Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Zuschüsse für Kinderbekleidung (Aktenzeichen: B14 AS 81/08 R). Dass selbst der Vorsitzende des für Hartz-IV-Streitigkeiten zuständigen 14. Senates des BSG, Peter Udsching, das Urteil als „etwas unbefriedigend“ bezeichnet, spricht Bände. Derzeit werde ein rechtswidriger Zustand auf dem Rücken der Kläger ausgetragen.
Diese Aussage steht im direkten Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das im Februar die bisherigen Regelsätze für Kinder als zu niedrig kritisiert und eine neue Berechnungsgrundlage gefordert hatte. Für die Eltern, die 2006 eine einmalige Zahlung von 448 Euro beantragt und nach der Ablehnung geklagt hatten, ändert das nichts. Sie müssen die Kleidung für die Kleinen nach wie vor aus eigener Tasche zahlen. Damit bestätigten die Bundessozialrichter die Entscheidung des zuständigen Jobcenters, das keine Sonderzahlung bewilligen wollte.
Der Anspruch auf eine solche Sonderleistung bestehe nur für eine „Erstausstattung für Bekleidung“ oder bei „überraschenden, unplanbaren Ereignissen“, etwa einer Geburt oder nach einem Brand. Ansonsten seien die Kosten für Kleidung aus dem Regelsatz zu bestreiten – ungeachtet der Tatsache, dass Klamotten bei Kindern eine recht kurze Halbwertzeit haben, weil die Jungen und Mädchen schnell aus Hosen und Pullovern herauswachsen. Der Einwand des Anwalts der Familie, „dafür kann man nicht ansparen“, fand bei den Richtern kein Gehör. Sie sind selbst in der Zwickmühle. Bis Ende des Jahres müsse man diese Situation leider hinnehmen. Zudem handle es sich nicht um einen Härtefall – Wachstum sei normal.
Ich wusste schon immer das Deutschland ein Kinderfeindliches Land ist naja und solche Entscheidungen bestätige das immer wieder!! Sei es bei anrechnung von Kindergeld oder Unterhalt was für die Kinder sein sollte”"Aber die Eltern könnten sich ja “Alkohol” dafür kaufen !!! Was für eine Diskriminierung!!! Nicht das wir schon teilweise Kinder haben die in Deutschland verhungern NEIN nu müssen sie auch noch in alten Anziesachen und somit nur gehänselt werden “MOBBING”" naja und was macht der STAAT???? Genau das selbe!!! MOBBING an finanziell schwache Leute naja an Kinder!!!! EINE GROßE SCHWEINEREI!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Der Staat hat nur Geld für sich”Politiker verdienen einfach VIEL ZU VIEL, zu viel Geld fließt ins Ausland dabei sollten sie mal sehn wieviel Elend wir hier in unserem Staat haben!!!!!!!
Ja so ist Deutschland wenn man eine Bundeskanzlerin hat die selber keine Kinder hat.Aber der Kinderfreibetrag wird 2010 auf 2.184 Euro erhöht Pro Kind das ist das Kindergeld für die Reichen.Und hartz IV Empfänger bekommen NIX.Die SPD hat damit angefangen und die jetzige Regierung CDU/CSU und die FDP machen weiter so.
Einfach erschreckend. Entweder haben unsere Politiker einen ganzen “Leyensack” voll Kinder, natürlich wohlbehütet und mit allen ausgestattet (siehe unsre Ursula), oder keine Ahnung von Kindererziehung und Bedürfnisse der Kinder, wie aktuell unsere Familienministerin (hat ja zumindest noch schnell geheiratet)!
Die Kinder können doch garnichts dafür, dass sie, dank unserer Regierung immer mehr ins Abseits gedrängt werden – unverschuldet!
Wenn man das alles liest – Fahrscheine, Schulranzen, Gutscheine… – da fragt man sich doch, ob man da wirklich was für die Kinder tun will, oder doch nur die Sache schnell vom Tisch.
Arbeitnehmer haben höheres Kindergeld, höhere Freibeträge, Unterhaltszahlungen! Und bei ALG II wird alles wieder weggerechnet, damit bloß nichts bei den KIndern ankommt.
Alle Zahlungen, die Hartz 4 Kinder betreffen, müssen ausgeklammert werden, damit sie auch dem eigentlichem Zweck dienen können.
