Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar gefordert, die Hartz-IV-Sätze nicht länger an die Renten, sondern an die Entwicklung der Verbraucherpreise zu koppeln, und dazu ein Zeitfenster bis Ende des Jahres gelassen. Getan hat sich in dieser Hinsicht bislang nichts. Die diesjährige Nullrunde für Rentner gilt auch für Hartz-IV-Empfänger. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Regierung daher vor, die vom Gericht eingeräumte Frist voll auszureizen, obwohl eine verfassungsgemäße Umsetzung leicht erreichbar sei.
„Es gib keinen Grund, mit dieser Frage bis Ende des Jahres zu warten“, so Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand. Sie spricht angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten von einer faktischen „Hartz-IV-Regelsatzentwertung“ und fordert einen Ausgleich. Die Preissteigerungen von 2005 bis Mai 2010 betrugen laut Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes rund acht Prozent. Bei Lebensmitteln waren es 12,5 und beim Strom sogar 30 Prozent. Auch die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich hätten dazu geführt, dass die Regelsätze faktisch gesunden seien. Der DGB geht von rund fünf Prozent aus, die Leistungsempfänger seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 weniger in der Tasche haben. „Diese Kürzung muss jetzt rückwirkend korrigiert werden“, betont Buntenbach.
Allen außer unseren Politikern fällt das auf, steigende Preise an jeder Ecke. Gerade Rentner und ALG II Empfänger können da in vieler Hinsicht nicht mehr mithalten und müssen verzichten um Rechnungen zu zahlen. Eine Anpassung müsste jedes Jahr geschehen, sowohl nach oben, wie auch bei fallenden Preisen, nach unten, das währe sinvoller als dieses starre System nach dem Motto “Erst mal laufen lassen, die werden schon klarkommen”.
Es ist ein Hohn, wenn Betroffene aber auch Arbeitnehmer mit immer dem gleichen monatlichen Bezügen mit immer stetig steigenden Preisen klarkommen sollen. Da ist die Regierung gefragt, aber zur Zeit haben wir anscheinend keine mehr. Freuen sich wohl schon auf den Urlaub.