Seit Ursula von der Leyen eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt hat, tobt eine Debatte über deren konkrete Ausgestaltung. Jetzt haben sich Wirtschaftsweise gegen höhere Regelsätze ausgesprochen.
Deren Chef und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Prof. Wolfgang Franz, sprach sich gegenüber der „LVZ“ dagegen aus. Franz fordert laut „LVZ“, für Hilfeempfänger eine Arbeitspflicht einzuführen, begrüßte aber das Bestreben, Bildungsgutscheine einzuführen.
Höhere Regelsätze vermindern in den Augen des Wirtschaftsweisen „insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen“. Ähnlich sieht die Debatte Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, der einen zu geringen Abstand zwischen Hartz 4 Sätzen und Einkommen von Geringverdienern kritisierte.
Neue Regelungen zum Jahresende
Die aktuelle Debatte zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Positionen sind. Und erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die bis zum Jahresende eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze auf den Weg bringen muss. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Berechnung der Sätze bemängelt wird. Strittig ist trotz des Urteils die Höhe der neuen Hartz-IV-Sätze. Eine seitens der Opposition angeregte Kopplung an die Inflation lehnt der Wirtschaftsweise Franz ab, da dies aus Steuergeldern finanziert werden müsste. Stattdessen schwebt Wolfgang Franz eine Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze vor, beispielsweise so, dass Arbeitswillige mehr von ihrem Verdienst behalten dürfen. Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, müssten dagegen mit Hartz IV Kürzungen rechnen.
1933-1945 durften Verfassungsfeinde hohe Ämter bekleiden. Und es war üblich , dass die moralisch Überlegenen, die Schwachen in den Hunger geschickt haben.
Die Studenten von heute sind angepasste Idioten, ohne Mumm in den Knochen, von denen niemand erwarten würde, dass sie für Demokratie und Menschenrechte einzutreten bereit sind.
Es dürfte wohl allen Studenten der VWL am Ende ihres Studiums klar geworden sein, dass es so etwas wie eine Wirtschaftstheorie gar nicht gibt.
Jaja, immer drauf auf die, die eh schon am Boden liegen. War schon klar das sich die Wirtschaft nicht den eben mühsam geschaffenen Sklavenmarkt für billigst Löhne kaputt machen läst. Wen interessiert schon ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts? Wer braucht überhaupt noch eine Verfassung, die stört doch nur beim Ausbeuten?
Wer weiß denn heute noch was Weisheit ist?
Alternde Sammler von Wissen, die sich vom Leben nie berühren ließen, werden heute WEISE genannt.
Armes Deutschland, wieder müssen die wirklichen Weisen fliehen, um ihr Wissen für diese Welt anderswo aufzubereiten.
Hartz Vierer, laßt euch nicht in sinnentleerte, billiglohn Arbeit pressen, denn wer den ganzen Tag mit Ochsen zusammen ist, redet am Ende wie ein Ochse. Und er wird wie ein solcher behandelt!
Aus der Einsamkeit kommt die Weisheit.
Die Bibliotheken sind für Nutzer mit Hartz Vier kostenlos.
Arbeitspflicht gabs schon in den deutschen Diktaturen.
Wieder mal jemand der den Mund aufmacht, aber keine Ahnung hat. Die Arbeitsanreize bei Hartz IV sind extrem hoch, eine Leistungskürzung von bis zu 100 Prozent ist gesetzlich möglich. Zu dem wollen fast alle arbeiten. Viele streiten sich sogar um Ein-Euro-Jobs.
Eine Arbeitspflicht würde früher oder später reguläre Arbeitsplätze vernichten, Ein-Euro-Jobs tun es jedenfalls heute schon.
Nicht nur um 1 Euro Jobs, auch der Entgeltvariante ( ABM ). Selbst wenn man sich selber bemüht. Und wenn der AG sagt, sie möchte ich gern haben, macht das Arbeitsamt ein Strich durch d. Rechnung und sagt nein. Ich finde es echt zum kotzen. Aber den kranken Alkoholiker werden diese aufgebrummt, die es nicht machen wollen. Und die es wollen, bekommen sie nicht. Soll mich bemühen auf dem 1. Arbeitsmarkt, was ich schon die ganzen Jahre mache. Arbeiten über Zeitarbeitsfirma. Wenn der Kunde ( AG ) einen nicht mehr brauch, ist man wieder zu Hause. Der Std.-Lohn miserabel. Man ist gezwungen sich Zuschuß zu holen v.d. Arge, weil es nicht reicht. Ihr da oben, seid ihr blind? Nee, denk mal nicht. Wie es in der Realität aussieht wissen die ganz genau. Das ist man dem Staat wert-NICHTS.
Was dort von Seiten von Herrn Franz oder auch von dem anderen
sogenannten Wirtschaftsweisen Schmidt und auch von Herrn Wester-
welle getrieben wird ist Volksverhetzung und Sozialrassismus.
Und dieses sollte bestraft werden.
Herr Franz ist ja nicht nur gegen höhere Regelsätze, er fordert ( mit welchem Recht eigentlich) wieder erneut die “Arbeitspflicht”.
In einem Artikel benennt er hier “Schuhputzen” an Tankstellen “Scheiben waschen” und derlei Arbeiten.
Was der Mann sich denkt, ist klar. Er möchte so gerne die Nationalsozialistischen Zeiten wieder haben. Nur dieses Mal lassen sich die Menschen nicht so vorführen, wie er das will.
