Hartz-IV-Empfänger, die sich einen PC kaufen möchten, sollten nicht auf Unterstützung von der Arge hoffen: Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Kosten für die Erstanschaffung übernommen werden. Das sagen sowohl das Sozialgericht Detmold als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW – Aktenzeichen: L 6 AS 297/10 B). Darauf weist aktuell die ARAG hin.
Die Richter erklärten, dass die Anschaffung eines Computers auch von Hartz-IV-Empfängern aus eigener Tasche finanziert werden müsse, trotz der begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Für das Urteil nicht von Belang ist die Tatsache, dass ein PC in vielen Haushalten mittlerweile zur Grundausstattung gehört und sich bei der Stellensuche – vorausgesetzt, es ist ein Internetanschluss vorhanden – und den anschließenden Bewerbungen als hilfreich erweist.
Hier ist der Beschluss
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2010/L_6_AS_297_10_Bbeschluss20100423.html
Ich persönlich empfinde das als Unverschämtheit. Man kann es auch übertreiben. Je mehr unsinniger Klagen-um so mehr Ärger mit dem Staat. Irgendwo muss man die Kirche im Dorf lassen.
( wirklich lebensnotwendige Dinge- oder krankheitsbedingte, die sollte man einklagen dürfen und wenn eben die Bescheide nicht stimmen- ich denke das ist klar! )
Große Vorwürfe mache ich den Anwälten, die wirklich jeden Scheiss dem Sozialgericht vortragen (die meisten gehen ja mit Anwalt dorthin ) obwohl sie GENAU wissen- das eine Klage nicht durchkommen KANN. Sie bekommen schön ihre Kosten ersetzt- und die Masse macht es letztlich- scheissegal- ob der Mandant gewinnt. 737,40 waren das- Antrag gestellt in 2008 und dann eben das Hin und Her.
Nun noch evtl. Berufung? Auch was die Prozesskostenhilfe angeht.
Wie hoch zum Schluss die Kosten sind- in der Gesamtheit der Klage- das würde mich interessieren.
Hartz IV muss weg- auch wegen dieser unsäglichen (unnötigen) kostspieligen Dinge. Bei der Arbeitslosenhilfe wäre kein Mensch auf so eine dämliche Idee gekommen.
Auch nicht bei der Sozialhilfe- da hätte man erstmal alleinig ansetzen müssen.
Schuld an der Misere ist die Umsetzung einer Reform in ein Gesetz, dass ganz Deutschland runterzieht. Finanziell und gesellschaftlich.
Schlimm- das die Regierung dran festhält. Arm dran- diejenigen- die wirklich ernsthaft Hilfe brauchen.
Mag natürlich sein, dass jemand meint- die Klage besteht zu Recht- ich sehe es eben anders
Hier noch eine sehr gute Analyse- dennoch bin ich gegen die Klage.
http://www.ttn-institut.de/node/902