepeitscht. Jahrelang hatten diese Gesetze zum Schaden der arbeitswilligen und arbeitsfähigen Bürger. Du hast als selbstständig arbeitender ca. 850,- Euro zu zahlen. Verdienst du aber nur 1000,– Euro, mußt du dann bei der Arge betteln gehen, um von der Versicherung einen günstigen Tarif zu7 erhalten. Somit also auch noch einen Offenbarungseid auf Staatsanordnung hinlegen. Diese Handhabung und alle sonstigen menschenuwürdigen und menschenverachtende Maßnahmen durch ARGEN und alle anderen Organe kann nur noch Brechreize auslösen. Dieser Staat ist einfach nur noch zum kotzen.
100% meine Meinung. Aber gewählt werden die Idioten trotzdem immer wieder, weil der Deutsche SAUDUMM ist!
Es wäre ja die Frage, ob sich die GKV dagegen wehren will – und kann und ob die das mitmachen.
Typisch aber für diese Regierung – resp. speziell für Frau von der Leyen, diese Dame ist mir zu weit rechts in diesem Deutschland,
eine gefährliche Sache, was diese Frau dauernd durchpeitschen will.
Bisher war es ja so, das die GKV das abgelehnt hat.
Ich würde eine freiwillige Basis bevorzugen.
Es bleibt spannend.
Das Bundessozialgericht hat in dieser Sache neu entschieden, die PKV muss vom Jobcenter bezahlt werden, zumindest den Basistarif.
Hallo Noemi,
Ihre Quellenangabe wurde von der Redaktion entfernt, da dieses Urteil bereits in der Datenbank vorhanden ist, siehe unter:
http://www.bafoeg-aktuell.de/News/2011/01/20/private-krankenversicherung-wird-bei-hartz-iv-voll-uebernommen/