Das Maß ist ja schon lange erreicht und es wird Zeit, das man solche Leute in die Schranken weist.
Irgendjemand wird es irgendwann tun.
Ganz gewiss ist das Mass schon längstens voll. Vor allem, wenn solch geschmierte “Eliten” wie Wolfgang Franz sich immer wieder zu Wort melden, insbesondere wenn es darum geht, die soziale Komponente im Rechtsstaat zu unterminieren.
W. Franz (Mannheim) ist von den Unternehmensverbänden bezahlter Protagonist und eifriger Verfechter des Hungerlohns und gleichzeitig für die Aufstockung durch Alg II. So betreibt er mit Verve die neoliberale Propaganda für einen “Sozialstaat”, der im Wesentlichen reiche Unternehmen zu Profiteuren von Sozialleistungen wie das Alg II macht.
Statt Mindestlohn eine Ausweitung des Niedrigstlohnsektors, „Ich-AGs“ in Form von Autoscheibenputzern, Tütenpackern, Pfandflaschensammlern oder Kaugummiverkäufern wie in Südamerika oder Asien und wer sich dafür zu schade ist, für den gilt eben Arbeitspflicht egal für welche Tätigkeit.
Solche unliebsamen Zeitgenossen sind dafür verantwortlich, daß in Deutschland die Umverteilung von unten nach oben vorzüglich funktioniert!
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Franz_(Volkswirt)
hört,hört .. ich frage mich wirklich,wie solche Menschen noch frei rumlaufen dürfen? Fernab jeglicher Realität betreiben sie eine schier menschenverachtende Propaganda der übelsten Sorte .. 1933 lässt grüßen?!? eine Renaissance alter deutscher Geschichte?!?
Aufruf zur 3. Internationalen Woche des Grundeinkommens
Bedingungsloses Grundeinkommen
Teilhabe für alle!
In der Zeit vom 20.9. bis 26.9.2010 findet zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen..
Mit dem Motto „Teilhabe für alle!“ soll anlässlich des diesjährigen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran erinnert werden, dass in Europa und weltweit sehr viele Menschen weder ihre Grundbedürfnisse noch ihre Teilnahme an der Gesellschaft materiell absichern können. Das bedingungslose, die Existenz- und Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist ein wichtiges Instrument, um endlich mit Armut und Ausgrenzung von Menschen Schluss zu machen. Es besteht die Möglichkeit, die Einführung eines bedingungslosen, die Existenz- und Teilhabe sichernden Grundeinkommens persönlich zu unterstützen (www.BasicIncomeInitiative.eu).
http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/
Etwas weiter unten ist der Link zum mitzeichnen !
Ich hoffe, es lesen viele User und geben ihre Unterschrift online.
Von nix kommt nix- gelle !
Leider funktioniert bei mir nicht der Link “Abstimmen”.
Vielleicht mal den Hauptlink seperat in google eingeben. Bei mir hat das prima geklappt und bei andern Usern bei “Nachbars” auch.
Man muss noch bei “Personen” draufklicken.
hier noch mal ein Link
http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/start/aufruf-personen/
falls der geht- dann kann sich eintragen.
@Julchen
Danke! Hat diesmal geklappt.
Möchte noch eine Veröffentlichung hinweisen, die sich mit dem möglichen Chipkarten-Geschäft im Kontext “Mehr Bildungschancen für Hartz IV-Kinder” beschäftigt.
Es scheint so zu sein, daß sich eine Menge Lobbyisten der”Sozialbranche” auf den Weg ins Arbeits- und Sozialministerium gemacht haben. Die wittern mal wieder hohe Renditen.
http://www.gegen-stimmen.de/?p=7028
Oh- Prima! Danke für die Nachricht.
Die eingesetzten Links sind sehr interessant- die Lüge von der Dame ist ja bereits bekannt- die Frau ist eben derart Machtbesessen und Karrieregeil ( wie ihre Kollegen auch ) das sie alles propagandiert- was für sie von Nutzen ist und den Bürgern schadet.
Wir werden es erleben, das wir keinerlei Freiheiten mehr haben, von Demokratie kann keine Rede sein.
Man muss diese Regierung abwählen- und zwar gezielt auch durch die Hartz IV Empfänger, Arbeitslosen und Niedriglöhner. Viel zu viel Menschen haben schon aufgegeben.
Also in 2011 ran an die Urnen- man muss die Wahlurnen als Beerdigungsurnen für die Regierung sehen, dann klappts auch mit andern Parteien.
Es heißt immer, nur die sogenannte “Unterschicht” wäre von Hartz IV betroffen. Das stimmt aber nicht. Immer mehr Akademiker drohen zu verarmen, weil sie sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Und immer mehr Akademiker befinden sich real in Hartz IV.
Praktika statt Festanstellung, weniger Verdienst und steigende Steuern: All das drückt die Rente. Für Akademiker steigt deshalb die Gefahr, im Alter zu verarmen.
Mehr zum Thema:
http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/tid-19549/rente-vielen-akademikern-droht-altersarmut_aid_542612.html
Hier noch zwei interessante Hinweisé:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ursula-von-der-leyens-hartz-iv-gutschein-luegen-1823.php
Und wer verbirgt sich hinter dem Firmennamen “SODEXO”?
http://en.wikipedia.org/wiki/Sodexo#Controversy