Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder ist lange darüber diskutiert worden, wie die Leistungen an den Bedarf angepasst werden können. Sehr tief wird die Bundesregierung dazu vermutlich nicht in die Tasche greifen. Laut Frankfurter Rundschau stehen im Entwurf für den Haushalt 2011 genau 480 Millionen Euro für diese Zwecke bereit.
Angesichts von 1,7 Millionen Kindern, die auf Hartz IV angewiesen sind, wären das für jeden Jungen und jedes Mädchen umgerechnet 23 Euro mehr im Monat. Das ist nicht die Welt und deutlich weniger als von Experten prophezeit. Sie hatten für die Umsetzung des Urteils einen Betrag im Milliardenbereich kalkuliert. Vom Prinzip her nimmt die Regierung die 400 Millionen Euro, die sie dank der Abschaffung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängern spart, und stockt den Betrag ein wenig auf.
Die eigentliche Frage muss allerdings lauten: Wofür sind die 480 Millionen Euro konkret bestimmt? Darauf gibt es noch keine Antwort, sondern nur Vermutungen. Es ist davon auszugehen, dass die Regelsätze für Kinder 215 Euro bis sechs Jahren, 251 Euro bis 13 Jahren und 287 Euro ab 14 Jahren weitgehend unverändert bleiben. Das Geld würde dann, wie schon mehrfach angekündigt, in Fördermaßnahmen und Sachleistungen wie Schulranzen investiert. Wie genau die Reform aussehen soll, wird Ursula von der Leyen erst im Herbst erklären, wenn alle Zahlen vorliegen.
bekomme auch hartz 4 und würde mich freuen wenn die regierung nicht die regelsätze erhöht sonder vielleicht für hobbys gutscheine verteilt die man auch kombinieren kann. die pfadfinderreisen nur für diesen sommer kosten für zwei kinder 240€ wenn ich das ab nächstes jahr durch gutscheine decken könnte würde ich mich freuen
Das Bundesverfassungsgericht hat leider nicht über die Höhe der Regelsätze geurteilt. So wird diese schwarz-gelbe Koalition wieder tricksen, um letztlich an der Höhe des Hartz-IV-Satzes nichts ändern zu müssen. So gehe ich als Betroffener weiterhin von 359,00 Euro pro Monat aus. Davon muss ich wie viele andere Leistungsempfänger noch den Stromabschlag bezahlen. Ein menschenwürdiges Leben sind anders aus. Das allerdings möchte diese Regierung uns nicht gönnen. Vielmehr drischt sie mit Hetzparolen auf uns ein und spielt uns gegen die Geringverdiener aus. Ich hatte bislang einen Ein-Euro-Job, den ich aber zurzeit nicht weiter ausführen darf. Man möchte arbeiten, wird aber zum Herumsitzen verdammt. Die ARGE ist ratlos, schickt mich zum Amtsarzt und spart somit wieder Zeit. Also warte ich zu Hause, bis mir die nächste Arbeitsgelegenheit per Verwaltungsakt zugewiesen wird. Leider habe ich ein konkretes Vermittlungshemmnis laut ARGE: ich bin schon 46 und damit auf dem Arbeitsmarkt scheintot. Meine Ausbildung und Weiterbildung können sich sehen lassen, aber die Personalchefs setzen auf junge Leute. Da habe ich keine Chance mehr. Aber das stört die Ignoranten nicht, die weiter gegen Hartz-IV-Empfänger hetzen und diese als faul und dekadent bezeichnen.
Es wird sich auch zukünftig an den Lebensumständen für betroffene Langzeitarbeitslose, die weitgehend unverschuldet in diese Situation geraten sind, nichts zum Positiven wenden. Im Gegenteil werden die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für ALG II-Empfänger zu einer Streichung von REHA-Maßnahmen im SGB II führen und Altersarmut in großem Umfang verursachen. Somit sind dann die Kommunen und Städte die Dummen, die für die Grundsicherung im Alter aufkommen müssen. Hier wird nur Schönheitskosmetik betrieben. Diese Regierung ist unfähig und es sollten so schnell als möglich Neuwahlen angesetzt werden. Ich frage mich als engagierter und fleißiger Mittvierziger, warum ich am Erwebsleben in dieser Gesellschaft nicht mehr teilhaben darf.