Am 6. und 7. Juni wird es ernst. Die Regierung trifft sich zur Klausurtagung, um das Zehn-Milliarden-Sparpaket zu schnüren. Wie bereits berichtet, soll es dabei keine Tabus geben. Das gilt insbesondere für den Bereich der sozialen Leistungen. Angefangen bei Hartz IV bis hin zum geplanten Betreuungsgeld sehen die Verantwortlichen hier ein enormes Sparpotenzial.
Ganz oben auf der Liste steht die Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger. „Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber der Bild. Mit diesem Vorschlag laufen Union und Liberale beim Städte- und Gemeindebund offene Türen ein. Hier geht man von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der durch die Pauschale gespart werden könne.
Gleich mehrere Milliarden Euro Ersparnis erhofft man sich bei den Arbeitsmarktprogrammen. Sie schlagen bislang mit elf Milliarden Euro zu Buche und sollen kräftig gelichtet werden. Gar nicht erst zum Zuge kommt, ginge es nach dem Willen der FDP, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld. Dabei beruft man sich auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag.
Die werten Herren Politiker sollten sich gut überlegen, wieweit sie mit ihrem Ideenreichtum am Geld der armen Leute gehen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange sich die betroffenen Menschen sich das in diesem Deutschland noch gefallen lassen.
Vielleicht sollten die politisch tätigen (oder auch nicht tätig) sich ihre Diäten mal ein wenig kürzen um den Sparstrumpf wieder ein wenig zu füllen, das tut auch nicht weh, wenn man genug Kohle hat.
Die “Politiker” werden noch sehr weit gehen, denn sie haben noch nie auf “Warnungen” gehört-und schon gar nicht auf Ratschläge, nämlich oben zu sparen-statt unten.
Die “Pauschale” kann ja so aussehen, dass die FDP (auch ohne Wahlgewinn) das sogenannte “Bürgergeld” durchbekommt. Das wären für Alleinstehende 632,00 € – oder aber eben eine Pauschale.
Wie sieht denn eine Pauschale aus? Das ist doch die Frage. Jedes Bundesland fummelt anders unter der Decke rum- und es wird nicht passen.
Ich bekomme nach Mietspiegel 45 m² bezahlt und einen Heizkostenzuschuss. Wenn der wegfiele- dann ist etwa das gleiche.
Einem Alleinstehenden- würden mindestens 90-100 € gekürzt.
Ein fanatischer Mann, dazu noch so jung-wie dieser Lindner kann nur gefährlich werden, denn er ist vom Ehrgeiz zerfressen. Ich hoffe immer- dass man solche Leute irgendwie aufhalten kann. Am besten in den eigenen “Reihen” – einen Skandal oder sonst was.
Tatsache ist, dass Kriminalität und Gewalt umso mehr steigen wird- desto unmoralischer und anstandsloser die Regierung handelt.
Es würde genügend geben, was man sich in unserem Land sparen könnte- wenn man denn wollte……..
also das granzt wirklich an kaltschnaeuzigkeit wAS DER HERR LINDNER SICH DA ERLAUBT” ER BRAUCHT SICH JA KEINE SORGE MACHEN ER HAT JA DIE DICKE KOHLE” DIE POLITIKER SOLLTEN UNS MAL WAS VON IHRER KOHLE GENE DANN WÜRDE ES UNS BESSER GEHEN ” ALSO HERR LINDNER SPAREN SIE MAL BEI SICH SELBER UND NET BEI UNS”
Wenn Politiker irgendwo sparen, fangen sie immer ganz unten an, da wo sowieso kaum noch was zu holen ist, anstatt vielleicht mal darüber nachzudenken, was ihr eigenes Gehalt den Staat an Geld kostet. Wie wäre es da vielleicht mit einer Gehaltspauschale, auf dem Niveau eines Strassenbauers zum Beispiel, ein einfaches Durchschnittsgehalt eben? Damit ließe sich doch bestimmt das dreifache einsparen.
Die Frage ist, wer legt “das örtliche Mietniveau” fest.
Da gibts dann wieder Befragungen der örtlichen Wohnungsanbieter und man nimmt dann wieder den (natürlich) niedrigsten Betrag.
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Bei uns wird aktuell 4,21 Euro pro m² Grundmiete gezahlt. Tatsächlich ist aber ein m² Preis von 5 Euro aktuell!
Genauso sind die nicht kalkulierbaren Nebenkosten – wo der Bedürftige gern mal zum sparen angehalten wird – auf immer gleichen Niveau und werden nicht an die tatsächliche Höhe angepasst.
Man bringt da gern Heizung und Wasser ins Gespräch, aber was ist mit Posten wie Grundstückssteuer, Gebäudeversicherung, Hausmeisterdienste oder Regenwasser???
