Sachleistungen statt Geld lautet die einfache Formel, mit der die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder umsetzen möchte. Sie orientiert sich dabei an der Forderung der Richter, mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu bieten und die Ausgaben für Sport und Bildung zu berücksichtigen. 480 Millionen Euro stehen dazu im Bundeshaushalt bereit – viel zu wenig sagen die Wohlfahrtsverbände.
Sie rechnen vor, dass von den 480 Millionen Euro bereits 390 Millionen Euro als Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungkosten nötig seien. Für eine sachgerechte Lösung, die dem Hartz-IV-Urteil der Verfassungsrichter gerecht werde, müsste mit 1,5 Milliarden Euro kalkuliert werden. Indirekt warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätische Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, bereits: „Wolfgang Schäuble scheint einen neuerlichen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.“ Auch vonseiten der SPD wird der Regierung vorgeworfen, sie speise Kinder und Familien mit einem „schlanken Fuß“ ab.
Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt ihre Pläne: „Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt.“ Ihr schwebt dazu ein Kartenmodell vor, wie es in Stuttgart und in Schweden bereits genutzt wird. Die Bildungsmöglichkeiten stehen dabei onlinebasiert zur Verfügung oder werden über das Kartensystem erbracht. Die Abrechnung erfolge unbürokratisch und unkompliziert im Hintergrund, ohne Stigma für die Kinder. Ob es für die Jungen und Mädchen wirklich so „cool“ ist, wie von der Ministerin angepriesen, Karte und Onlinezugang zu haben, wird sich zeigen.
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“dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt“
Heißt im Klartext von Ursula –
” Liebe Eltern, ich als Bundesarbeitsministerin traue Ihnen nicht die Bohne. Und ehe Sie das Geld für Ihre Kinder verqualmen, versaufen oder sich den dritten Plasmafernseher kaufen und Sie es sich gutgehen lassen, bekommen Ihre Kinder nun von Ihrer “Staatstante” coole, bunte Karten. Damit können Ihre Kinder dann online Angebote buchen. Das hat auch den erzieherischen Effekt, das Sie sich später bei QVC und Konsorten schneller und besser zurechtfinden. Sollten Sie keinen Computer mit Onlinezugang haben, sparen Sie sich das Geld bitte vom Munde ab und kaufen ein solch technisches Gerät. Ist ganz leicht, meine Kinder haben auch alle ihren eigenen Laptop. Viele Grüße, Ihre stets um fremde Kinder bemühte Ursula.”
Kleiner Nachtrag:
Es wird interessant sein, zu sehen, wie schnell in kürzester Zeit, Vereine, Organisationen und kinderfreundliche Einrichtungen aus dem Boden wachsen, wenn man mit den armen Kindern Geld machen kann und unsere Arbeitsministerin Hinz und Kunz die Kohle in den Rachen schaufelt.
Es muss doch langsam klar sein- das die CDU und FDP einen äusserst fanatischen Sozialkampf führen, von der EU gedeckt und gefördert.
Mit der vorgeschriebenen Volkszählung geht der Faschismus weiter und wir -und unsere Kinder sind schon lange “gekennzeichnet” da brauchts keine Sternchen mehr.
Wir werden bald nur noch Chipkarten haben, kein Bargeld mehr und nichts.
Das ist nicht nur hier in Deutschland so- überall wo EU drauf steht- ist was anderes drin _ nämlich bitterer Wein- Jahrgang 1933.
Es glaubt doch keiner ernsthaft- das irgendjemand in diesem Land der “Unterschicht” etwas gutes will.
Allenfalls noch abkassieren, denn irgendwas kann man mit H4 immer noch machen- notfalls Seife.
Wir als Hartz IV-Empfänger werden immer mieser behandelt. Bald gibt es nur noch Bettelgutscheine, damit man nicht verhungert! A propos Hunger, auch bei uns müssen Menschen hungern, wenn sie beispielsweise eine Null-Sanktion erleiden. So etwas ist eindeutig verfassungswidrig.
Vieleicht sollte sich mal die tolle Frau von der Leyen überlegen das nicht jede Schule die Kapazitätan hat Mittagessen für alle Schüler ( nicht nur für Hortkinder ) anzubieten. Das zum kostenlosen Mittagessen! Desweiteren steuert der meiste Teil der Hartz IV Eltern seinen Kindern noch von seinem Regelsatz zu, da der Regelsatz für die Kinder ohnehin nicht reicht und was noch zu erwähnen ist das es unter den Hartz IV Empfängern sehr. sehr viele Nichtraucher und Antialkoholiker gibt.
Wie wäre es denn damit dass die Regierung familienfreundliche Arbeitsplätze schafft mit entsprechenden Gehalt. Dann könnte man sich ein paar Gutscheine sparen. Nicht jede alleinerziehende hat einen Partner. Opa , Oma oder andere Leute sich sich in Abwesenheit der Mutter um die Kinder kümmern. Ich denke auch dabei um die Kinder die ab einem bestimmten Alter nicht mehr in den Hort gehen und ohne Aufsicht Nachmittags tun und lassen was sie wollen. Man sieht es doch was draußen so abläuft. Teilweise sitzen die Kits doch schon mit 11 oder 12 Jahren irgendwo rauchen und biertrinkend herum, belästigen Leute oder bilden Banden. Statt vernünftige Arbeitsplätze zu schaffen für alle wird Hartz IV immer mehr ausgebaut. Armes Deustchland !!!!