Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt – diese Ziele verfolgt die SPD mit ihren Hartz-IV-Reformvorschlägen und sagt daher: “Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen.” Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentierten Ideen stoßen allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedenfalls wenig begeistert.
Die von der SPD vorgeschlagenen Kurskorrekturen sehen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt vor, wie ihn Hannelore Kraft angeregt hatte. Auf diese Weise könne auch den Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Stelle finden, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit geboten werden. Damit Hartz-IV gar nicht erst beantragt werden muss, sollen darüber hinaus drei Milliarden Euro investiert werden, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wo das Geld herkommen soll, sagte Gabriel nicht. Nur so viel: Man müsse erst einmal sehen, was es kostet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Für die SPD ist in diesem Zusammenhang klar, dass der Richterspruch höhere Leistungssätze nach sich ziehen muss.
Die Sozialdemokraten fordern zudem, dass die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern gestrichen wird. Mit diesem Vorstoß können sie bei Angela Merkel keine Punkte sammeln. “Das wäre der absolute Irrsinn”, sagte die Bundeskanzlerin. Das Konzept der SPD würde das soziale System völlig durcheinander bringen und sei, zumindest in punkto sozialer Arbeitsmarkt, von den Linken abgekupfert.
Es kommt darauf an was unter “Vermögen” gesehen wird. Ich finde es eine große Schweinerei, dass die Altersvorsorge einer Renten- oder Lebensversicherung bei Hartz IV angerechnet wird.
Jahrelang hat man für das Alter vorgesorgt, wird unverschuldet arbeitslos (seit 1971 ununterbrochen in Arbeit, eingezahlt und seit Jan. 2010 arbeitslos), findet aufgrund der derzeitgen Lage keine Arbeit, bekommt keine Schulungen vom Arbeitsamt (ist auch ein Thema der SPD zwecks Verlängerung es Arbeitslosengeldes), rutscht dann in Harz IV und bekommt das. o. G. angerechnet.
Ist es nicht eigenartig das die SPD jetzt auf einmal umdenkt ? Oder liegt es daran das Sie selber mal Ihr Vermögen anrechnen kann , von jedem einzelnen . Oder ist man auf Wählerfang ? Jedenfalls ist das schon wieder eine linke Nummer um viel versprechen und nichts einhalten . Anstatt sich in aller Öffendlichkeit zu entschuldigen das man Fehler gemacht hat redet man um den heißen Brei herum . Typisch ROT typisch LINKS . Kotz
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