Da hat der Mieter keinen Einfluss drauf.
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Fazit: Kosten steigen ständig, Anpassung findet nicht statt!
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Ist die Pauschale zu klein, was sollen die Betroffenen dann machen?
Die Politik sagt umziehen, genauso wie sie sagt “Job suchen”.
Aber es gibt keine ausreichende Anzahl Jobs und es gibt auch keine ausreichende Anzahl an “preiswerten Wohnungen”, da die Betroffenen meist schon drin wohnen und es nicht mehr billiger geht!
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Da sollten mal Fachleute aus der Wohnungswirtschaft ran und keine Politiker um eine erträgliche Lösung zu finden.
Denn sonst droht der “Klagekollaps” bei den Gerichten und das kann nicht das Ziel sein.
Guten Morgen,
nett, was man da wieder von unserer Kasperlepartei hört.
Welche TABUS soll es jetzt nicht mehr geben?? Die sind doch von Pickelface Westerwelle schon alle gebrochen worden.
Sogar Angie hat sich doch kurz vor der Wahl noch schnell eine Erhöhung gegönnt, und das fast in der Höhe, was Alg II für den ganzen Monat bekommt.
Frage: ” Gibt es Privatadressen von Kasperle und Co” ?
Man könnte sich mal zum Kaffe einladen, wäre doch nett!?!?
Viele Grüße und einen schönen sonnigen Tag
@Heiko
“Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange sich die betroffenen Menschen sich das in diesem Deutschland noch gefallen lassen.”
Ich bin überzeugt, “sie” werden sich das auch weiterhin gefallen lassen! Auch eine Pauschalierung, Kürzungen oder was auch immer sich die Gewissenlosen (Politiker und Lobbyisten der Gigareichen) sich in ihrer perversen Phantasie ausdenken werden. Das Ende der Fahnenstange im Hinblick weiterer Kürzungen ist längst noch nicht erreicht. Die Wenigen, die man als Unterstützer für eine gerechte Politik ansieht, sie hüllen sich mehr oder minder in Schweigen. Schwule Pickelgesichter und schwäbische Keifenin der Politik können also getrost fortfahren. Man läßt zunächst Ballons steigen, wartet ab, was passiert. Es passiert nichts, also: Go ahead!
In Zukunft sehen sich die Schwachen bald in Notunterkünften oder in menschunwürdigen Bruchbuden wieder. Ihre Lebenserwartung sinkt rapide. Mangelernährung bis Hunger sind an der Tagesordnung. Und letztendlich das sozialverträgliche Ableben. Die Reichen reiben sich jetzt schon die Hände, haben sie doch den Gordischen Knoten gelöst, der ihnen erlaubt unwertes Leben auf elegante Weise zu lösen.
Nun ist Deutschland wieder soweit zu diskutieren, wo man sparen kann und will. Und wenn man da sieht, wo da überall eingespart werden soll, da kommt einem (Entschuldigung) das Kotzen. Vor ein paar Wochen ein richtig vollgepacktes Euro-Paket nach Griechenland schicken, um die dortigen Probleme zu mildern. Und wer zahlt es im Endeffekt? Die sozial schwachen Bürger und die Familien Deutschlands! Darauf wird es hinaus laufen. Wenn das so weiter geht, werden in 10-15 Jahren nahezu alle Bürger zu den sozial schwachen gehören (außer den Politikern natürlich!!! Achja, am aller schärfsten ist die Aussage, “Deutschland hat über seine Verhältnisse gelebt” (Angela Merkel). Nicht Deutschland hat über seine Verhältnisse gelebt, sondern vorallem Sie, Frau Merkel, und der Rest ihrer Bande. Hauptsache Ihre Diäten werden regelmäßig erhöht. Man kann das Geld ja bei den sozial Schwachen, den Alten und den Familien wunderbar wieder einsparen, weil denen iher Rückgrat sowieso schon gebrochen ist. Wenn Ihr, “liebe” Politiker, nach der Qualität eurer Arbeit bezahlt würdet, dann müsstet ihr noch zusätzlich aufs Feld gehen zum Spargel ziehen für nicht mal 2€ die Stunde, um was zu Essen zu haben! Das verlangt Ihr ja schließlich auch von uns. Wir haben so eine Wut im Bauch!!! Wir verstehen aber auch das Volk nicht: warum bleibt ihr alle so still und lasst alles mit euch machen und euch manipulieren? Es wird doch immer schlimmer! Es ist allerhöchste Zeit, wieder gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich endlich zu wehren (guckt euch die Franzosen an, da klappt das)!!! Es sollte nicht die Meinung der Politiker wichtig sein, sondern die des Volkes. Die Politiker haben sich schon lange von uns und unseren Interessen und Bedürfnissen abgewandt!