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Kinder sind unsere Zukunft, aber nur die von Verdienern, Vorständen, Politikern, Lobbyisten und Banker.
Wenn das mal nicht nach hinten losgeht. Irgentwann reichts jedem. Kinder werden auch älter!
Es gibt doch genügend Secondhandläden. Da gibts wirklich super preiswerte Sachen für Kids aller Alterklassen. Die Forderungen der Hartzer werden immer unverschämter. Geht endlich schaffen, ihr kriegt einen haufen Geld für nix. Ich arbeite für 1.100 Euro netto. Ein Hartzer
hat mit allen Leistungen fast genauso viel. Zwar sind die Reichen die Hauptschmarotzer in diesem Land, aber es gibt auch viel zu viel Typen die in den Hängematten liegen.
Annette
ich glaub, Du hast nicht alle Nadeln an der Tanne!
Wir sind auch keine Hartzer- sondern Arbeitslose Menschen.
Du redest wie viele andere einfach nur dummes und blödes Zeug und ich wünsche Dir- dass Dich ein richtiger Schlag trifft, damit Du dazu gehörst. Such Dir was aus, Krankheit- Arbeitslosigkeit oder einfach nur eine andere Katastrophe. Bin da großzügig.
Du arbeitest für 1.100 netto- na fein ! Dann habe ich ja als Alleinstehende wesentlich mehr. Klar ! Mit einem Minus von 400 Euro- kannst Du ja mal versuchen hinzukommen.
So Hassredner wie Du- die kommen mir grad recht vor allem wenn sie dümmer als ein Stück Weissbrot sind.
Schönes Wochenende mit Deiner miesen Meinung über Menschen die Du nicht kennst.
Widerlich solche Weiber !
@Anette
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1. Selbst in meiner Heimatstadt (Kreisstadt) gibt es nicht einen Second Hand Shop!
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2. Auch dafür benötigt man sogenanntes Geld – und daran fehlts!
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3. Unverschämt ist z.B., dass Sie die Arbeitssuchenden als “HARTZER” bezeichnen!
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4. Die breite Masse will arbeiten gehen!
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5. Einen Haufen Geld für nix? Stimmt nicht!
Kriegen wir für das Ertragen von Demütigungen, Unterstellungen, Lügen, Gängelei, Bevormundung, Herablassungen und das behandeln wie AUSSETZIGE!
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6. ein alleinstehender ALG II Empfänger hat ca. 620 Euro für alles! (Miete, Nebenkosten, Telefon, Strom und ein bisschen “zum leben”)
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7. die wenigen “Hängemattentypen” werden, wie auch von Ihnen, immer als Beleg für alle Bedürftigen herangezogen – tolle einfallslose Idee!
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Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, das es in diesem Beitrag nicht um satte Bereicherung von Hartz 4 Empfängern die mit Kinder gesegnet sind geht, sondern um die Tatsache, dass die Leistungen für Kinderbekleidung ebend nicht reichen!
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PS: Haben Sie eigene Kinder? Und – auch schon über 30 Jahre gearbeitet?
Bei dem von Ihnen runtergebeteten Gefasel im Gayido Stil kommen mir Zweifel. Schade das es solche Menschen wie Sie gibt. Nach oben dienern & kuschen und nach unten kraftvoll zutreten.
Wir haben jetzt hier ein System, das ist noch viel schlimmer als es in der DDR gewesen ist. Die Polit-Schmarotzer von damals sind heute hier wie dort wieder an der Macht. Ein Rechtsstaat sind wir schon lange nicht mehr, die von Geld- und Machtgier besessenen bedienen sich nach Gutdünken, leben in großen Villen mit ihren Bälgern und bereiten die nächste Generation von Abzockern vor. Andere sollen für einen Euro arbeiten gehen und in Mietwohnungen hausen und sich mit dem Sozialamt wegen 3 Euro herumstreiten.
Ich bin dafür, dass die alle Staatsbediensteten und alle Beamten, Abgeordneten, Berufspolitiker usw. als Vergütung das Dreifache des Sozialhilfesatzes erhalten. Dazu eine Mietwohnung entsprechend den Vorschriften für Sozialhilfeempfänger. Dann wäre das Problem gelöst.