Ein höheres Schonvermögen für Hartz IV Bezieher ist schon länger im Gespräch. Nachdem dieses Gesetz Anfang des Monats durch den Bundestag verabschiedet wurde, hat nun der Bundesrat sein „OK“ gegeben.
Damit hat der Bundesrat dem höheren Schonvermögen für die private Altersvorsorge, welches sich auf 750 Euro pro Lebensjahr belaufen soll (bisher 250 Euro pro Lebensjahr), zugestimmt. Das Gesetz selbst basiert auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP.
Gleichzeitig wurde Milliardenzuschüssen durch den Bund für die Sozialkassen zugestimmt. Dieses Gesetz soll der Stabilisierung der Sozialversicherung dienen und Einnahmenausfälle der Sozialkassen ausgleichen. So soll die Bundesagentur für Arbeit, die für dieses Jahr mit einem Defizit von 12,8 Milliarden Euro rechnet, diesen nicht mehr als Darlehen, sondern entsprechend als Zuschuss erhalten. Bei den gesetzlichen Krankenkassen ist ein Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro im Gespräch.
Dieser Schritt des Bundestages war überfällig! Man kann ihm voll zustimmen. Es bleibt abzuwarten, ob davon außer den Hartz IV-Empfängern auch Erwerbsunfähigkeitsrentner mit Hilfebedarf betroffen sein werden.Für diese Bevölkerungsgruppe wird bei Sozialzuwendungen( Grundsicherung, Hilfe zu Pflege etc) bisher auch ohne Rücksicht auf ihre schwere Lage angespartes Vermögen (Lebensversicherung als Rentenzubrot) der gleiche Maßstab einer Vermögens-Heranziehung angewendet wie bei Hartz-Empfängern, wenn Hilfe gewährt werden soll.
Die Menschen, die aber ihr gespartes verbrauchen “mussten”- bevor diese Regelung kam, die schauen in die Röhre.
Ich unterstelle der Politik, dass sie die Regelung nur durchgedrückt haben, weil sie erkannt haben- dass sie sonst im Alter der Menschen noch mehr bezahlen müssen. ( Hat ja lange genug gedauert )
Hartz IV ist Armut per Gesetz und es gibt auch nicht so viele Hartz IV Bezieher- die wahnsinnig viel gespart haben.
Ich musste mein Erspartes auch aufbrauchen- da ist nichts mehr mit “Schonvermögen” Nach 34 Jahren Arbeit und Einzahlung hat man erst mal den “Überschuss” genommen- und der war weit weniger als das jetzige “Schonvermögen”
Vielen Dank liebe Regierung! Niemand gibt es mir zurück.
Es scheint, daß die Krake Hartz sich auch derer bemächtigt, die es zuvor nie für möglich gehalten haben, jemals die Stütze Hartz in Anspruch nehmen zu müssen – sonst hätte man den Passus “Schonvermögen” im Gesetz niemals geändert!
Auch Akademiker sind schon “Hartzer”! Teilweise solche, die schon seit Jahrzehnten in Lebensversicherungen beispielsweise eingezahlt haben und nun auf Hartz IV angewiesen sind. Denen möchte man entgegenkommen und sie nicht mit ungerechten Gesetzen an der Wahlurne verprellen. Schließlich gehören Akademiker nach Auffassung bürgerlicher Spießer nicht zur Unterschicht!
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